b) Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen einstimmig Stellung gemäß Drs. 350/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 350/1/24.

c) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/24 (ohne Ziffern 4-10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 6, 8, 9 und 11 in Drs. 371/1/24.

Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 412/1/24 nicht.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 412/1/24.

Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 415/1/24 nicht.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß 
Ziffer 3 in Drs. 415/1/24.

Medizinforschungsgesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 416/1/24 (ohne Ziffer 3).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 416/1/24.

Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Ver­samm­lungen in der Bundesnotarordnung, der Bundes­rechts­anwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümer­versammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Ulrike Scharf (BY) zu Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindest­speicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf unverändert beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Christian Heinz (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß 
Ziffer 3 in Drs. 180/2/24 beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 4 in Drs. 180/2/24 und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Ulrike Scharf (BY) zu Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

a) Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Voll­streckungsbeamten und ihnen gleichgestellten Personen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungs­beamten und Rettungskräften sowie von dem Gemein­wohl dienenden Tätigkeiten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 423/1/24 (ohne Ziffern 5-8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3 und 4 in Drs. 423/1/24.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halter­pflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Vk – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Befreiung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen von bürokratischen Lasten des Mindestlohngesetzes"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 410/1/24.

Entschließung des Bundesrates "Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FS – AIS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – FS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Drs. 315/1/24.

Entschließung des Bundesrates "Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthalts­überwachung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FJ – FS – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Sicherstellung von Forschungs- und Transformationsförderung in allen Regionen Deutschlands

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Entwicklungs­zusammen­arbeit der Länder und Kommunen stärken"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AA – In – K) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 402/1/24 (ohne Ziffern 1, 6, 7 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 8, 11-15, 17 und 19 in Drs. 402/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seefischerei­gesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/24 (ohne Ziffer 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 5 in Drs. 366/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesund­heits­rechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 367/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 368/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 368/1/24.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nach­trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuer­gesetz 2024 - JStG 2024)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/24 (ohne Ziffern 12, 50, 61, 73, 79 und 81) und gemäß Drs. 369/2/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-11, 13-17, 19-22, 24-39, 41-56, 58, 59, 
62-73, 75-77, 80, 82, 83, 85 und 88-91 in Drs. 369/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 369//2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 3 in Drs. 370/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 372/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommen­steuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/1/24 (ohne Ziffern 1, 4, 6-8, 10, 11 und 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 9, 12-14 und 16-18 in Drs. 373/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarkt­stabilisierungs­fonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 374/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 374/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 376/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 377/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 377/1/24.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 378/1/24 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 378/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 379/1/24 (ohne Ziffern 3, 6, 14, 25 und 29).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5, 7-10, 17-19, 24, 27, 28, 30-35, 36 Buchstaben a-c sowie Ziffer 37 in Drs. 379/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 380/1/24 (ohne Ziffern 3 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 und 14-19 in Drs. 380/1/24.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 382/1/24 (ohne Ziffer 1 Buchstaben b und d sowie Ziffern 8, 9, 12-14, 16, 19, 21, 22 und 25).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 6, 7, 9, 10, 14-18, 20-24, 27 und 28 in Drs. 382/1/24.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 383/1/24 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 383/1/24.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 384/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 384/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 385/1/24 (ohne Ziffern 4 und 13).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 Buchstaben a und b, Ziffer 2 Buchstaben a und d-g sowie Ziffern 3-6, 8-14, 16 und 17 in Drs. 385/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 385/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 386/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffer 1 in Drs. 386/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 387/1/24 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 387/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 389/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 389/1/24.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 390/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 390/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 391/1/24 (ohne Ziffern 1-6, 15, 26, 28 und 38) und gemäß Drs. 391/2/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 7-29, 31-33 und 37 in Drs. 391/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 391/2/24.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 393/1/24 (ohne Ziffern 1 und 5) und gemäß Drs. 393/2/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-5 in Drs. 393/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 393/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 396/1/24 (ohne Ziffern 1, 7, 10, 12, 21, 28-30, 42, 46, 48, 50-52, 57, 61, 63-65, 67, 68, 71, 72, 74, 77-79, 87, 88, 91 und 93), gemäß Drs. 396/2/24, Drs. 396/3/24 und Drs. 396/4/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 6, 8-11, 13-16, 19, 23-25, 27, 31, 32, 34, 36-42, 44, 49, 53-55, 58-60, 62, 69, 70, 72, 73, 76, 79, 80, 83-86, und 92 in Drs. 396/1/24.
Keine Unterstützung der Plenaranträge BW in Drs. 396/2/24 und 396/3/24.
Stellen eines Plenarantrags NW in Drs. 396/4/24.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außen­handelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 398/1/24 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 398/1/24.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 399/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 399/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 
18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ex-post-Bewertung des EU-Rahmen­programms für Forschung und Innovation - Horizont 2020
COM(2024) 49 final; Ratsdok. 5941/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 211/1/24 (ohne Ziffer 24).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-23 und 25 in Drs. 211/1/24.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss
COM(2024) 144 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 169/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-18 in Drs. 169/1/24.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie")
COM(2024) 132 final; Ratsdok. 8148/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 201/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 201/1/24.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2024
COM(2024) 950 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 287/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 287/1/24.

Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungs­verordnung und der Beitragsverfahrensverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 338/1/24 (ohne Ziffer 7) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6, 8 und 9 in Drs. 338/1/24.

Verordnung zur Änderung der Extraktionslösungs­mittelverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für tierische Erzeugnisse

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/24.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 354/1/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 16 in Drs. 354/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 354/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 16 in Drs. 354/1/24.

Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des 
§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikations­nummer-Verordnung - WIdV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Approbations­ordnung für Psychotherapeutinnen und Psycho­therapeuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 360/1/24.

Dreizehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungs­zeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 401/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben b und c in Drs. 401/1/24.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission ERASMUS+ (2021-2027) sowie die informelle Expertengruppe der Kommission zur Evaluation von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps (ESK)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungs­beamten und Rettungskräften

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für mehr Steuer­gerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstums­impulsen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – Fz – U – Vk) überwiesen.

Entschließung des Bunderates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.