Kriege und Konflikte in vielen Teilen der Welt sorgen dafür, dass Menschenrechte immer häufiger in Gefahr geraten. Autokraten schränken Grundrechte ein und inhaftieren Kritiker, Frauenrechte werden teils systematisch unterdrückt. Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die trotz Unterdrückung, drohender Inhaftierungen und unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum ersten Mal eine Woche der Menschenrechte durch. Vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 gab es ein breites Programm mit Podiumsdiskussionen, Ausstellungen sowie einem Filmabend geben, um so Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern zu informieren und sich darüber auszutauschen.

Im Jahr 2023 feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 75-jähriges Jubiläum. Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen sie verkündet, seither bildet sie die Grundlage für viele weitere internationale Übereinkommen, wie die Internationale Menschenrechtscharta oder die Europäische Charta der Menschenrechte. Der 10. Dezember wurde zudem zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen.

©Land NRW / Robin Teller

Zum Auftakt der Woche der Menschenrechte erhalten sieben Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und mit Hilfe verschiedener Stipendienprogramme ihre Arbeit nun von Nordrhein-Westfalen aus fortsetzen, die Möglichkeit, ihre persönliche Geschichte zu erzählen. Dazu haben Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul zum Pressegespräch eingeladen. Beim Gespräch wurde deutlich, welchem Druck Menschen ausgesetzt sind, die Missstände in ihrer Heimat öffentlich machen. Unter anderem waren alle Aktivisten gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und haben in vielen Fällen keine Rückkehrperspektive. Die Minister informierten sich über die Lage in den Herkunftsländern der Aktivistinnen und Aktivisten sowie über deren Arbeit von Deutschland aus.

Die Gesprächsteilnehmerinnen und Teilnehmer sind:

Der Filmabend „Sieben Winter in Teheran“ im Maxhaus Düsseldorf fand großen Anklang und wurde von Ministerin Paul mit einem Grußwort eröffnet. Der Film begleitet dokumentarisch den Leidensweg der 19-jährigen Reyhane Jabbari, die in Notwehr ihren Vergewaltiger erstach und dafür zum Tode verurteilt wurde, sowie das Martyrium ihrer für sie kämpfenden Familie. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion verdeutlichte die anwesende Mutter der hingerichteten Protagonistin sehr eindrücklich, dass das Schicksal ihrer Tochter exemplarisch sei für die vielen Hingerichteten, die seit Jahrzehnten dem iranischen Regime zum Opfer fallen. 

Anlässlich der Filmvorführung des Dokumentarfilms "Sieben Winter in Teheran" am 6. Dezember im Düsseldorfer Maxhaus unter der Beteiligung von Frau Ministerin Paul wurde als Rahmenprogramm die Ausstellung „SENLIMA – Leben über Grenzen hinweg“ der Rosa Strippe e.V. in Auszügen präsentiert.

Als Rahmenprogramm sensibilisiert die Ausstellung „SENLIMA – Leben über Grenzen hinweg“ der Rosa Strippe e.V. für die besonderen Lebenslagen von LSBTIQ* Geflüchteten. Die Schautafeln mit Fotos und Texten dokumentieren die persönlichen Geschichten von sieben LSBTIQ* Geflüchteten: Die Berichte stehen stellvertretend für die Situation von Vielen, die in Deutschland Schutz, Sicherheit und Freiheit suchen. In kurzen Texten erzählen die sieben Personen aus dem Irak, dem Iran, aus Syrien und Marokko von ihren Erfahrungen im Heimatland, ihrer Flucht und ihrem Leben in Deutschland. Die Ausstellung ist ein starker Beitrag für die Wertschätzung von Vielfalt, die Achtung der Menschenwürde und gegen Homo- und Trans*feindlichkeit.

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat anlässlich der Woche der Menschenrechte der Landesregierung das Ricarda-Huch-Gymnasium in Krefeld besucht und dort den Amnesty-Truck auf dem Schulhof besichtigt und sich mit Schülerinnen und Schülern der Menschenrechts-AG ausgetauscht. 

Anlässlich des Besuch erklärte die Ministerin:

©Schulministerium NRW

 „Die Woche der Menschenrechte erinnert uns daran, dass auch Bildung ein solches Recht ist. Bildung ist dabei elementar wichtig, denn erst wenn Jugendliche und Erwachsene Bildung erleben, erkennen sie häufig auch, welche Rechte ihnen zustehen. Bildung ist daher nicht nur ein Recht an sich, sondern ein Schlüssel dafür, sich anderer Rechte wirksam bedienen zu können. Ein gutes Beispiel, wie dieses Wissen um die Menschenrechte vermittelt werden kann, habe ich hier auch im Austausch mit der Menschenrechts-AG am Richarda Huch Gymnasium erlebt. Hier wird unterrichtet und gelebt, wie Menschenrechte in der Schule beachtet werden können. Es ist ermutigend zu sehen, wie engagierte Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer eine Atmosphäre geschaffen haben, in der Vielfalt geschätzt und Respekt gefördert wird. Schulen wie in Krefeld sind mehr als ein Ort des Lernens. Sie sind Orte, in denen Grundwerte vermittelt und gelebt werden, um es Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, für eine bessere Welt einzustehen."

©Land NRW / Florian Hemann

Zum Abschluss der Woche der Menschenrechte hat Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit der Stadt Bonn zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russlands Krieg gegen die Ukraine – Kriegsverbrechen dokumentieren, verfolgen, verurteilen“ eingeladen. 

Auf der Bühne diskutierten 

• Duscha Gmel (Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof), 
• Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD) 
• und Yevgenia Belorusets (ukrainische Schriftstellerin und Fotografin) 

über die juristische Basis für die Verfolgung von Kriegsverbrechen sowie die aktuelle Arbeit der deutschen Justiz in diesem Bereich. Gesprochen wurde auch darüber, wie Journalistinnen und Journalisten bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen helfen können und wir sie sich in Kriegsgebieten verlässliche Informationen beschaffen. 

Moderiert wurde die Veranstaltung vom Leiter der Osteuropa-Abteilung der Deutschen Welle, Christian F. Trippe.

Das Writers-in-Exile-Programm ist ein Stipendienprogramm für verfolgte Autorinnen und Autoren, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird. Seit 1999 sind mehr als sechzig Literatinnen und Literaten Stipendiaten dieses Exil-Programmes gewesen. Bis zu drei Jahre stellt das deutsche PEN-Zentrum verfolgten Autorinnen und Autoren eine möblierte Wohnung zur Verfügung, dazu ein monatliches Stipendium. Die Kolleginnen und Kollegen vom deutschen PEN bringen sie in Kontakt mit Verlegerinnen und Verlegern in ihrer Umgebung.