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1046. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1046. Bundesrat | Abstimmung

1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOP Vorlage Drucksache
1.

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Drs. 290/1/24 nicht zu.
Der Bundesrat hat eine Begründung gemäß Ziffer 3 in Drs. 290/1/24 nicht beschlossen.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 290/1/24.

 

290/24
zu 290/24
290/1/24
2.

Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

291/24
3.

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 292/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 292/1/24.

 

292/24
zu 292/24
292/1/24
4.

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundes­ausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 293/1/24 (ohne Ziffern 2 und 3).

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-6 in Drs. 293/1/24.

 

293/24
293/1/24
5.

Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

294/24
6.

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

295/24
7.

Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Muster­verfahrensgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

296/24
8.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­gesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 297/1/24 (ohne Ziffer 4 Buchstaben a, b und d-j und Ziffer 5).

 

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 297/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 Buchstaben c, j und k und Ziffer 5 in Drs. 297/1/24.

 

297/24
297/1/24
9.

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechts­modernisierungsgesetz - PostModG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 298/1/24 (ohne Ziffer 2 Buchstaben b, e, f und j und Ziffer 3) und gemäß Drs. 298/2/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 298/1/24.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 298/2/24.

 

298/24
298/1/24
298/2/24
10.

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistik­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 299/1/24 an.

 

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 299/1/24.

 

299/24
299/1/24
11.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

300/24
12.

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

301/24
13.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Trans­plantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchs­lösung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 278/1/24 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 278/1/24 nicht.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 gemäß Drs. 278/1/24 beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 2 in Drs. 278/1/24 und zur Bestellung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 278/1/24.

 

278/24
278/1/24
14.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des straf­rechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 216/1/24 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Katja Meier (SN) zur Beauftragten.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 216/1/24 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

216/24
216/1/24
15.

Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf unverändert gemäß Ziffer 5 in Drs. 222/1/24 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 222/1/24 (ohne Ziffer 7 Buchstabe a).

 

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 gemäß Drs. 222/1/24 beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 5 in Drs. 222/1/24 und zur Bestellung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 7 Buchstaben b-d in Drs. 222/1/24.

 

222/24
222/1/24
16.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

289/24
17.

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 284/1/24.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 284/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

 

284/24
284/1/24
18.

Entschließung des Bundesrates "Erstellung der Rechts­verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 274/1/24 (ohne Ziffer 1).

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 274/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

274/24
274/1/24
19.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicher­heits­gesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 231/1/24 (ohne Ziffer 8).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 231/1/24.

 

231/24
231/1/24
20.

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Renten­niveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveau­stabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 264/1/24 (ohne Ziffern 5, 7, 12, 18, 30, 31 und 34).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8-14, 16, 17, 19, 20, 22-30 und 32-34 in Drs. 264/1/24.

 

264/24
264/1/24
21.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutz­gesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbots­gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 256/1/24 (neu) (ohne Ziffern 4, 6, 8-11, 16, 19, 24, 25, 28-31, 35, 37, 38, 42, 43, 45-47, 51, 53, 56, 57, 59, 62, 64, 67, 73-75, 77, 78, 81, 82, 83 Buchstaben a-c und f und Ziffer 84 Buchstaben a-c, e-m und o).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 5-7, 12-15, 17, 18, 20-22, 27, 32, 34, 36, 39, 44, 48, 49, 51-55, 58, 60, 63, 65-71, 79 und 80 in Drs. 256/1/24.
Keine Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 256/2/24 und 256/3/24.

 

256/24
256/1/24(neu)
zu 256/1/24
256/2/24
256/3/24
22.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 232/1/24 (ohne Ziffer 1 Buchstabe a).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben b und c sowie Ziffern 2 und 3 in Drs. 232/1/24.

 

232/24
232/1/24
23.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 233/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 233/1/24.

 

233/24
233/1/24
24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheits­versorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz - GVSG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 234/1/24 (ohne Ziffern 11 und 18).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-8, 10-14, 16, 17, 19-27 und 29-35 in Drs. 234/1/24.

 

234/24
zu 234/24
234/1/24
25.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versor­gungs­qualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungs­verbesserungs­gesetz - KHVVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 235/1/24 (ohne Ziffern 13, 14, 18, 22, 27, 
29-31, 35, 41, 43, 55 und 56).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-8, 10, 15, 16, 21, 23-26, 28, 32-34, 36, 37, 39-46, 51-53 und 57 in Drs. 235/1/24.

 

235/24
235/1/24
26.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 236/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 236/1/24.

 

236/24
236/1/24
27.

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungs­staatsvertrag

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

237/24
28.

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 238/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 238/1/24.

 

238/24
238/1/24
29.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 239/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 3 in Drs. 239/1/24.

 

239/24
239/1/24
30.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 240/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 240/1/24.

 

240/24
240/1/24
31.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 241/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 7 in Drs. 241/1/24.

 

241/24
241/1/24
32.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

242/24
33.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 243/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 243/1/24.

 

243/24
243/1/24
34.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaß­nahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungs­gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 244/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 244/1/24.

 

244/24
244/1/24
35.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfüg­barkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoff­hochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 265/1/24 (neu) (ohne Ziffern 9, 20 und 22) und gemäß Drs. 265/2/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-8, 12, 13, 18, 20, 22-37 und 39 in Drs. 265/1/24 (neu).
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 265/2/24.

 

265/24
265/1/24(neu)
265/2/24
36.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 266/1/24 (ohne Ziffern 8-10, 13 Buchstabe d, Ziffer 15 Buchstaben a und d letzter Satz und Ziffern 
16-18) und gemäß Drs. 266/2/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 11 und 12, 13 Buchstabe a und f, 15 Buchstaben b, d, e und g und Ziffern 17, 19 und 20 in Drs. 266/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 266/2/24.

 

266/24
266/1/24
266/2/24
37.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

249/24
38.

a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschafts­partnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

245/24
 

b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschafts­partnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

246/24
 

c) Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartner­schaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

247/24
 

d) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 
22. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

248/24
39.

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023
- Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

 

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

 

260/24
40.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 165/1/24 (ohne Ziffer 8).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9 in Drs. 165/1/24.

 

165/24
zu 165/24
165/1/24
41.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung
COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-32 in Drs. 283/1/24.

 

283/24
283/1/24
42.

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligen­programm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischen­staatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

224/24
43.

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundes­beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungs­verordnung 2024 - BBFestV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

219/24
44.

Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 
3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

250/24
45.

Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

220/24
46.

Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizin­produkte-Abgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 251/1/24 (ohne Ziffern 7, 8, 10 und 19) und gemäß Drs. 251/4/24 zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6, 9, 10 und 12-17 in Drs. 251/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 251/2/24.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 251/3/24.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 251/4/24.

 

251/24
251/1/24
251/2/24
251/3/24
251/4/24
47.

Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequen­zierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung - GenDV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

257/24
48.

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedaten­übermittlungsverordnung und der Bundesmeldedaten­digitalisierungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

221/24
49.

Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung 
- DSCZustV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

252/24
50.

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 518/1/23 (ohne Ziffern 2-9, 11 und 12) sowie gemäß Drs. 321/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 518/1/23 (ohne Ziffer 17).

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 10 und 13-16 in Drs. 518/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags NI/SL in Drs. 321/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 18 und 19 in Drs. 518/1/23.

 

518/23
518/1/23
321/24
51.

Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungs­akte im Anwendungsbereich der Durchführungs­verordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

225/24
52.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI - Gewerbezentralregister - der Gewerbeordnung (GZRVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

254/24
53.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

255/24
54.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

215/24
55.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

 

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

 

311/24
56.

Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

317/24
57.

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

319/24
58.

Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – AIS) überwiesen.

 

315/24
59.

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – FS) überwiesen.

 

316/24
60.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfra­struktur­beirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

313/24
61.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Vereinigungen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

 

320/24
62.

Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

322/24
63.

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 326/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 326/1/24.

 

326/24
326/1/24
64.

Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

327/24
65.

Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – U – Wi) überwiesen.

 

323/24
66.

Entschließung des Bundesrates "Entlastungspaket für die Landwirtschaft"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – Fz – U) überwiesen.

 

328/24