MBEIM.NRW
Bund.Europa.Internationales.Medien

1044. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Abstimmung 1044. Bundesrat

1044. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOP Vorlage Drucksache
1.

Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

 

194/24
2.

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 195/1/24 nicht. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 195/2/24.

 

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. 
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 195/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs 195/2/24.

 

195/24
195/1/24
195/2/24
3.

Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

 

196/24
4.

Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

 

197/24
5.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

 

198/24
6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 199/1/24 (ohne Ziffer 3 b).

 

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 a), c) und e); 3 a) Sätze 1 und 2; 3 b) Sätze 1 und 2; 3 c) Sätze 2, 3 und 4 in Drs. 199/1/24.

 

199/24
199/1/24
7.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag unverändert ein und bestellte Frau Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann (NI) zur Beauftragten.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 173/1/24 beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Einbringung unverändert gemäß Ziffer. 2.

Zustimmung zur Bestellung.

 

173/24
173/1/24
8.

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Anna Gallina (HH) zur Beauftragten.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

 

162/24
162/1/24
9.

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zur Beauftragten.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

 

184/24
184/1/24
10.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

 

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 108/1/24 beim Deutschen Bundestag.
Keine Unterstützung der unveränderten Einbringung gemäß Ziffer 2 in Drs. 108/1/24.

 

108/24
108/1/24
11.

Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung und Vermeidung bürokratischer Lasten"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Keine Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

 

186/24
12.

Entschließung des Bundesrates "Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

 

170/24
13.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Regelungen im Immissionsschutzrecht und Bauplanungsrecht zur Bewältigung von Immissionskonflikten im Rahmen der Innenentwicklung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – AV – In – Wi – Wo) überwiesen.

 

179/24
14.

Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 155/1/24 (ohne Ziffern 22 und 27).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 7-9, 11-21, 25, 26, 28 und 29 in Drs. 155/1/24.

 

155/24
155/1/24
15.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 156/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 156/1/24.
Abgabe einer Protokollerklärung.

 

156/24
156/1/24
16.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 157/1/24 (ohne Ziffern 4, 9, 12, 15, 24, 29 und 32-34).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-9, 11-26, 30, 31 und 35 in Drs. 157/1/24.

 

157/24
157/1/24
17.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

158/24
18.

Weißbuch über Optionen für eine verstärkte Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck
COM(2024) 27 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 58/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 bis 14 in Drs. 58/1/24.

 

58/24
58/1/24
19.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)
COM(2024) 60 final; Ratsdok. 6241/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 145/1/24 (ohne Ziffern 12 und 13).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9-11, 12 Sätze 1-5, 13 Sätze 1-5, 14 und 15 in Drs. 145/1/24.

 

145/24
145/1/24
20.

Weißbuch - Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?
COM(2024) 81 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 166/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 166/1/24.

 

166/24
166/1/24
21.

Dritte Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

146/24
22.

Dritte Verordnung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

147/24
23.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

177/24
24.

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

142/24
25.

...Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 159/1/24 und gemäß Drs.159/2/24 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 159/1/24.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 159/1/24.
Stellen eines Plenarantrages in Drs. 159/2/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 159/1/24.

 

159/24
159/1/24
159/2/24
26.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 148/1/24 (ohne Ziffer 3) und gemäß Drs. 148/2/24 zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschaft nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 148/1/24. 
Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 148/2/24.

 

148/24
148/1/24
148/2/24
27.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Industrielle Abfälle; grenzüberschreitende Abfallverbringung)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

144/24
144/1/24
 

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für Tabakpolitik

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

183/24
183/1/24
28.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – Vk – Wi) überwiesen.

 

180/24
180/1/24
29.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.
Beitritt zum Gesetzentwurf.

 

216/24
30.

Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AA – EU) überwiesen.
Beitritt zur Entschließung.

 

217/24
31.

Entschließung des Bundesrates: Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Ausreisepflicht

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Fz – In) überwiesen.

 

214/24
32.

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

Die Verordnungsentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AV – In) überwiesen.

 

218/24
33.

Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen.

 

222/24
34.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zur Benennung.

 

223/24