„Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird – und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen. Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen“, stellt Europaminister Liminski fest. „Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Interessen kennt und strategisch verfolgt; die wettbewerbsfähig ist und zukunftsorientiert vorgeht und globale Standards setzt; die in sich geschlossen und solidarisch ist; und die resilient ist gegen Krisen und Katastrophen.“

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Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.

Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern. Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Sicherheit: Die militärische Sicherheit und Verteidigung wie auch die Zivile Verteidigung Europas durch Katastrophenschutz und Krisenmanagement soll gestärkt werden. Nordrhein-Westfalen wird in seinem Rahmen militärische Mobilität ermöglichen und seine Partnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk fortsetzen. Die EU muss zudem strategische Partnerschaften ausbauen und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Zusammenhalt: Die Landesregierung setzt sich dafür ein, einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Die soziale Dimension von tiefgreifenden Transformationsprozessen muss berücksichtigt, die Medienkompetenz und politische Bildung gefördert, die Gesundheitsunion wie auch die Kompetenzen und Mobilität von Beschäftigten gestärkt und bezahlbaren, energieeffizienten und sozialen Wohnraum ermöglicht werden. Übergreifend bedarf es eines schlagkräftigen Mehrjährigen Finanzrahmens mit einer zukunftsfähigen Struktur.

„Nordrhein-Westfalen als starker Wirtschaftsstandort und Industrieregion im Herzen Europas, als Vorreiter der klimaneutralen und digitalen Transformation, als vielfältige Gesellschaft und politisch besonders aktive Grenzregion wird die erforderliche Neuausrichtung für ein strategisch souveränes Europa aktiv mitgestalten“, so Europaminister Liminski.