Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaft­licher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits­rechts (StARModG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 20/2/24 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 20/1/24 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 20/2/24.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 20/1/24.

Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 21/1/24 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 21/1/24 (ohne Ziffern 3 und 5).

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 21/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3, 4 und 6 in Drs. 21/1/24.

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 22/1/24 nicht.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 22/1/24.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungs­pflicht und zur Änderung anderer versicherungs­recht­licher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 7/2/24.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Unterstützung des Plenarantrags SN/ST in Drs. 7/2/24.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirt­schaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicher­anlagen und zur Anpassung weiterer energiewirt­schaft­licher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – In) überwiesen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – R) überwiesen.

c) Entschließung des Bundesrates zur Reform des Asylrechts

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – R) überwiesen.

d) Entschließung des Bundesrates "Zurückweisungen an der Binnengrenze"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU) überwiesen.

e) Entschließung des Bundesrates "Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – Fz) überwiesen.

f)  Entschließung des Bundesrates zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – R) überwiesen.

g) Entschließung des Bundesrates "Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – FS – G – K – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken - Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 638/1/23 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorge­sehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen­bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 (ohne Buchstaben a und b) in Drs. 639/1/23.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 639/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"

Der Bundesrat fasste die Entschließung in geänderter Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 214/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Annahme der Entschließung in geänderter Fassung gemäß Drs. 214/1/23.

Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 646/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 646/1/23.

Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 647/3/23 einstimmig.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 647/1/23.
Stellen eines Plenarantrags NW/SH in Drs. 647/3/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 648/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der unveränderten Entschließung.

Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – EU – Fz – G – In – K – U) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 670/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 6, 8 und 9 in Drs. 670/1/23.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 672/1/23 (ohne Ziffern 2, 6 und 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-11 in Drs. 672/1/23.

Entwurf eines Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 674/1/23 (ohne Ziffern 4 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 674/1/23.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 675/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 675/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerb­liche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 676/1/23 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 5-7, 8 Buchstabe a sowie Ziffern 9 und 11-14 in Drs. 676/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz 
- PostModG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 677/1/23 (ohne Ziffern 3, 13, 16, 21, 23, 30, 31, 39 und 42).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-12, 14-27, 29-38, 40, 41 und 43 in Drs. 677/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des "Square Kilometre Array"-Observatoriums

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 586/1/23 (ohne Buchstaben e bb, e ff und e ll).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Buchstaben a-d und e Doppelbuchstaben aa, bb, cc, gg, hh, ii, jj, kk und mm in Drs. 586/1/23.

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verrechnungspreisgestaltung
COM(2023) 529 final; Ratsdok. 12954/23

c) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)
COM(2023) 532 final; Ratsdok. 12965/23

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 539/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18 in Drs. 539/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten
COM(2023) 702 final; Ratsdok. 15200/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 644/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 4 Sätze 1-4 sowie Ziffern 5 und 6 in Drs. 644/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder
COM(2023) 728 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 660/1/23 (ohne Ziffer 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 und 12-14 in Drs. 660/1/23.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 452/2/23.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 452/2/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 453/2/23.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 453/2/23.

Verordnung zur Änderung der GAP-Ausnahmen-Verordnung und zur Entfristung der Verordnungen über außergewöhnliche Anpassungsbeihilfen für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Abwasser­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 642/1/23 (ohne Ziffern 5 und 14) zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 6-10, 12, 14-16, 18 und 20-27 in Drs. 642/1/23.

Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 626/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 626/1/23.

Zweite Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Mindest­besichti­gungsquote und zur quotenbegleitenden Datenüber­mittlung an die Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit nach § 24 Nummern 1 und 2 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (MBQVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Brücken bauen: Stärkung der multiplen Rollen von Bibliotheken als Zugänge zu und Vermittler von kulturellen Werken, Kompetenzen und europäischen Werten" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Ernennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Änderung des Bürgergeldes"

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates "Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AIS – U – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Offshore-Sektor als Säule der Energiewende"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – Fz – U ) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Pendlerinnen und Pendler von steigenden Fahrtkosten und CO₂-Preisen durch eine Erhöhung der steuerlichen Entfernungspauschale"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – AIS – Vk) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(FS – Fz – In) überwiesen.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 54/2/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 54/1/24.
Stellen eines Plenarantrags SN/BW/NW/ST in Drs. 54/2/24.

... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 55/1/24 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 55/1/24.

a) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Neubenennung.

b) Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Neubenennung.