Ansprache des Bundeskanzlers

 

Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AV – U – Wo) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Geld­wäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Fz – In – R – Wi) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicher­heitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Boris Pistorius (NI) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:  Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf.

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – Fz – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Vertragsverletzungs­verfahren wegen Bundesverfassungsgerichtsrecht­sprechung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – K – Wi) überwiesen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:  Keine Einwendungen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)
COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 790/1/21.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 790/1/21.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht
COM(2021) 581 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 806/1/21.

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-9 in Drs. 806/1/21.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012
COM(2021) 582 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 807/1/21 (ohne Ziffer 9 Buchstabe b).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-7 und 9-12 in Drs. 807/1/21.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056
COM(2021) 709 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 809/1/21 (ohne Ziffer 12).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-7, 10 und 11 in Drs. 809/1/21.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
COM(2021) 731 final; Ratsdok. 14374/21

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 826/1/21 (ohne Ziffern 1, 6 Sätze 3 und 4, 7, 9, 13, 22, 23 und 33).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 6 Sätze 1 und 2, 8, 10-12, 14-21, 24-32, 34, 36-38 in Drs. 826/1/21.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
COM(2021) 778 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 848/1/21 (ohne Ziffer 6).

NRW:  Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 848/1/21.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
EU-Bodenstrategie für 2030
Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen
COM(2021) 699 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 829/1/21 (ohne Ziffern 1, 2, 4-7 und 9-17).

NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5-14 und 16-20 in Drs. 829/1/21.

Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 852/1/21 zu.

NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 852/1/21.

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunfts­angabe "Glashütte" (Glashütteverordnung - GlashütteV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 733/1/21 (ohne Ziffern 3, 6-10 und 13) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 18 in Drs. 733/1/21.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 5, 14 und 16 in Drs. 733/1/21.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 18 in Drs. 733/1/21.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Fahr­erlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 858/1/21 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 858/1/21.

NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 858/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 858/1/21.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichts­programm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichts­programm)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 854/1/21 (ohne Ziffern 5 und 8) zu.

NRW:  Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4, 
6-10, 12 und 13 in Drs. 854/1/21.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:  Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates zur Mobilisierung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AV – In – Wi – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – U – Wi – Wo) zurücküberwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Energiepreise"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – Fz – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – K – Wi) überwiesen.