Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen

abgesetzt

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halter­pflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Manfred Pentz (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW: 
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungs­zusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 448/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 448/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 3 in Drs. 452/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 452/1/24.
Zustimmung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 452/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 425/1/24 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 425/1/24.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 427/1/24 (ohne Ziffer 25).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 5 ohne die eckigen Klammern, Ziffern 6, 8, 
11-14, 17-21, 23, 24, 26-29 und 31 in Drs. 427/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 428/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4 Buchstaben a und b und Ziffer 5 in Drs. 428/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 429/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 429/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 430/1/24 (ohne Ziffern 1, 3, 5, 11 und 22).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 6, 8, 9, 12-15, 17 und 19-21 in Drs. 430/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 431/1/24 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 9 und 11 in Drs. 431/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 434/1/24 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3 und 5 in Drs. 434/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 435/1/24 (ohne Ziffern 3, 5-7, 10, 11, 15, 17, 21, 23 und 25).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 13, 14, 18, 24 und 29 in Drs. 435/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/24 (ohne Ziffern 3, 7, 10, 12-15, 21, 27, 31-33, 35, 38, 44-49, 51, 55, 58-60, 64, 65, 67-69, 72, 77, 79, 81, 82, 84, 85, 87, 92, 94-97, 100, 102, 104, 105, 109, 111 und 112).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 5, 7, 9, 10, 12, 16-20, 23, 25, 26, 33, 34, 40, 43, 45, 50, 52-54, 62, 63, 65-67, 69-71, 73, 74, 76, 80-82, 90, 91, 93, 98, 101, 102, 107, 108 und 113 in Drs. 436/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 
23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2024) 800 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 405/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 405/1/24.

Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 403/1/24 (ohne Ziffern 1-9, 11, 15, 17, 18, 22 und 27) und gemäß Drs. 403/2/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 403/1/24 (ohne Ziffer 32).

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3-5, 10, 12-14, 16, 19-21, 23-26, 28 und 29 in Drs. 403/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 403/2/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 31 und 33-37 in Drs. 403/1/24.

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fort­schreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungs­verordnung 2025 - RBSFV 2025)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung - OGVermNormDV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 407/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 407/1/24.

Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 438/1/24zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 4 in Drs. 438/1/24.

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 342/1/24 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 342/1/24.
Zustimmung zur Verordnung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 342/1/24.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungs­gesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AIS – G – Wi) überwiesen.

a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

 

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

 

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 511/1/24 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 511/2/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 511/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 511/2/24.

Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 512/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz. 
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 512/1/24.

Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.

Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU) überwiesen.