Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 16. Januar 2023, Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen zum Austausch über die Situation im Iran in der Staatskanzlei empfangen. Neben der aktuellen Lage im Land ging es in dem Gespräch insbesondere um Menschenrechte sowie die Arbeit der Organisationen. An dem Austausch auf Einladung von Ministerpräsident Wüst nahmen das GIGA Institut für Nahost-Studien, der Deutsche Frauenrat, Amnesty International e.V., Reporter ohne Grenzen e.V. und die Militärakademie ETH Zürich teil. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, war ebenfalls Teil der Gesprächsrunde. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Frauen und Männer kämpfen im Iran für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte. Sie stellen sich furchtlos dem brutalen Regime entgegen und zeigen, worauf es ankommt: Hinschauen. Öffentlichkeit schaffen. Klare Position beziehen. Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates, den blutigen Niederschlag der friedlichen Proteste unabhängig zu untersuchen, ist ein wichtiges Signal. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst und in voller Selbstbestimmung zu leben – im Iran und im Rest der Welt. Die internationalen Organisationen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag. Ich danke ihnen für ihr Engagement und dafür, dass Sie nicht lockerlassen, die Stimme derer zu sein, die unsere Unterstützung so dringend benötigen. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen solidarisch an ihrer Seite.“

Minister Nathanael Liminski: „Die internationale Gemeinschaft ist gefordert und muss Partei für die Frauen und Männer ergreifen, die im Iran schweren Menschenrechtsvergehen ausgesetzt sind. Die internationalen Organisationen als unser Auge und Ohr vor Ort verdienen unsere volle Unterstützung. Die EU-Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an Menschenrechtsverletzungen im Iran beteiligt werden, müssen konsequent angewandt werden. Wo notwendig, unterstützt die Landesregierung die Bundesregierung mit Nachdruck bei der Durchsetzung.“

Hintergrund

Am 16. September 2022 starb die 22-jährige kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Ihr Tod war Auslöser landesweiter Proteste – insbesondere von Frauen – für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen das iranische Regime. In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach große Protestbewegungen im Iran. Anders als in den Jahren 2009 und 2019 sind an den aktuellen Protesten für einen Regimewechsel alle Bevölkerungsschichten, Volksgruppen und Generationen beteiligt.