Die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen auch weiterhin zu gewährleisten.

Anlass dafür sind die weiterhin hohen Energie-, Kraftstoff- und Papierkosten sowie die Erhöhung der Lohnkosten seit letztem Oktober. Dies macht die Zeitungszustellung in weiten Teilen des Landes und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich.

Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), konnten 2022 vier von fünf Verlagen Verluste bei gedruckten Zeitungen nicht ausgleichen. Dabei sehen die Verleger in den steigenden Kosten in der Zustellung das größte Problem. Fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer spielen danach mit dem Gedanken, die Zustellung in unwirtschaftlichen Bereichen einzustellen; fast die Hälfte will nötigenfalls die Zustellqualität reduzieren.

Das Problem stellt sich bundesweit: So hat die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff nunmehr angekündigt, den Druck sämtlicher Anzeigenblätter zum Mai einzustellen. Auch Ostseezeitung und Westfalenblatt haben jüngst Anzeigenblätter eingestellt. 

Um die aktuelle Situation ging es auch bei einem Treffen mit mehreren Vertretern von Branchenverbänden und -verlagen am Freitag, 3. März 2023, in Berlin, zu dem beide Medienminister eingeladen hatten.

Medienminister Oliver Schenk sagte im Anschluss: „Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu. Ein Blick ins Ausland zeigt, was passiert, wenn es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine regionale Zeitung mehr gibt. Die Folgen sind ein Nachlassen der politischen Bürgerbeteiligung, ein Rückgang der öffentlichen Kontrolle von Verwaltungen und Unternehmen, die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses durch die Bildung von Filterblasen und damit verbunden die Manipulation der politischen Willensbildung – dem Herzstück jeder Demokratie. Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.“   

Medienminister Nathanael Liminski betonte: „Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann. Die Mediennutzung wird immer digitaler. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat. Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.“

Der Bundesrat hat bereits im letzten September auf Initiative Sachsens einstimmig eine entsprechende Entschließung „für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen“ angenommen.

Hintergrund 

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, sich dafür einzusetzen, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Seither ist von der Bundesregierung aber wenig in der Angelegenheit unternommen worden. Eine Ende 2021 vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zur „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft“ wurde bislang nicht veröffentlicht, innerhalb der Bundesregierung ist die Zuständigkeit nicht geklärt und im Bundeshaushalt wurden bislang keine Mittel eingestellt.