Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Seine 329 Mitglieder sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene, zum Beispiel Bürgermeisterinnen und Abgeordnete der Landtage. Sie kommen jährlich zu mindestens fünf Plenartagungen und Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen. Nordrhein-Westfalen verfügt über zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mandate im AdR.

Der AdR ist eine beratende Einrichtung. Er nimmt über das so genannte „Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen, wenn die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände) berührt werden. Dies betrifft ca. 70 % aller Gesetzesvorhaben der Europäischen Union. Der AdR kann aber auch von sich aus tätig werden. Dann gibt er zu einer bestimmten europapolitischen Thematik eine „Initiativ-Stellungnahme" ab.

Seit seiner Gründung im Jahr 1994 ist der AdR einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips. Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn eine gesetzliche Regelung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend wäre. Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, gibt dem AdR ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für den Fall, dass er das Subsidiaritätsprinzip oder seine eigenen Rechte verletzt sieht.

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Deutsche Delegation

Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2020 die Funktion des Vorsitzes der Deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) übernommen. Das Amt des Vorsitzenden hat Europastaatssekretär Dr. Mark Speich inne. Mit dem zweieinhalbjährigen Mandat ist auch die Mitgliedschaft im Präsidium des AdR verbunden. Dieses bereitet die grundlegenden Entscheidungen des Gremiums vor.

Die deutsche Delegation umfasst 24 Mitglieder. In der aktuellen 7. Mandatsperiode des AdR stellt Nordrhein-Westfalen zwei ordentliche Mitglieder. Neben Europastaatssekretär Dr. Mark Speich gehören der Vorsitzende des Europausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages Dietmar Brockes MdL dem Ausschuss als ordentliches sowie Dr. Marcus Optendrenk MdL und Justizstaatssekretär Dirk Wedel als stellvertretende Mitglieder dem AdR und damit der Deutschen Delegation an.

Insgesamt verfügt der AdR über sechs Fachkommissionen. In ihrer Funktion sind sie mit den Landtagsauschüssen vergleichbar. Europastaatssekretär Dr. Mark Speich wurde von den Delegierten der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) im Februar 2020 zum Vorsitzenden gewählt. Er ist damit der einzige Deutsche, der in der aktuellen Mandatsperiode eine Fachkommission leitet. Sein Mandat umfasst einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Zu den Prioritäten seines Vorsitzes gehören insbesondere Themen wie die Konferenz zur Zukunft Europas, gute Regierungsführung („good governance“) und Bessere Rechtssetzung / Aktive Subsidiarität. Weitere Schwerpunkte sind Migration, Integration und Asyl sowie Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik.

► https://cor.europa.eu/DE/members/Pages/Delegation.aspx?country=Germany

CIVEX

Insgesamt verfügt der AdR über sechs Fachkommissionen. In ihrer Funktion sind sie mit den Landtagsauschüssen vergleichbar. Europastaatssekretär Dr. Mark Speich wurde von den Delegierten der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) im Februar 2020 zum Vorsitzenden gewählt. Er ist damit der einzige Deutsche, der in der aktuellen Mandatsperiode eine Fachkommission leitet. Sein Mandat umfasst einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren. Zu den Prioritäten seines Vorsitzes gehören insbesondere Themen wie die Konferenz zur Zukunft Europas, gute Regierungsführung („good governance“) und Bessere Rechtssetzung / Aktive Subsidiarität. Weitere Schwerpunkte sind Migration, Integration und Asyl sowie Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik.

► https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/civex.aspx