Am 04.11.2025 fand in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens bei der Europäischen Union die Podiumsdiskussion „Economic Integration as a Pathway to Peace − Can the Middle East Follow Europe's Example?“ statt. Organisiert wurde sie von der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem ICI Institute for International Cooperation, Technological Diplomacy and Communication. Ziel war es unter anderem, mögliche Wege zum Frieden in der MENA-Region zu erörtern. Insbesondere ging es um die Frage, inwiefern wirtschaftliche Kooperation zwischen den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens mittel- und langfristig zur Konfliktlösung beitragen und der Prozess der Europäischen Integration hier auch als Vorbild dienen könnte.

Wirtschaftliche Chancen als Gegenmittel zur Radikalisierung

Armin Laschet, MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hob in seiner Keynote und in seinen Beiträgen während der Podiumsdiskussion hervor, wie bedeutsam wirtschaftliche Chancen und Perspektiven seien, um der Radikalisierung und Gewalt in der MENA-Region zu begegnen. Eben hier könne und müsse wirtschaftliche Kooperation ansetzen. Sie müsse zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen. Außerdem sei die Bedeutung der Abraham-Abkommen hervorzuheben, deren Relevanz die Staaten Europas zum Teil verkannt hätten, die aber zeigten: Ko-operation und ihre schrittweise Ausweitung seien möglich. 

Rein öffentlichkeitswirksame Deklarationen dagegen seien nicht hilfreich. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten (EU) vielmehr darauf achten, sich als vertrauenswürdige Partner zu erweisen, nur so könnten sie Einfluss nehmen.

Sicherheit als Voraussetzung für wirtschaftliche Kooperation

Kritisch zur Rolle der EU insgesamt und dem Gedanken, wirtschaftliche Integration nach dem Modell der EU könne in der aktuellen Situation ein Weg zur Konfliktlösung sein, äußerte sich MdEP und Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Israel des Europäischen Parlaments Hildegard Bentele: Ein Teil der Funktionsträger der EU, der Abgeordneten des Parlaments und der Mitgliedstaaten verkenne, dass beispielsweise Israel Sicherheitsinteressen habe, die es höher gewichte und auch gewichten müsse als wirtschaftliche Kooperation. Terroristische Organisationen wie die Hamas wollten keine wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie auch die Entwicklung im Gazastreifen seit 2005 gezeigt habe: Die Hamas habe die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht genutzt. Solange der Akteur nicht entwaffnet sei, könne wirtschaftliche Kooperation zumindest mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina wohl nicht die erhofften Erfolge zeitigen.

Rolle der EU

Umstritten war die Frage, welche Rolle die EU spielen könne. Während der Leiter der Generaldirektion Naher Osten, Nordafrika und Golf der Europäischen Kommission Stefano Sannino erklärte, die Europäische Union könne und müsse eine Rolle in der MENA-Region spielen, zeigte sich MdEP Bentele skeptisch: Eine gemeinsame Politik mit Blick auf die MENA-Staaten sei angesichts der Differenzen im Parlament und zwischen den Mitgliedstaaten unwahrscheinlich. Weitgehend einig waren sich die Teilnehmenden dagegen in zwei Punkten: Erstens sei die EU mit Blick auf die MENA-Region zumindest derzeit kein bedeutender Akteur. Zweitens sei die konkrete schrittweise Zusammenarbeit einzelner MENA-Staaten im Bereich der Wasser- und Energieversorgung und der Verkehrsinfrastruktur in der aktuellen Situation der vielversprechendste Ansatz in einem voraussichtlich sehr langen und unsicheren Friedensprozess. Die EU könne hier eventuell helfen, regionale Partner zusammenzubringen.

Die Abraham-Abkommen sind eine Reihe von Vereinbarungen, die im Jahr 2020 zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren Arabischen Staaten unterzeichnet wurden. Die Abkommen wurden nach Abraham benannt, einer biblischen Figur, die als gemeinsamer Vorfahre von Juden und Arabern gilt. Die signierenden Länder sind Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan. Die Vereinbarungen umfassen bilaterale Verträge, Handels- und Sicherheitskooperationen und zielen darauf ab, Frieden und gegenseitiges Verständnis in der Region zu fördern.

Weitere Informationen:

ICI Institute for International Cooperation, Technological Diplomacy and Communication
https://www.ici-institute.de/en 

Abraham Accords Institut (mitgegründet von Armin Laschet)
https://www.aai-germany.eu/