1042. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2024 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. |
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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111/24 |
| 2. |
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Einigungsvorschlag in Drs. 87/24 zu.
NRW:
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87/24 588/3/23 |
| 3. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Einigungsvorschlag in Drs. 90/24 zu.
NRW:
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90/24 |
| 4. |
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) Der Bundesrat erhob gegen das Gesetz keinen Einspruch.
NRW:
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113/24 541/1/23 113/1/24 |
| 5. |
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
NRW:
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91/24 91/1/24 91/2/24 91/3/24 |
| 6. |
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
NRW:
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92/24 92/1/24 92/2/24 |
| 7. |
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
NRW:
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93/24 93/1/24 |
| 8. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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94/24 |
| 9. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 95/2/24 an.
NRW:
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95/24 zu 95/24 95/1/24 95/2/24 |
| 10. |
a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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96/24 96/1/24 |
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b) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe (ohne Ziffern 1, 2, 4, 6-8 und 10) zu.
NRW:
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621/23 621/1/23 |
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| 11. |
Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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97/24 |
| 12. |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 637/1/23 beim Deutschen Bundestag nicht ein.
NRW:
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637/23 637/1/23 |
| 13. |
a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 28/1/24 beim Deutschen Bundestag nicht ein.
NRW:
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28/24 28/1/24 |
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b) Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf gemäß Drs. 29/1/24 beim Deutschen Bundestag nicht ein.
NRW:
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29/24 29/1/24 |
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c) Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 30/1/24 nicht.
NRW:
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30/24 30/1/24 |
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d) Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze" Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 31/1/24 nicht.
NRW:
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31/24 31/1/24 |
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e) Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen" Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 32/1/24 nicht.
NRW:
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32/24 32/1/24 |
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f) Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 33/1/24 nicht.
NRW:
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33/24 33/1/24 |
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g) Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze" Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 34/1/24 nicht.
NRW:
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34/24 34/1/24 |
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| 14. |
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung abgesetzt
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48/24 48/1/24 |
| 15. |
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe Die Entschließung wurde in die Ausschüsse NRW:
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101/24 |
| 16. |
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen Der Bundesrat fasste die Entschließung.
NRW:
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53/24 |
| 17. |
Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten" Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
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109/24 |
| 18. |
Entschließung des Bundesrates "Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen" Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 38/1/24 (ohne Ziffern 1 und 3).
NRW:
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38/24 38/1/24 |
| 19. |
Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland Die Entschließung wurde in die Ausschüsse NRW:
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110/24 |
| 20. |
Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung" Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen. NRW:
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103/24 |
| 21. |
Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 35/1/24 nicht.
NRW:
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35/24 35/1/24 |
| 22. |
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 5 in Drs. 49/1/24.
NRW:
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49/24 49/1/24 |
| 23. |
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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70/24 |
| 24. |
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 71/1/24 (ohne Ziffer 1).
NRW:
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71/24 71/1/24 |
| 25. |
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 72/1/24 (ohne Ziffern 5, 6, 10, 12 und 15).
NRW:
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72/24 72/1/24 |
| 26. |
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 73/1/24 (ohne Ziffern 4 Buchstabe b, 5, 9, 12, 14, 16, 30, 31 Buchstabe d und 33).
NRW:
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73/24 73/1/24 |
| 27. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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74/24 zu 74/24 |
| 28. |
Entwurf eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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75/24 |
| 29. |
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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76/24 |
| 30. |
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates "Europa in Bewegung" - Lernmobilität für alle Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 643/1/23.
NRW:
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643/23 643/1/23 |
| 31. |
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 46/1/24.
NRW:
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46/24 zu 46/24 46/1/24 |
| 32. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 24/1/24 (ohne Ziffern 2 und 3).
NRW:
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24/24 zu 24/24 24/1/24 |
| 33. |
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 19/1/24.
NRW:
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19/24 zu 19/24 19/1/24 |
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b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 37/1/24.
NRW:
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37/24 zu 37/24 37/1/24 |
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| 34. |
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 36/1/24 (ohne Ziffern 5, 7, 11, 16 und 19).
NRW:
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36/24 zu 36/24 36/1/24 |
| b) Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen C(2023) 8627 final
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98/24 98/1/24 |
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c) Empfehlung der Kommission vom 12.12.2023 für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Union und für die Stärkung des europäischen Charakters und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 98/1/24 (ohne Ziffern 3 und 10).
NRW:
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99/24 98/1/24 |
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| 35. |
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 41/1/24.
NRW:
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41/24 41/1/24 |
| 36. |
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 25/1/24.
NRW:
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25/24 zu 25/24 25/1/24 |
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b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/24.
NRW:
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27/24 zu 27/24 27/1/24 |
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| 37. |
a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 68/1/24.
NRW:
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68/24 zu 68/24 68/1/24 |
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b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 69/1/24.
NRW:
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69/24 zu 69/24 69/1/24 |
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| 38. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 26/1/24 (ohne Ziffer 16).
NRW:
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26/24 zu 26/24 26/1/24 |
| 39. |
Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 680/1/23 zu.
NRW:
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680/23 680/1/23 |
| 40. |
Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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60/24 |
| 41. |
Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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61/24 |
| 42. |
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 62/1/24 zu.
NRW:
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62/24 62/1/24 |
| 43. |
Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung - 2. GAPAusnV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 112/1/24 zu.
NRW:
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112/24 112/1/24 |
| 44. |
Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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57/24 |
| 45. |
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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63/24 |
| 46. |
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024 Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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64/24 |
| 47. |
Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 66/1/24 zu.
NRW:
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66/24 zu 66/24 66/1/24 |
| 48. |
Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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67/24 |
| 49. |
Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 13/1/24 (ohne Ziffern 1, 9 und 20) und gemäß Drs. 13/2/24 zu.
NRW:
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13/24 13/1/24 13/2/24 |
| 50. |
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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250/22 117/24 |
| 51. |
Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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77/24 77/1/24 |
| 52. |
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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620/23 620/1/23 |
| 53. |
Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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56/24 |
| 54. |
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
NRW:
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89/24 |
| 55. |
Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder" Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – Fz) überwiesen.
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135/24 |
| 56. |
Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende" Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
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120/24 |
| 57. |
Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
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121/24 |
| 58. |
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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122/24 |
| 59. |
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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631/23 631/1/23 |
| 60. |
Entschließung des Bundesrates: Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
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138/24 |
| 61. |
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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139/24 |
| 62. |
Nationales Reformprogramm 2024 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
NRW:
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140/24 |
| 63. |
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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105/24 |
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