Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Überein­kommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 217/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 217/1/24.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 174/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 174/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 263/1/24 und 263/2/24.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung der Plenaranträge HE in Drs. 263/1/24 und 263/2/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 207/1/24 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 207/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 208/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 208/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und
Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU
COM(2024) 137 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 175/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 175/1/24.

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwert­bestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungs­zahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 189/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 189/1/24.

Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 190/1/24 (ohne Ziffern 4, 6 und 7) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 5 und 8-10 in Drs. 190/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/24.

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 204/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 204/1/24.

Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung der Stromgrund­versorgungs­verordnung und der Gasgrund­versorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 192/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 192/1/24.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021-2027)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 275/1/24 nicht.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 275/1/24.

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissions­schutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 277/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben b und c und Ziffer 3 in Drs. 277/1/24.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungs­schutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AIS – FS – K – R) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung

Entschließung des Bundesrates "Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohn­geldes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wo – AIS - Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates
"Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Video­konferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Der Bundesrat legte gegen das Gesetz keinen Einspruch ein.

Es lag kein Antrag auf Einspruch gegen das Gesetz vor.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen­wegeausbaugesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.
Fassen der Entschließung gemäß Drs. 303/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags BY/BW in Drs. 303/1/24.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.