Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 272/1/23.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2-6 in Drs. 272/1/23.

272/23

zu 272/23

272/1/23

Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 275/1/23 ohne Ziff. 4.

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2-7 in Drs. 275/1/23.

275/23

275/1/23

Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu.

Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 282/23 ohne Ziff. 8.

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gem. Ziff. 1, 4 und 5 in Drs. 282/23.

Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Keine Zustimmung zur unveränderten Verordnung.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 7 und 8 in Drs. 282/23.

511/22

282/23

Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko- Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Verbot des Kükentötens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungs­mittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Vierte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 192/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 192/1/23.

192/23

192/1/23

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 288/1/23.

288/23

288/1/23

Gesetz zur Änderung des Bevölkerungs­statistik­gesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personen­stands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfte­einwanderung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Drs. 289/1/23 und Drs. 289/3/23 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 289/2/23 und 289/3/23.

Keine Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 289/1/23.

289/23

289/1/23

289/2/23

289/3/23

Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfte­einwanderung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgaben in Drs. 284/1/23.

Zustimmung zur unveränderten Verordnung gem. Ziff. 6 in Drs. 284/1/23.

284/23

284/1/23

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungs­anstalt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preis­bremsen­gesetzes, zur Änderung des Strompreis­bremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 291/1/23.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 291/1/23.

291/23

291/1/23

Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 

und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbe­steuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissen­schaftseinrichtungen (Wissenschafts­freiheitsgesetz - WissFG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 

(K – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 

(AIS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte der Vereinten Nationen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 282/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 262/1/23.

Unterstützung der Schlussabstimmung.

262/23

262/1/23

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 224/1/23 ohne Ziff. 18.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1-13, 15, 16, 19-30 in Drs. 224/1/23.

224/23

224/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hoch­schulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 225/1/23 ohne Ziff. 5.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 2, 4-18, 20-23, 25-34 und 37-42 in Drs. 225/1/23.

225/23

225/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Online­zugangs­gesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 226/1/23 ohne Ziff. 2-4, 7, 9, 16, 21, 27, 29, 30, 40-44, 46, 48 und 68.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1, 4-7, 10, 12-26, 30-69, 71-74, 75 Buchst. c) und d) sowie 76 Buchst. b) und c) in Drs. 226/1/23.

226/23

zu226/23

226/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Haupt­verhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 227/1/23 ohne Ziff. 1.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 3-5 und 7-11 in Drs. 227/1/23.

227/23

227/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 228/1/23 ohne Ziff. 3 und 14.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1, 3, 6-13 und 15 in Drs. 228/1/23.

228/23

228/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 229/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1, 3 und 5-7 in Drs. 229/1/23.

229/23

229/1/23

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 270/1/23 ohne Ziff. 1 Buchst. b) und ohne Ziff. 2.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 3 in Drs. 229/1/23.

270/23

270/1/23

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energie­wirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 230/1/23 ohne Ziff. 1, 12, 14, 23, 24, 34, 37, 39, 43 und gem. Drs. 230/2/23 und Drs. 230/3/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 3-5, 8-11, 13, 16-18, 21-23, 25, 27-29, 31-33, 35-37, 39-41, 44, 45 und 47 in Drs. 229/1/23.

Stellen eines Plenarantrags NW in Drs. 230/2/23

Keine Unterstützung des Plenarantrages MV in Drs. 230/3/23

230/23

230/1/23

230/2/23

230/3/23

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022

- Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

28

a)
und
b)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates

COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23

in Verbindung mit

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

COM(2023) 241 final; Ratsdok. 8777/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 187/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 187/1/23.

187/23

zu187/23

188/23

zu188/23

187/1/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2023) 234 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 244/1/23 ohne Ziff. 5 Satz 1 Halbsatz 2, ohne Ziff. 5 Satz 2 sowie ohne Ziff. 6-10 und 16.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1, 3, 4, 5 ohne Satz 1 Halbsatz 2 und ohne Satz 2 sowie gem. Ziff. 17 in Drs. 244/1/23.

244/23

zu244/23

244/1/23

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)

COM(2023) 166 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 243/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1 und 3 in Drs. 243/1/23.

243/23

zu243/23

243/1/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung 

(EG) Nr. 648/2004 

COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 245/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1-13 in Drs. 245/1/23.

245/23

zu245/23

245/1/23

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 - BBFestV 2023)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 232/1/23 zu ohne Ziff. 2 und 3 sowie gem. Drs. 232/2/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziff. 1 und 2 in Drs. 232/1/23

Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 232/2/23

Unterstützung der Schlussabstimmung

232/23

232/1/23

232/2/23

Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 172/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 172/1/23.

172/23

172/1/23

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 233/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziff. 1-8 und 10-17 in Drs. 233/1/23.

233/23

233/1/23

Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel­informations-Durchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 234/1/23 zu ohne Ziff. 1.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgaben in Drs. 234/1/23

Unterstützung der Schlussabstimmung

234/23

234/1/23

Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 236/1/23 zu. 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziff 2 in Drs. 236/1/23

236/23

236/1/23

Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoff­verordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.

Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Drs. 237/1/23.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgaben in Drs. 237/1/23

Zustimmung zur unveränderten Verordnung

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 18-20 in Drs. 237/1/23

237/23

237/1/23

Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)

Der Bundesrat stimmte der Verornung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungs­transportverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Pflanzen und Pflanzenschutz­fragen", Untergruppe: "Pestizide/Pflanzenschutzmittel"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung

257/23

257/1/23

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Horizontale Arbeitsgruppe des Rates "Fragen des Cyberraums" (Cyber)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung

260/23

260/1/23

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Steuerung der Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einen Aktionsrahmen" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung

261/23

261/1/23

Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundes­gerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Ernennung

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahn­infra­strukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung oder einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt

263/23

zu263/23

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – AV – Fz – U – Wo) überwiesen.

Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungs­anstalt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungs­gesetzes und zur Änderung des Energiewirtschafts­gesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 307/1/23

307/23

307/1/23