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1045. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Abstimmung im 1045. Bundesrat

1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOP Vorlage Drucksache
1.

Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

228/24
2.

Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Überein­kommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

229/24
3.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.

 

NRW:
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

 

206/24
206/1/24
4.

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 217/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 217/1/24.

 

217/24
217/1/24
5.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für bisher von § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG nicht erfasste Anlagen zur Erzeugung, zur Umwandlung, zum Transport oder zur Speicherung von Strom, Gas oder Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 174/1/24.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 174/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

174/24
174/1/24
6.

Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 263/1/24 und 263/2/24.

 

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung der Plenaranträge HE in Drs. 263/1/24 und 263/2/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

 

263/24
263/1/24
263/2/24
7.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

 

212/24
212/1/24
8.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 207/1/24 (ohne Ziffer 2).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 207/1/24.

 

207/24
207/1/24
9.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 208/1/24 (ohne Ziffer 1).

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 208/1/24.

 

208/24
208/1/24
10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

209/24
11.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

210/24
12.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und
Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

 

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

 

300/23
645/23
200/24
13.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU
COM(2024) 137 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 175/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 175/1/24.

 

175/24
175/1/24
14.

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwert­bestimmungsverordnung 2024 - RWBestV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

188/24
15.

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungs­zahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 189/1/24 zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 189/1/24.

 

189/24
189/1/24
16.

Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 190/1/24 (ohne Ziffern 4, 6 und 7) zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 5 und 8-10 in Drs. 190/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

190/24
190/1/24
17.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 202/1/24.

 

202/24
202/1/24
18.

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

203/24
zu 203/24
19.

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 204/1/24 zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 204/1/24.

 

204/24
204/1/24
20.

Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

191/24
21.

Verordnung zur Anpassung der Stromgrund­versorgungs­verordnung und der Gasgrund­versorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 192/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 192/1/24.

 

192/24
192/1/24
22.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021-2027)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

213/24
213/1/24
23.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

 

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

 

230/24
24.

Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 275/1/24 nicht.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 275/1/24.

 

275/24
275/1/24
25.

Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

276/24
26.

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissions­schutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 277/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben b und c und Ziffer 3 in Drs. 277/1/24.

 

277/24
zu 277/24
277/1/24
27.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

 

278/24
28.

Entschließung des Bundesrates "Den Diskriminierungs­schutz europaweit unterstützen - Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AIS – FS – K – R) überwiesen.

 

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung

 

279/24
279/1/24
29.

Entschließung des Bundesrates "Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohn­geldes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wo – AIS - Fz) überwiesen.

 

274/24
30.

Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

 

284/24
31.

Entschließung des Bundesrates "Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U – Wo) überwiesen.

 

285/24
32.

Entschließung des Bundesrates
"Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

288/24
33.

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Video­konferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Der Bundesrat legte gegen das Gesetz keinen Einspruch ein.

 

Es lag kein Antrag auf Einspruch gegen das Gesetz vor.

 

302/24
34.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen­wegeausbaugesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.
Fassen der Entschließung gemäß Drs. 303/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags BY/BW in Drs. 303/1/24.

 

303/24
303/1/24
35.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

304/24
36.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der geänderten Fassung zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

305/24