Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaß­nahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 223/1/22 (ohne Buchstabe a).

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
            Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2             Buchstaben a, b, c Satz 1 und d in Drs.             223/1/22.

Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüber­schreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handels­sachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucher­schutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen­gesetzes (10. FStrÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 217/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Helmut Holter (TH) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 217/1/22 beim             Deutschen Bundestag und zur Bestellung. 
            Beitritt zum Gesetzentwurf.

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 193/1/22 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach   Maßgabe             gemäß Ziffer 1 in Drs. 193/1/22 beim Deutschen             Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Einund­vierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung 
- 41. BImschV)

Der Verordnungsentwurf wurde in den Ausschuss (U) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative - EBIGÄndG)

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellungnahme beschlossen.

NRW:  Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung             gemäß Ziffer 1 in Drs. 185/1/22.
            Zustimmung zu keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 
8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 
9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)
COM(2022) 68 final; Ratsdok. 6596/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 130/1/22 (ohne Ziffer 6).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-31, 33-41, 43-46 und 48-51 in             Drs. 130/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
COM(2021) 805 final; Ratsdok. 15063/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 74/1/22 (ohne Ziffern 2, 7, 12, 18 und 19).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-23 in Drs. 74/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhaus­gase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014
COM(2022) 150 final; Ratsdok. 8042/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 195/1/22 (ohne Ziffern 24-26).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-23 und 26-30 in Drs. 195/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
COM(2022) 151 final; Ratsdok. 8048/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 191/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 191/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbe­gründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ("strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung")
COM(2022) 177 final; Ratsdok. 8529/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 183/1/22 (ohne Ziffern 14, 18 und 19).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-13 und 15-17 in Drs. 183/1/22.

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (27. KOV-Anpassungs­verordnung - 27. KOVAnpV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Dreiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz 
(53. Anrechnungsverordnung - 53. AnrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. 

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberater­vergütungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. 

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdaten­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 189/1/22 zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 189/1/22.

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 10-17 in Drs. 227/1/22.

NRW:  Keine Unterstützung der Maßgaben gemäß             Ziffern  1-8 in   Drs. 227/1/22.
            Zustimmung zur unveränderten Verordnung             gemäß Ziffer 9 in Drs. 227/1/22.
            Zustimmung zum Fassen der Entschließung             gemäß Ziffern 10-17 in Drs. 227/1/22.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für die Berufsbildung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.

a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes 
(Artikel 87a)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:  Zustimmung zum Gesetz.

b) Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts­plans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur ­ von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ferienreise­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.