Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 68/1/22 (ohne Ziffern 2 Buchstabe d, 3, 4 Buchstaben a und b, 5 und 6).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben a-c, 4 Buchstabe a ohne den Satzteil beginnend mit den Wörtern „100-prozentige und…“ bis zu den Wörtern „…mindestens jedoch“ und Buchstabe c in 
Drs. 68/1/22.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes­nichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapier­vermögen Verstorbener

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Reinhold Hilbers (NI) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht erneut ein.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Marion Gentges (BW) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

c) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht erneut ein.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
        Keine Unterstützung zur Einbringung des         Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben­ordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Anna Gallina (HH) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

Der Bundesrat brachte den redaktionell geänderten Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag in der redaktionell geänderten Fassung und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Susanne Hoffmann (BB) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes 
- Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informations­technischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staats­ministerin Eva Kühne-Hörmann (HE) zur Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Tarek Al-Wazir (HE) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf.

Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 52/1/22.

NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 52/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 775/1/21.

NRW:  Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 775/1/21.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacher­registers vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle auf das Statistische Bundesamt

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor)
COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 855/1/21 (ohne Ziffer 26).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-31 in Drs. 855/1/21.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU
COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 856/1/21.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 856/1/21.

b) Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
COM(2021) 570 final; Ratsdok. 15260/21

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 1/1/22 (ohne Ziffern 1 und 7-11).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 13-26 in Drs. 1/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
COM(2021) 762 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 846/1/21 (ohne Ziffern 1-12 und 15-21).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 7 Buchstaben a, c aa-cc, ee und d in Drs. 846/1/21.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen
COM(2021) 798 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 17/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 17/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord­nung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hinder­nissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen
COM(2021) 727 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 29/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 29/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Über­tragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisiko­management, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 38/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 38/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit
COM(2021) 759 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 15/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 15/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)
COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 18/1/22.

NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 18/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 28/1/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 28/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe
COM(2021) 800 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 12/1/22 (ohne Ziffern 1 Buchstaben d-f und 2).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-7 in Drs. 12/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
COM(2021) 706 final; Ratsdok. 14151/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 9/1/22 (neu) (ohne Ziffern 4-7 und 11) und gemäß Drs. 9/2/22.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 9 und 13-24 in Drs. 9/1/22 (neu).
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 9/2/22.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
COM(2022) 37 final; Ratsdok. 5849/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage einstimmig Stellung gemäß Drs. 80/2/22.

NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 80/2/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
COM(2020) 823 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 45/2/21.

NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 45/2/22.

Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanz­ausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa" (2021 bis 2027)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Ernennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.

Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Benennung.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – FJ – In – K) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – EU – In – K – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bunderates: Alle Möglichkeiten zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts­einrichtungen oder sonstigen Unterkünften für ukrainische Geflüchtete ausschöpfen - § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch wieder in Kraft setzen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bunderates: Für eine wirksame Energiepreisbremse - Energiepreise durch Reduzierung der Steuern stabilisieren - Pendlerpauschale für alle sachgerecht erhöhen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AIS – U – Vk – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofort­programm Ausrüstung und Einsatzbereitschaft 
- Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnis­verteidigung ausrichten - Sicherheitsarchitektur reformieren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(V – EU – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – Fz – U – Vk – Wo) überwiesen.