b) Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 320/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 320/1/23.

c) Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 366/1/23 (ohne Ziffer 1, 5-7, 9 und 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-8 sowie 10 und 11 in Drs. 366/1/23.

Elftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrens­gesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz 
- VRUG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 415/1/23.

NRW:
Keine Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 415/2/23 und 415/3/23.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 415/1/23.

415/23
zu 415/23
415/1/23

415/2/23

415/3/23

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) (insbesondere Einfügung des neuen § 241a)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AIS – FS – Fz – In) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmen­bedingungen außeruniversitärer Wissenschafts­einrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Petra Olschowski (BW) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 292/1/23.

NRW:
Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 292/1/23.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – AIS – Wi) überwiesen.

394/23
394/1/23
394/2/23(neu)

394/3/23

Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Für ein Restitutionsgesetz - Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestrompreises

Der Bundesrat fasste die Entschließung in neuer Fassung gemäß Ziff. 1 in Drs. 106/1/23.

NRW:
Fassen der Entschließung gem. Ziff. 1 in Drs. 106/1/23.

Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren"

Der Bundesrat fasste die Entschließung in neuer Fassung gemäß Ziff. 1 in Drs. 113/1/23.

NRW:
Fassen der Entschließung gem. Ziff. 1 in Drs. 106/1/23.

Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – EU – Fz – In) überwiesen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 360/1/23 (ohne Ziffern 2, 3, 5 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 6-9, 11, 13 und 15 in Drs. 360/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuer­sachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 361/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunfts­sichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz 
- ZuFinG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 361/1/23 (ohne Ziffern 1, 14, 16, 18, 20 und 21).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6-11, 13, 15, 19, 22 und 24-27 in Drs. 362/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktions­untersuchungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 363/1/23 (neu) (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-14 in Drs. 363/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücks­gesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 365/1/23 (ohne Ziffern 5 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 365/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 367/1/23 (ohne Ziffern 1, 6 Buchst. a, 9-11, 17, 18, 20, 22-26, 35, 37, 39, 61, 63, 67, 74, 78 und 79).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 5, 6 Buchstaben b-d, 7, 12, 14, 16, 18, 19, 21, 27-32, 34, 35, 37-42, 44-49, 51-54, 56-60, 62, 64-66, 68-73, 75, 76, 80 und 81 in Drs. 367/1/23.

Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 367/2/23.

367/23
367/1/23

367/2/23

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundes­besoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungs­verfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 369/1/23 (ohne Ziffern 6, 7, 9, 14, 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-17 in Drs. 369/1/23.

Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundes­agentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 370/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 370/1/23.

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 371/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 371/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenz­überschreitende polizeiliche und justizielle Zusammen­arbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen­schaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 374/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 374/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 375/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 375/1/23.

Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 376/1/23 (ohne Ziffern 4, 8-10, 12, 14 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5-7, 11-13, und 16-18 in Drs. 376/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleich­stellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 379/1/23 (ohne Ziffer 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 11 und 12 in Drs. 379/1/23.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 380/1/23 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 380/1/23.

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 381/1/23 (ohne Ziffern 2, 4, 5 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 8-11 in Drs. 381/1/23.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirt­schaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschafts­rechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 383/1/23 (ohne Ziffern 2, 5-7 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4, 5, 9, 11, 13, 15 und 17-19 in Drs. 383/1/23.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 384/1/23 (ohne Ziffern 1-3, 5 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 7, 9 und 10 Buchstabe a in Drs. 384/1/23.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 388/1/23 (ohne Ziffern 2, 5, 6, 8-10, 14, 16, 20, 21, 24, 28, 30, 31, 33, 38-40, 49, 58, 60, 62, 67 und 76).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 7, 11-15, 17-19, 22-28, 32, 34-37, 41, 48, 51-57, 59, 61, 64, 66, 68-77, 79 und 80 in Drs. 388/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Groß­herzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 
29. Dezember 2010 geänderten Fassung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
COM(2023) 224 final; Ratsdok. 8901/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 251/1/23 (ohne Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 12, 13, 15, und 16 in Drs. 251/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG)
COM(2023) 314 final; Ratsdok. 10638/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 313/1/23 (ohne Ziffer 4).

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 5-8 in Drs. 313/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
COM(2023) 369 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 322/1/23 (ohne Ziffern 9 und 11).

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10, 12 und 15-17 in Drs. 322/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
COM(2023) 324 final; Ratsdok. 10820/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 335/1/23.

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 335/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 450/2003 und (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2023) 459 final; Ratsdok. 12258/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 343/1/23.

NRW:

Kenntnisnahme.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener
COM(2023) 280 final; Ratsdok. 10108/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 295/1/23 (ohne Ziffern 5 und 10).

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-14 und 16-20 in Drs. 295/1/23.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2023
COM(2023) 309 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 323/1/23.

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 in Drs. 323/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
COM(2023) 348 final; Ratsdok. 11657/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 304/1/23.

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 304/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken
COM(2023) 402 final; Ratsdok. 11723/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 314/1/23.

NRW:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 314/1/23.

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 330/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 330/1/23.

Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygiene­rechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 337/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 337/1/23.

Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügel-Salmonellen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 352/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1-6 in Drs. 352/1/23.

Verordnung zur Änderung weinrechtlicher und hopfenrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 353/1/23 (ohne Ziffern 4, 5, 7, 9, 10, 12, 15-17, 19-23, 26, 38 und 57) sowie gem. Drs. 353/2/23, 353/3/23 und 353/4/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziff. 1-3, 6-9, 12-14, 16, 18-20, 22, 26-28, 30-38, 43, 44, 50-55 und 57-66 in Drs. 353/1/23.

Unterstützung der Plenaranträge BY in Drs. 353/2/23, 353/3/23 und 353/4/23.

353/23
353/1/23

353/2/23

353/3/23

353/4/23

Verordnung zur Neuregelung pflanzengesundheitsrecht­licher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Einkommensteuer­schlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüssel­zahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (Umsatzsteuerschlüsselzahlen­festsetzungsverordnung - UStSchlFestV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 357/1/23 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 357/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziffer 1 in Drs. 357/1/23.

Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 357/1/23.

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions­schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 333/1/23 (neu) (ohne Ziffern 6, 10 und 18) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 27 in Drs. 357/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gem. Ziffern 1-11 und 14-25 in Drs. 333/1/23(neu).

Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Fassen der Entschließung gem. Ziff. 27 in Drs. 333/1/23(neu).

Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 238/1/23 (ohne Ziffer 2) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 5 in Drs. 238/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziffern 1-3 in Drs. 238/1/23.

Fassen der Entschließung gem. Ziff. 5 in Drs. 238/1/23.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi 
- VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 334/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gem. Ziffern 1-5 in Drs. 334/1/23.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 393/1/23 (neu) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 10 und 11 in Drs. 393/1/23 (neu) nicht.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gem. Ziffern 1-8 in Drs. 393/1/23(neu).

Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gem. Ziffern 10 und 11 in Drs. 393/1/23(neu).

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 318/1/23 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 318/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gem. Ziffer 1 in Drs. 318/1/23.

Fassen der Entschließung gem. Ziff. 3 in Drs. 318/1/23.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 163 AEUV (Fondsverwaltung) - ESF+ Ausschuss und technische Arbeitsgruppe ESF+

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz­buches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gem. Drs. 466/1/23 beim Deutschen Bundestag ein.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.

Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in Drs. 466/1/23.

Unterstützung der Schlussabstimmung.

466/23

466/1/23

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wo – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Eingliederungshilfe"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – AIS – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Keine Kürzung von Bundeshilfen für Konversionskommunen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AIS – In – Wi – Wo) überwiesen.