Debatte über die Energiekrise

Vom 30.11.-1.12.2022 fand die 152. Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel statt. Die gegenüber vorangegangenen Plenartagungen vergleichsweise kurze Tagesordnung sah im Schwerpunkt drei thematische Debatten vor.
 
Die erste Debatte befasste sich mit der Nahrungsmittelkrise. Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski betonte, dass die EU kurzfristige Herausforderungen angehen und gleichzeitig den Übergang zu nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Lebensmittelsystemen fortsetzen müsse. Die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme müsse nicht nur aus Umwelt- und Klimagründen verbessert werden, sondern auch um die strategische Autonomie zu gewährleisten und Abhängigkeiten zu verringern. Regionen würden diese Probleme aus erster Hand kennen, weshalb die Europäische Kommission ihre Beiträge und ihre Lösungen nachträglich begrüße. MdEP Marlene Mortler (DE/EVP), Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, hob hervor, dass alles auf die Frage hinausliefe, wie auf weniger verfügbaren Flächen ressourcenschonend und damit nachhaltig genug Biomasse für die Nahrungsmittelproduktion für mehr Menschen erzeugt werden könne.
 
Die zweite Debatte bezog sich auf das Europäische Jahr der Jugend und die Billigung der Charta für Jugend und Demokratie. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas sagte, dass das Europäische Jahr der Jugend 2022 zu wichtigen Erfolgen geführt habe. Mit Engagement- und Sensibilisierungsaktivitäten hätte man mehr als 150 Millionen Europäerinnen und Europäer erreicht, wobei mehr als 7700 Aktivitäten im Europäischen Jugendportal erfasst worden seien. AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro (SPE) bezog sich insbesondere auf die gemeinsam vom AdR und dem Europäischen Jugendforum erarbeitete Charta für Jugend und Demokratie. Diese Charta sei das Ergebnis eines gemeinsamen Erarbeitungsprozesses, an dem junge Menschen, Jugendverbände, junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie lokale und regionale Vertreterinnen und Vertreter beteiligt waren. Ihre 49 Empfehlungen zur demokratischen Partizipation junger Menschen müsse ein Leitfaden für alle öffentlichen Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene werden. Diese Charta wurde im Anschluss an die Debatte, an der zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter europäischer Jugendverbände und -organisationen als Gäste teilnahmen, durch eine Unterzeichnungszeremonie offiziell bekräftigt.

Schließlich ist als dritter Schwerpunkt die Debatte über die Energiekrise und ihre Folgen für die Europäischen Haushalte zu nennen. Marian Jurečka, stellvertretender Premierminister der Tschechischen Republik, unterstrich, dass den Städten und Regionen in der aktuellen Energiekrise eine Schlüsselrolle zukomme. Die tschechische Ratspräsidentschaft habe Lösungen entwickelt, um zu verhindern, dass Inflation und hohe Energiepreise zu einer massiven wirtschaftlichen und sozialen Krise führen. Die Energiewende sei überdies auch eine Chance für gefährdete Kohleregionen, aber ein wirksamer Klima-Sozialfonds müsse dringend voll funktionsfähig sein. Die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Lilyana Pavlova, stellte klar, dass der derzeitige Anstieg der Energiepreise ein klares Signal dafür sei, dass noch mehr und noch schneller in den grünen Wandel investieren werden müsse, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Darauf werde die EIB-Gruppe reagieren. Das nordrhein-westfälische AdR-Mitglied MdL Dietmar Brockes (RE) führte aus, dass die Energiekrise die Haushalte und Unternehmen in seiner Region Nordrhein-Westfalen erreicht habe. Als Standort energieintensiver Industrien sei Nordrhein-Westfalen durch die Krise besonders hart getroffen. Europa eröffne Chancen. Man pflege deshalb mit den Niederlanden und Belgien eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch in der Energiepolitik. Diese gelte es nun zur Krisenbewältigung nochmals zu intensivieren.
 
Das Plenum befasste sich noch mit weiteren Themen. Angenommen wurden folgende Stellungnahmen und Entschließungen:

• Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität
• Legale Migration – Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern
• EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
• Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme
• Reform des Systems der geografischen Angaben
• Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt
• Die künftige EU-Jugendpolitik
• Mehr Unterstützung für Gebiete mit natürlichen und demografischen Nachteilen im Rahmen der Kohäsionspolitik
• Kleinstädtische Gebiete als Schlüsselakteure für einen gerechten Übergang
• Entwurf einer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den politischen Prioritäten des AdR für 2023
• Entwurf einer Entschließung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023
• Eine neue Innovationsagenda für Europa

Weiterführende Informationen:

https://cor.europa.eu/de/our-work/plenaries#NextPlenary