Zum Abschluss des erfolgreichen NRW-USA-Jahres und kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen reist Minister Nathanael Liminski am Dienstag, 24. September 2024, nach Washington D.C. Aus diesem Anlass ist das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 25. September 2024, Ko-Gastgeber des diesjährigen Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington D.C. Mit einer Feierstunde im Landtag in Düsseldorf am 11. Oktober 2024 wird demnächst auch in Nordrhein-Westfalen dieses außergewöhnliche Aktionsjahr beendet. 

Zentrale Themen der dreitägigen Reise des Ministers sind unter anderem die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, die Sicherheit in Europa nach zwei Jahren des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die Zukunft des Journalismus im digitalen Zeitalter.

Minister Liminski: „Deutschland und Europa schauen aktuell besonders aufmerksam Richtung USA. Es macht für uns einen Unterschied, wer Joe Biden im Weißen Haus nachfolgt. Die Vereinigten Staaten sind politisch, wirtschaftlich und kulturell unser wichtigster Partner jenseits der Europäischen Union. Das gilt gerade für unser international vernetztes Land Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 1.700 Unternehmen zählen die USA zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes und gehören zu den größten ausländischen Investoren an Rhein, Ruhr und Lippe. Mir geht es bei der Reise darum, unserer besonderen Beziehung weitere Impulse zu geben und einen Einblick in die aktuelle Lage in den USA zu erhalten.“

Land ist Ko-Gastgeber des Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in Washington D.C.

Im Rahmen des diesjährigen Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington D.C zeigt Nordrhein-Westfalen den rund 2.500 Gästen unter anderem zusammen mit NRW.Global Business und Borussia Dortmund, was das Land wirtschaftlich und sportlich zu bieten hat.

Minister Liminski: „Seit dem feierlichen Start unseres einzigartigen NRW-USA-Jahres im Sommer 2023 haben wir in 102 Veranstaltungen mit 104 Partnern die besondere Freundschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten gefeiert und neue Impulse für unsere transatlantische Partnerschaft gesetzt. Das Ziel, den für die Beziehungen engagierten Menschen, Unternehmen und Vereinen eine Bühne zu bauen ist uns gelungen. Sie alle füllen dieses ‚perfect match‘ täglich mit Leben. Der Empfang in der Deutschen Botschaft wird ein weiteres Highlight des NRW-USA-Jahres und der Abschluss auf amerikanischem Boden sein.“

Gespräche mit Vertretern beider politischer Lager

In Washington D.C. sind zudem vielfältige Gespräche vorgesehen, nicht zuletzt im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahl. So plant der Minister, Vertreterinnen und Vertretern beider politischen Lager zu treffen, sowohl Demokraten als auch Republikaner. Der Minister erklärt dazu: „Angesichts der vielfachen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA ist es ein Gebot reifer Außenpolitik, sprechfähig und vernetzt mit beiden Lagern zu sein und zu bleiben. Gleiches würden wir von ausländischen Regierungen erwarten.“

Um Fragen der Verteidigungspolitik wird es in einem Gespräch mit dem früheren Vize-Verteidigungsminister (2017 – 2018) und jetzigen Leiter der Denkfabrik „The Marathon Initiative“ Elbridge A. Colby gehen. Auch ein Treffen mit Philip Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland und amtierender Gouverneur von New Jersey, ist geplant. Ebenso wird der Minister Gespräche mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses führen.

„Verteidigungspolitischen Schrebergarten verlassen“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Fokus der Teilnahme am internationalen Forum des „Center for European Policy Analysis“ (CEPA). Dort wird der Minister einen Rede-Beitrag zur Ukraine-Hilfe Deutschlands und Nordrhein-Westfalens einbringen.

Minister Liminski erklärt: „Die USA sind Europas wichtigster militärischer Verbündeter und zentraler Partner in der Unterstützung des ukrainischen Überlebenskampfes. Doch jenseits aller politischen Debatten erleben wir, wie die Bereitschaft, Europa im Fall des Falles zu helfen, zunehmend schwindet. Der Farmer in Idaho versteht heute nicht mehr, warum sein Sohn in Syrien oder dem Irak für die Sicherheit der Europäer kämpfen soll oder sein Steuergeld für die Verteidigung der Ukraine eingesetzt wird. Wenn wir im Fall einer Wahl von Trump zum Präsidenten womöglich zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ohne amerikanische Sicherheitsgarantie auskommen müssen, dann gilt es umso mehr, den verteidigungspolitischen Schrebergarten in Europa zu beenden: Statt wie bisher 270 Milliarden in sechs Mal so viele Waffensystem wie die USA zu investieren, sollten die Länder der Europäischen Union ihre Mittel besser einsetzen, indem sie etwa – koordiniert durch den neuen EU-Verteidigungskommissar – einen nennenswerten Anteil in gemeinsame europäische Projekte investieren.“

Medien im Blick

In seiner Funktion als Medienminister wird Liminski an einer der ersten internationalen Vorführungen der von der Film- und Medienstiftung NRW geförderten Dokumentation „MOSES – 13 Steps“ teilnehmen. Produziert von der Kölner Firma Broadview TV des Emmy-Preisträgers Leopold Hoesch, erzählt der Kinofilm über die Ikone der Olympischen Spiele 1984 in Los Angeles Dr. Edwin Moses.

Zudem wird Minister Liminski den Newsroom von „Politico“ in Arlington besuchen. 2007 gegründet, hat sich die Tageszeitung schnell zu einem wichtigen Medium der US-Politik entwickelt. In der Sitzungszeit des Kongresses erscheint „Politico“ werktags und ansonsten einmal in der Woche. „Lieferten uns die USA einerseits lange Zeit traurige Belege dafür, wie das Zeitungssterben vor allem die kommunale Demokratie beschädigt, gibt es dort inzwischen auch viele erfolgreiche Neugründungen journalistischer Pioniere – sowohl digital als auch analog. Auf unserem Weg, Medienland Nummer eins zu bleiben und den Qualitätsjournalismus in eine gute Zukunft zu begleiten, sind alle Ideen und Best-Practice-Beispiele wichtig. Gerade im Zeitalter von Clicks und Likes braucht es verlässliche Informationen. Im Sinne unserer Demokratie muss es uns gelingen, dass Qualitätsjournalismus auch im digitalen Zeitalter funktioniert und ohne Clickbaiting-Artikel oder Sensationsgier Geld verdienen kann.“

Das NRW-USA-Jahr 2023/2024

340 Jahre, nachdem die ersten Deutschen von Krefeld nach Pennsylvania ausgewandert sind, verbindet Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten von Amerika heute eine enge Freundschaft. Neben 33 kommunalen Kooperationen und Städtepartnerschaften gibt es außerdem 110 Schulpartnerschaften. Um solche Verbindungen von Nordrhein-Westfalen und den Vereinigten Staaten von Amerika zu verbessern, hat die Landesregierung das NRW-USA-Jahr gestartet. Der offizielle Startschuss fiel am 22. Juni 2023 mit einer Auftaktveranstaltung anlässlich des 247. Unabhängigkeitstags der Vereinigten Staaten von Amerika. Gastgeber Ministerpräsident Hendrik Wüst und die damalige US-Generalkonsulin Pauline Kao luden damals gemeinsam mit der damaligen US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann und Minister Liminski ins Ständehaus K21. Weitere Infos zum NRW-USA-Jahr gibt es unter www.nrw-usa.nrw.