Anlässlich des ersten Jahrestages von Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine hat das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2023 eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk begründet und seitdem zahlreiche Hilfestellungen für die Partnerregion geleistet. Um sich ein Bild von den vielfältigen bereits laufenden Maßnahmen und den absehbaren Bedarfen vor Ort zu machen und die weitere Kooperation zu besprechen, besucht Europaminister Nathanael Liminski nun auf Einladung der dortigen Regionalverwaltung hin über die Pfingsttage als erster Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Oblast Dnipropetrowsk.

Am Freitagmorgen, 6. Juni 2025, ist der Minister zunächst in die polnische Hauptstadt Warschau aufgebrochen, von wo aus er weiter in die Ukraine reist. Neben der Region Dnipropetrowsk ist die ukrainische Hauptstadt Kyjiw eine weitere Station der viertägigen Reise.

Minister Liminski erklärt: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch die Freiheit Europas. Die massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine erreichen ein immer höheres Maß an Grausamkeit. Diese unmenschlichen Attacken zeigen, dass Präsident Wladimir Putin ein zynisches Spiel treibt und die Friedensbemühungen offenbar nur vortäuscht. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukraine selbst. Das angegriffene Land signalisiert seit Wochen, dass es zu einem sofortigen Waffenstillstand und weiteren Gesprächen bereit ist. In dieser kritischen Phase ist und bleibt es entscheidend, dass wir Europäer bei den Verhandlungen geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Wir zählen dabei auch auf die Unterstützung der USA, leisten die Hilfe aber zur Not auch ohne sie.“

Gespräche in Polen und Besuch der belarussischen Grenze

Die Lage in der Ukraine wird auch ein wesentliches Thema der Gespräche von Minister Liminski in Polen sein. Zum Start seiner Reise trifft er in Warschau unter anderem den stellvertretenden Verteidigungsminister Cezary Tomczyk, den stellvertretenden Innenminister Maciej Duszczyk und Paweł Kowal, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Sejms. „Als Nordrhein-Westfalen sind wir Polen allein schon aufgrund der großen polnischen Gemeinschaft an Rhein, Ruhr und Lippe eng verbunden“, so der Minister. „Auch nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten am vergangenen Sonntag bleibt Polen für Deutschland und die Europäische Union ein ganz wichtiger Partner. Es kommt auf Polen an, wenn es um die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Europas geht. Unabhängig von den vielen Unstimmigkeiten und teilweise großen Differenzen zwischen den politischen Lagern ist die Sicht der Polen auf den Krieg in der Ukraine parteiübergreifend klar und das Bewusstsein für die Bedrohung durch Russland sehr hoch. Das ist wichtig für alle vor uns liegenden gemeinsamen Entscheidungen.“

Des Weiteren wird sich der Minister auf Einladung Polens an der Grenze zu Belarus über den Außengrenzschutz der EU informieren. „An der EU-Außengrenze wird deutlich, was hybride Kriegsführung konkret heißt und wie Migration heute als Waffe eingesetzt wird. Angetrieben durch Russland, holt Belarus erst Zehntausende Flüchtlinge ins Land, um sie dann in die Europäische Union zu schleusen und uns so unter Druck zu setzen. Europa darf hier nicht naiv sein und zuschauen, wie Russland mit seinem Handlanger Belarus Menschen als Waffe einsetzt. Hinzu kommt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine technische Frage, sondern eine existenzielle Voraussetzung für unseren Binnenmarkt. Nur wenn unsere Grenzen sicher sind, können wir die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas und exportorientierter Wirtschaftsstandort hat ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Binnenmarkt funktioniert – und das beginnt an den Außengrenzen“, so Minister Liminski.

Solidarität mit der Ukraine und Ausbau der Regionalpartnerschaft mit Dnipropetrowsk

In Kyjiw wird der Minister eine Reihe politischer Gespräche führen. Geplant ist unter anderem ein Austausch mit dem Außenminister Andrij Sybiha, der ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes Igor Zhovkva. „Mir ist es wichtig, den Frauen und Männern bei meiner Reise für ihren starken und mutigen Abwehrkampf zu danken und unsere Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Sie sollen wissen, dass wir an eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Freiheit glauben. Gestern, heute und morgen steht Nordrhein-Westfalen an der Seite Ukraine“, so Minister Liminski.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat das Land Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf vielfache Art und Weise unterstützt. So wurden über zehn Millionen Euro für Hilfsinitiativen bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit Krankenhäusern und Hilfsorganisationen wie dem Verein Blau-Gelbes Kreuz e. V. wurden unter anderem Medikamente, medizinische Ausstattung, Stromgeneratoren und Kommunalfahrzeuge in die Ukraine geliefert. Fokus der Unterstützung ist dabei die Partnerregion Dnipropetrowsk. „Unsere Partnerschaft mit Dnipropetrowsk ist gelebte europäische Verantwortung. Sie zeigt, dass Solidarität mehr ist als Symbolik – sie braucht Taten, Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ein gemeinsames Ziel: Wiederaufbau und eine europäische Perspektive“, so Minister Liminski.

Diese Regionalpartnerschaft zwischen einem deutschen Bundesland und einer ukrainischen Oblast war die erste Verbindung dieser Art. Viele kommunale Partnerschaften sind aus dieser Verbindung erwachsen. Einige der Bürgermeister aus entsprechenden Städten wird der Minister in Dnipropetrowsk zum Austausch treffen.

Geplant ist auch der Besuch einer Prothesenwerkstatt, deren Aufbau das Land Nordrhein-Westfalen mit 750.000 Euro unterstützt hat. Zudem wird er mit dem örtlichen Gouverneur Serhii Lysak eine Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen aus Nordrhein-Westfalen in Empfang nehmen.  „Wo wir helfen können, akute Not zu lindern und Wunden zu heilen, stehen wir bereit – sei es mit Medikamenten, Stromgeneratoren oder mit der Lieferung von Laptops für Schülerinnen und Schüler.“

Mit der Reise sollen weitere Möglichkeiten identifiziert und Ansätze entwickelt werden, wie Nordrhein-Westfalen zur EU-Annäherung und zum Wiederaufbau in der Oblast beitragen kann, etwa in den Bereichen Wohnungsbau oder Bauschutt-Recycling. Minister Liminski erklärt dazu:

„Die Brutalität dieses Kriegs darf unser Denken für die Zukunft nicht blockieren. Gerade jetzt müssen wir das wirtschaftliche und technologische Potenzial unserer Partnerschaft mit der Ukraine entfalten – von Energie über Digitalisierung bis hin zur innovationsstarken Verteidigungsindustrie. Es gilt nun, dieses Potenzial partnerschaftlich zu erschließen, auch mit Blick auf unser Ziel, die Zeitenwende aus Nordrhein-Westfalen heraus voranzubringen.“