Ausschüsse des Bundesrates

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur strukturellen Änderung der Ausschüsse.

1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

2. Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
   
   Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 350/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 350/1/25.

Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 475/1/25.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 475/1/25.

Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz 
- RüstAltlFG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister René Wilke (BB) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 313/1/25 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Cansel Kiziltepe (BE) zu Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 313/1/25 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungs­widriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schienen­infrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Detlef Tabbert (BB) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wind­energie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Christian Meyer (NI) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 310/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 310/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugend­schutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 325/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 325/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharma­zeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – DS – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungs­verfahren"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 292/1/25 (ohne Ziffern 1, 2, 4, 5, 8-10, 12 und 16.).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 7, 14 und 15 in Drs. 292/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(K – DS – Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 304/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 304/1/25.
Zustimmung zum Fassen der unveränderten Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 304/1/25.

Entschließung des Bundesrates "Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz zu schwimmenden Solaranlagen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 214/1/25 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 214/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinen­recht­licher Vorschriften und zur Änderung des Paket­boten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 356/1/25 (ohne Ziffern 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 356/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Renten­niveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kinder­erziehungszeiten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 357/1/25 (ohne Ziffern 3, 4 Buchstabe b und Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, Ziffer 5 ohne Buchstabe g und Ziffer 7 in Drs. 357/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 381/1/25 (ohne Ziffern 1, 3 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 7 in Drs. 381/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistik­gesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 358/1/25.
Zustimmung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 4 in Drs. 358/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarznei­mittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 359/1/25 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 359/1/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/25 (neu) (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-8 und 10-15 in Drs. 361/1/25 (neu).

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 362/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 362/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzaus­gleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 364/1/25 (ohne Ziffer 43).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 7, 9, 12, 14-26, 28-42 und 44-46 in Drs. 364/1/25.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 364/2/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 365/1/25 (ohne Ziffer 28).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-8, 10-14, 16, 21, 22, 24, 25, 27-29, 31 und 
33-41 in Drs. 365/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 366/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 366/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/25 und gemäß Drs. 367/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 5 in Drs. 367/1/25.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 367/2/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/25 (ohne Ziffern 4 und 22).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 und 17-24 in Drs. 369/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 370/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 371/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 372/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 372/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 373/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 373/1/25.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 401/1/25 (ohne Ziffern 2, 3 und 7-9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-6, 8-12, 15, 16, 19 und 20 Buchstaben a-d in Drs. 401/1/25.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 401/2/25.

Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 377/1/25 (ohne Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 9 und 10 in Drs. 377/1/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen­entgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 375/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 375/1/25.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personen­beförderungsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 402/1/25 (ohne Ziffer 1 Buchstaben a, c und f), gemäß Drs. 402/2/25 und gemäß Drs. 402/3/25.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 402/2/25
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 a-f und 2 in Drs. 402/1/25.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 402/3/25.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirt­schaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 379/1/25 (ohne Ziffern 2, 4, 6, 13-15, 16 Buchstabe f und Ziffern 17-20).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 8-12, 16 Buchstabe a, 21 Buchstaben a und b und Ziffern 22-26 in Drs. 379/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 380/1/25 (ohne Ziffern 1, 2, 4, 5, 9-12, 15, 18 und 19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5, 7, 8 und 13-16 in Drs. 380/1/25.
Abgabe zweier Protokollerklärungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärme­speichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 382/1/25 (ohne Ziffern 6, 8, 9, 20, 23, 25, 29, 31, 33, 36 und 37).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5, 11-19, 22, 24, 26, 27, 31, 32, 36, 38 und 39 in Drs. 382/1/25.
Keine Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 382/2/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirt­schaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energie­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 383/1/25 (ohne Ziffern 6, 19, 22, 23, 26 und 30).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-10, 12-18, 20, 23, 24, 27-29, 31, 32, 34-38, 40, 45 und 46 in Drs. 383/1/25.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 384/1/25 (ohne Ziffern 1 und 2 Buchstaben a und b).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 Buchstabe c in Drs. 384/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuer­baren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 385/1/25 (ohne Ziffer 23 Buchstaben c, d, g, h i, l, m, n und o).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-15, 17-21 und Ziffer 23 Buchstaben a, b, e, f, j und k in Drs. 385/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bau­produkten­gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmoni­sierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungs­einrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

a) Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutz­abkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Euro­päischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutz­abkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschafts­partnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschafts­partnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

c) Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartner­schaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

d) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 
15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere
COM(2025) 281 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 249/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10, 11 und 13 in Drs. 249/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie
COM(2025) 822 final; Ratsdok. 10526/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 305/1/25 (ohne Ziffern 3, 5, 7 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 305/1/25.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 306/1/25.
Unterstützung der Kenntnisnahme.

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
COM(2025) 503 final; Ratsdok. 9327/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 308/1/25 (ohne Ziffer 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 9-11 in Drs. 308/1/25.

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen
COM(2025) 504 final; Ratsdok. 9318/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 309/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 309/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen
COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 322/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 322/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2025) 900 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 340/1/25 (ohne den 2. Halbsatz in Ziffer 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 7 ohne den letzten Halbsatz, Ziffern 8-12, 13 ohne den letzten Halbsatz und Ziffern 14-20 in Drs. 340/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU
COM(2025) 528 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 345/1/25 (ohne Ziffern 7 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 345/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie
COM(2025) 280 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 261/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 261/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. Drs. 320/1/25 (ohne Ziffer 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3 ohne die Worte „technisch“ und „sehr“ in Drs. 320/1/25.

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligen­programm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstier­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzaus­gleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 355/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 355/1/25.

Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 344/1/25 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 344/1/25.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fasses der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 344/1/25.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umwelt­schutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themen­bereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts­plans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Haushaltsbegleitgesetz 2025

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 493/1/25.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 Drs. 493/1/25.

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 494/1/25 (ohne Ziffern 2, 5 und 11).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3, 6-10 und 12 in Drs. 494/1/25.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Karl-Josef Laumann (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des straf­rechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 489/1/25 (neu) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert (SN) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 489/1/25 (neu).
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – DS – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungs­dienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – Fz – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüber­wachungsverordnung der EU"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – DS – EU – G – Wi) überwiesen.

Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Entschließung des Bundesrates "35 Jahre Wieder­vereinigung - Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – G – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – DS – G) überwiesen.