Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Kulturfragen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz 
- GVSG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 36/1/25.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 36/1/25.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

a) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 - ERPWiPlanG 2025)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Außenhandelsstatistik­gesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außen­handelsstatistikänderungsgesetz - AHStatG-ÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissions­handelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 44/1/25 (ohne Buchstabe c).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 44/1/25.

Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 519/3/24.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 519/2/24.
Keine Unterstützung der unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 519/3/24.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Karen Pein (HH) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 4 in Drs. 5/1/25.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

c) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelun­gen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 6/1/25.

Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

Der Bundesrat fasste die Entschließung in geänderter Fassung gemäß Drs. 214/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zur Annahme der Entschließung in geänderter Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 577/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Tierärztinnen und Tierärzten mit ausländischer Ausbildung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – AIS – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 604/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 604/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate

Der Bundesrat fasste die Entschließung in geänderter Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 516/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Annahme der Entschließung in geänderter Fassung gemäß Drs. 516/1/24.

b) Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadens­bewälti­gung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz

Der Bundesrat fasste die Entschließung in geänderter Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 538/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Annahme der Entschließung in geänderter Fassung gemäß Drs. 538/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates zu einer gleich­berechtigten Terminvergabe in Arztpraxen

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Weniger ins Land - Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugs­geschehens"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – FS – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – AIS – EU – Fz – U – Wi) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 2/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 6-10, 12-18 und 20 in Drs. 2/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 3/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 3/1/25.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gerichts­verfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 4/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6 in Drs. 4/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs.7/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 7/1/25.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
COM(2024) 497 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 592/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 592/1/24.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen
COM(2024) 490 final; Ratsdok. 14908/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 583/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15, 17 und 18 in Drs. 583/1/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
COM(2024) 577 final; Ratsdok. 16779/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 11/1/25 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 und 6-8 in Drs. 11/1/25.

Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrank­heiten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 614/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 614/1/24.

Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Zulassungs­verordnung für Vertragsärzte

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 647/2/24 zu.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 647/2/24.

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Versicherungs­vermittlungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift unverändert gemäß Ziffer 11 in Drs. 616/1/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 12-15 in Drs. 616/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 4, 5 und 8 in Drs. 616/1/24.
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift unverändert gemäß Ziffer 11 in Drs. 616/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 12, 13 und 15 in Drs. 616/1/24.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für ökologische/ biologische Produktion (OPC) (Komitologie­aus­schuss) und die Expertengruppe der Kommission für die ökologische/biologische Produktion (GREX)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Priorisierung, aus­kömmliche Finanzierung und rechtssichere Implemen­tierung eines gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemein­sam betriebenen automatisierten Daten­analyse­plattform"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – Fz – R) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmens­beteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Besteuerung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AIS – FS) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – EU – Fz – U) überwiesen.

Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 74/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Beitritt zum Plenarantrag HE/BB/RP/SL (Drs. 74/1/25).

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Neubenennung.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – EU – Fz) überwiesen.