Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet. Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Staatssekretär Dr. Mark Speich: „Wir brauchen mehr Investitionen in Netto-Null-Technologien. Die Netto-Null-Industrie-Verordnung ist von grundlegender Bedeutung für die Regionen und Städte in Europa und damit auch für Nordrhein-Westfalen. Besonders wichtig ist, dass dabei die gesamte Wertschöpfungskette einbezogen wird. Alle Lieferanten von Produkten für Netto-Null-Technologien gehören dazu: Ohne die Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie – um nur einige zu nennen – wird es keine Netto-Null-Technologien geben.“ 

Mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung soll die Produktion sauberer Technologien in der Europäischen Union ausgebaut werden. Die EU will so sicherstellen, dass Europa für die Energiewende gerüstet ist. Die Initiative war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Teil des Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt worden. 

Staatssekretär Dr. Speich: „Die Stellungnahme im AdR verdeutlicht einen wichtigen Punkt: Netto-Null-Investitionen dürfen nicht durch andere Rechtsvorschriften konterkariert werden. Die EU-Gesetzgebung muss kohärent sein.“

Bei der Verordnung geht es auch um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen in Netto-Null-Technologien. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden. Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen „One-Stop-Shop“, geben. Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden. 

Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: „Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen.“ 

In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt. Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort. Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).