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Bonn braucht strategische Perspektive für die nächsten Jahrzehnte
Erfolgsgeschichte der Bundesstadt fortschreiben
Sitz von 25 Organisationen der Vereinten Nationen und Bundesministerien. Heimat für internationale Organisationen, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Standort für Dax-Konzerne und Medienhäuser. Bonn hat sich seit dem Bonn/Berlin-Beschluss 1991 einen Ruf als anerkannter Standort der Vereinten Nationen und Austragungsort internationaler Konferenzen und Kongresse erworben. Das soll auch in Zukunft so bleiben, sagte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei bei seinem Austausch mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner.
Minister Nathanael Liminski: „Die Entwicklung der Bundesstadt Bonn ist eine Erfolgsgeschichte. Was wir jetzt brauchen, ist eine strategische Perspektive für die nächsten Jahrzehnte. Bonn steht für ein Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung bewusst ist. Als einziger Standort der Vereinten Nationen in Deutschland hat Bonn ein weltoffenes Profil entwickelt. Bonn ist als Heimat zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, Fachbehörden und Forschungseinrichtungen ein einzigartiges Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Lösungen weltweiter Herausforderungen. Die Landesregierung hat diese Entwicklung im Schulterschluss mit Bund und Stadt intensiv begleitet - und wird dies auch weiterhin tun.“
Neben zahlreichen Bundesbehörden (unter anderem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundeskartellamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Naturschutz) haben auch 170 internationale Forschungseinrichtungen, Stiftungen und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) ihren Sitz in der Bundesstadt. Jüngstes Beispiel für die fruchtbare gemeinsame Arbeit ist unter anderem die Ansiedlung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), bei dem sich Bonn gegen andere europäische Konkurrenten behaupten konnte.
Die Landesregierung werde sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es eine dauerhafte, faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn als zweites Verwaltungszentrum des Bundes gibt. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie weiterhin zum Berlin/Bonn-Gesetz steht und sich verpflichtet, eine Zusatzvereinbarung zu schließen.
„Bonn weiß das Land Nordrhein-Westfalen als starken und zuverlässigen Partner an seiner Seite zu schätzen“, sagte Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Wir sind dankbar für die Unterstützung, die wir besonders seit dem Umzugsbeschluss 1991 kontinuierlich erfahren haben und die maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass wir heute von einem gelungenen Strukturwandel in Bonn und der Region sprechen können. Bei den vor uns liegenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz können wir ebenfalls auf die Landesregierung vertrauen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es uns dank der Unterstützung von Herrn Minister Liminski gelingen wird, wichtige Eckpunkte für die künftige Entwicklung Bonns und der Region mit dem Bund vereinbaren zu können.“
Minister Liminski: „Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden. Der Einsatz für eine verbindliche Strategie zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung Bonns verbindet Oberbürgermeisterin Katja Dörner und mich schon seit einigen Jahren. Bonn als starke Visitenkarte für ein modernes Deutschland auszubauen - das ist nicht nur im Interesse der Stadt, der Region und des Landes, sondern vor allem auch des Bundes. Spätestens angesichts des neuen Bewusstseins für den Wert eines krisenresilienten Staates sollte klar sein: Die Stärkung der Bundesstadt ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite.“
Hintergrund
Mit dem Bonn/Berlin-Beschluss von 1991 wurde festgelegt, dass der Regierungssitz von Bonn nach Berlin zieht und Bonn Bundesstadt wird. Sechs Bundesministerien (Verteidigung, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung) haben ihren ersten Sitz in der Bundesstadt behalten. Zu den größten Arbeitgebern der Stadt gehört neben den Dax-Konzernen Deutsche Post und Deutsche Telekom die im Jahr 1818 gegründete Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität mit knapp 40.000 Studierenden und 7.300 Beschäftigten. Seit 1990/91 ist in Bonn die Anzahl der Beschäftigten in Ministerien von 21.200 auf 6.600 zurückgegangen. Um den Arbeitsplatzverlust auszugleichen, flossen in den Jahren 1994 bis 2004 rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund in die Region, um neue Institutionen aus den Bereichen Politik, Kultur und Wissenschaft anzusiedeln.
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