Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuerverein­fachung und Steuerfairness (Wachstumschancen­gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Einigungsvorschlag in Drs. 87/24 zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz gemäß Einigungsvorschlag.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 588/3/23.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche­rung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Einigungsvorschlag in Drs. 90/24 zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz gemäß Einigungsvorschlag.

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaus­transparen­zgesetz)

Der Bundesrat erhob gegen das Gesetz keinen Einspruch.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 541/1/23.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BY gemäß Drs. 113/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Drs. 541/3/23.

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 91/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 91/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 91/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 91/3/24.

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz 
- CanG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 92/1/24.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 93/1/24.
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz gemäß Ziffer 2 in Drs. 93/1/24.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungs­gerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen­wegeausbaugesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 95/2/24 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungs­aus­schusses dem Grunde nach.
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungs­aus­schusses gemäß Drs. 95/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 95/2/24.

a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 96/1/24.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 96/1/24.

b) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe (ohne Ziffern 1, 2, 4, 6-8 und 10) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 621/1/23 (ohne Ziffern 13 und 16 Buchstaben c und e).

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 3-5, 9 und 11 in Drs. 621/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 12-16 in Drs. 621/1/23.

Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 637/1/23 beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 28/1/24 beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

b) Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 29/1/24 beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

c) Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 30/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

d) Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 31/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

e) Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundes­ausreisezentren an den großen Flughäfen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 32/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

f)  Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 33/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

g) Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 34/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­verwaltung

abgesetzt

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Wi – Wo) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FS – AIS – FJ – Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 38/1/24 (ohne Ziffern 1 und 3).

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 38/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AV – U – Wi – Wo) überwiesen. 

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

NRW:
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 35/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Drs. 35/1/24.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 5 in Drs. 49/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 49/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 49/1/24.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 71/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 71/1/24.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 72/1/24 (ohne Ziffern 5, 6, 10, 12 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5-8, 10, 14, 17 und 18 in Drs. 72/1/24.

Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 73/1/24 (ohne Ziffern 4 Buchstabe b, 5, 9, 12, 14, 16, 30, 31 Buchstabe d und 33).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 4 Buchstabe a, 6-8, 11, 17, 18, 20, 22-24, 27-29 und 31-33 in Drs. 73/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindest­strafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung der Franzö­sischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Europa in Bewegung" - Lernmobilität für alle
COM(2023) 719 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 643/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-24 in Drs. 643/1/23.

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 46/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 7, 8, 12 und 13 in Drs. 46/1/24.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 24/1/24 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 24/1/24.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuser­kriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794
COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 19/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 6-9 und 12 in Drs. 19/1/24.

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates
COM(2023) 755 final; Ratsdok. 16149/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 37/1/24.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
COM(2023) 637 final; Ratsdok. 16889/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 36/1/24 (ohne Ziffern 5, 7, 11, 16 und 19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 8-10, 14, 15, 17 und 18 in Drs. 36/1/24.

c) Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament
C(2023) 8626 final

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 98/1/24 (ohne Ziffern 3 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-8, 11 und 12 in Drs. 98/1/24.

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht
JOIN(2023) 51 final
Ratsdok. 16681/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 41/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 8-19 in Drs. 41/1/24.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 25/1/24.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
COM(2023) 753 final; Ratsdok. 16284/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 27/1/24.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur
COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 68/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 68/1/24.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien
COM(2023) 783 final; Ratsdok. 16973/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 69/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 69/1/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 26/1/24 (ohne Ziffer 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16, 19 und 20 in Drs. 26/1/24.

Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 680/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 680/1/23.

Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 62/1/24 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 62/1/24.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 62/1/24.

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahme­regelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung - 2. GAPAusnV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 112/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3-5 in Drs. 112/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanz­ausgleichs­gesetzes im Ausgleichsjahr 2024

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Aktualisierung von Dokumenten­mustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 66/1/24 zu.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 66/1/24.

Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalter­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 13/1/24 (ohne Ziffern 1, 9 und 20) und gemäß Drs. 13/2/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1-8 und 10-22 in Drs. 13/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 13/2/24

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestimmung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U) überwiesen.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungs­zulagen­gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – Fz – U – Wi) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Nationales Reformprogramm 2024

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Zustimmung zur Kenntnisnahme.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.