"Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach."
Nathanael Liminski am 2. Februar 2024 im Bundesrat

Mit der einstimmig gefassten „Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ versicherten die Länder die Ukraine im Beisein des ukrainsichen Botschafters Oleksii Makeiev ihrer fortgesetzten Solidarität und Unterstützung.

In der Resolution verurteilt der Bundesrat den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und sieht darin einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Angesichts des großes Leides in der ukrainischen Bevölkerung und des Todes unzähliger Menschen fordert der Bundesrat Russland noch einmal auf, jegliche Angriffshandlungen unmittelbar einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.

Liminski begrüßte die auf europäischer Ebene jüngst erzielte Einigung auf ein 50 Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket für die Ukraine als Zeichen der Einigkeit. Europa hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Zugleich erinnerte er an die fortgesetzte Unterstützung in Ländern und Kommunen, die ganz konkret im Alltag Hilfe leisten, etwa bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen aus der Zivilgesellschaft setzen der Brutalität des russischen Angriffskrieges Solidarität und Nächstenliebe entgegen.

Die Länder betonen in ihrer Entschließung, dass die Ukraine Teil der europäischen Familie ist. Sie halten es für erforderlich, dass Deutschland und die EU insgesamt die humanitäre, politische und militärische Unterstützung für die Ukraine fortführen. Außerdem begrüßen die Länder den Mitte Dezember 2023 gefassten Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Dies gebe dem Land eine positive Perspektive und Rückenwind, um wichtige Reformen umzusetzen.

Ausbauen möchten die Länder die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Menschen in der Ukraine, etwa durch Partnerschaften zwischen den deutschen Ländern und Regionen der Ukraine wie auch durch Städtepartnerschaften oder kommunale Solidaritätspartnerschaften. Viele Kommunen und einige deutsche Länder haben bereits Regional- und Städtepartnerschaften geschlossen, weitere Kommunen und Länder streben sie an. Nordrhein-Westfalen begründete im Februar 2023 eine neue Regionalpartnerschaft und gab den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk.