Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regionalpartnerschaft begründet und den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk gegeben. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Europaminister Nathanael Liminski unterzeichneten am 28. Februar 2023 gemeinsam mit dem Gouverneur und dem stellvertretenden Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak und Volodymyr Orlov, im Beisein des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev und der Generalkonsulin Iryna Shum im Rahmen eines virtuellen Austausches eine entsprechende Absichtserklärung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit unserer neuen Partnerschaft senden wir ein klares Signal: Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine wird uns nicht spalten. Im Gegenteil – er führt die Ukraine und Nordrhein-Westfalen noch näher zusammen. Partnerschaften wie unsere bilden eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame, europäische Zukunft. Städte- und Regionalpartnerschaft bringen Menschen zusammen und gerade dort – in den Kommunen, in den Regionen – wird der europäische Gedanke aktiv gelebt. Sie tragen entscheidend dazu bei, ein geeintes Europa aufzubauen und zu stärken.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „Unsere neue Partnerregion Dnipropetrowsk im Südosten der Ukraine ist stark von russischen Raketen- und Drohnenangriffen betroffen. Mit Hilfslieferungen versucht Nordrhein-Westfalen seit Kriegsbeginn Woche für Woche die humanitäre Notsituation vor Ort zu lindern. Die Partnerschaft knüpfen wir aber nicht nur für die Zeit des Krieges, sondern vor allem für die Zukunft. Nach der akuten Hilfe in der ersten Phase werden wir in einer zweiten Phase Dnipropetrowsk beim Wiederaufbau unterstützen. Wir wollen unsere Wiederaufbauhilfe so gestalten, dass wir damit direkt auch einen konkreten Beitrag zur Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union leisten. In der dritten Phase werden wir mit Dnipropetrowsk an gemeinsamen Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Erneuerbare Energien arbeiten. In diesem Geist setzen wir heute ein klares Zeichen: Wir glauben an die Zukunft der Ukraine als freier Partner in Europa. Wir setzen Solidarität in die Tat um – nicht nur am Jahrestag des russischen Angriffs, sondern Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. So lange, wie es nötig ist.“

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast überführt. Ziel der Regionalpartnerschaft ist es, Nordrhein-Westfalen und die Oblast Dnipropetrowsk auf allen Ebenen miteinander zu verbinden – durch den Austausch von Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Dazu soll unter anderem eine virtuelle Vernetzungskonferenz für Kommunen aus beiden Regionen beitragen, die die Staatskanzlei gemeinsam mit der Regionalverwaltung von Dnipropetrowsk am 20. April 2023 veranstaltet. Aktuell sind bereits zwei nordrhein-westfälische Städte – Köln und Duisburg – partnerschaftlich mit Städten in Dnipropetrowsk verbunden. Thematisch umfasst die geplante Zusammenarbeit Bereiche, die für den Wiederaufbau und den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union von besonderer Relevanz sind und die Potenzial für Kooperationen von beiderseitigem Nutzen beinhalten. Unter anderem soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheits- und Verkehrspolitik angebahnt werden. 

Der Unterzeichnung der Absichtsklärung ging ein Gespräch der Kabinettmitglieder mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, voraus. Der Botschafter nahm auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Sitzung des Landeskabinetts teil. Im Gespräch ging es unter anderem um die aktuelle Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die die Ressorts der Landesregierung für die Ukraine und die nach Nordrhein-Westfalen aus der Ukraine geflohenen Menschen leisten.