Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Seine 329 Mitglieder sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und regionalen Ebene, zum Beispiel Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierungen oder Abgeordnete der Landtage. Sie kommen jährlich zu sechs Plenartagungen und Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.  

©Europäischer Ausschuss der Regionen

Nordrhein-Westfalen verfügt in der aktuellen 7. Mandatsperiode des AdR über zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mandate im AdR, welche zwischen dem Landtag und der Landesregierung aufgeteilt sind.

Für die nordrhein-westfälische Landesregierung nimmt NRW Europastaatssekretär Dr. Mark Speich das ordentliche Mandat im AdR wahr.

Der AdR ist eine beratende Einrichtung. Er nimmt über das so genannte „Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen, wenn die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände) berührt werden. Der AdR kann aber auch von sich aus tätig werden. Dann gibt er zu einer bestimmten europapolitischen Thematik eine „Initiativ-Stellungnahme" ab.

Seit seiner Gründung im Jahr 1994 ist der AdR einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn eine gesetzliche Regelung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend wäre. Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, gibt dem AdR ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass er das Subsidiaritätsprinzip oder seine eigenen Rechte verletzt sieht.

Die deutsche Delegation umfasst insgesamt 24 ordentliche und 24 stellvertretende Mitglieder. Die Mandate sind aufgeteilt zwischen den Ländern. Zusätzlich verfügen die kommunalen Spitzenverbände über insgesamt drei Mandate. Für Nordrhein-Westfalen war Staatssekretär Dr. Mark Speich ab 2020 für zweieinhalb Jahre Vorsitzender der Deutschen Delegation. Derzeit hält das Saarland den Vorsitz.

Das Präsidium kann als die treibende politische Kraft des AdR angesehen werden. Es erstellt die politischen Prioritäten des AdR und überwacht deren Umsetzung. Es bereitet die grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses vor. Das Präsidium tritt vor jeder Plenartagung zusammen, um die Arbeiten der Plenarversammlung und der Fachkommissionen zu koordinieren. Darüber hinaus hält das Präsidium zweimal pro Jahr eine außerordentliche Sitzung in dem EU-Mitgliedstaat ab, der gerade den halbjährlichen Ratsvorsitz innehat. Jede nationale Delegation ist mindestens mit einem Mitglied vertreten und stellt eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten.  Für die deutsche Delegation ist Staatssekretär Dr. Mark Speich Mitglied des Präsidiums und seit Mitte 2022 auch Vizepräsident des AdR.

→ Präsidium des AdR

Insgesamt verfügt der AdR über sechs Fachkommissionen. In ihrer Funktion sind sie mit den Landtagsauschüssen vergleichbar. Staatssekretär Dr. Mark Speich ist Mitglied der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX). Von Anfang 2020 bis Mitte 2022 war er deren Vorsitzender. Zu den Prioritäten seines Vorsitzes gehörten insbesondere Themen wie die Konferenz zur Zukunft Europas, gute Regierungsführung („good governance“) und Bessere Rechtssetzung / Aktive Subsidiarität. 

Weitere Schwerpunkte der Fachkommission sind Migration, Integration und Asyl sowie Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik. Eine weitere Zuständigkeit der Fachkommission liegt im Bereich der Medienpolitik. 

Im Jahr 2022/2023 hat Staatssekretär Dr. Mark Speich die Berichterstattung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz übernommen. 

Staatssekretär Dr. Mark Speich ist ebenfalls Mitglied in der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON). Die Fachkommission befasst sich mit wirtschafts- und industriepolitischen Themen, z.B. Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik, öffentliches Vergabe- und Auftragswesen, KMU-Politik sowie wirtschaftspolitische Steuerung. Ein Schwerpunkt der Arbeiten von Staatssekretär Dr. Mark Speich bezieht sich auf Fragen des Bürokratieabbaus und der Vereinfachung von EU-Recht sowie der Transformation von industriell geprägten Regionen. Er übernahm deshalb die Berichterstattungen zum Sozioökonomischen Strukturwandel von Kohleregionen in Europa und zum Net-Zero-Industry Act („Netto-Null-Industrie-Verordnung“).

Die Europäische Kommission hat 2020 die Fit-4-Future Plattform eingerichtet. Diese Plattform analysiert EU-Recht und unterbreitet Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung. Die Kommission muss darüber Rechenschaft ablegen, ob und inwieweit sie die Vorschläge berücksichtigt. Die Plattform besteht einerseits aus einem Gremium von Experten und andererseits aus einem Gremium, das sich aus Delegierten der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Zusätzlich entsendet der AdR drei Delegierte, wovon ein Mandat Staatssekretär Dr. Mark Speich für Nordrhein-Westfalen wahrnimmt. Bislang hat er die Berichterstattung zu folgenden Themen übernommen: E-Procurement („Elektronische Vergabeverfahren“) und End-of-Life Vehicles Directive („Altfahrzeug-Richtlinie“). Gegenwärtig ist er mit einer Berichterstattung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFR), zum Europäischen Kohäsionsfonds und zum Just Transition Fund befasst. Ziel der Berichterstattung ist die Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung und effizienteren Anwendung der europäischen Förderinstrumente.

https://commission.europa.eu/law/law-making-process/evaluating-and-improving-existing-laws/refit-making-eu-law-simpler-less-costly-and-future-proof/fit-future-platform-f4f_de