Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 478/1/23 (ohne Ziffer 2 a) Satz 1 und ohne Ziffer 3 Satz 1.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 478/2/23; Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 a) Sätze 2 und 3, Ziffer 2 b) und c) und Ziffer 3 Satz 3 in Drs. 478/1/23.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung; Zustimmung zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe gemäß Drs. 401/1/23 ein und bestellte Herrn Staatsminister Christian Bernreiter (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß  Ziffern 1 und 2 in Drs. 401/1/23; Zustimmung zur Schlussabstimmung und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Drs. 472/1/23.

Entschließung des Bundesrates "Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen - Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R – FJ – In).

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen

Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 432/1/23 (ohne Ziffern 1-6, 9, 10, 12, 14, 18-21, 22 a), b) aa), b) cc) und 23).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 7, 8, 12, 13, 16 und 22 in Drs. 432/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 433/1/23 (ohne Ziffern 3, 4, 14, 22, 24, 28, 35, 43, 47, 48, 50, 51, 53, 56-58, 63, 64 und 66).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5, 7, 9-11, 13, 14, 16, 18-21, 25 ,27, 29, 
32-34, 36-41, 43, 46, 47 a) und b), 48-55, 59-62, 65, und 67-69 in Drs. 433/1/23 sowie gemäß Drs. 433/2/23; Stellen eines Plenarantrags in Drs. 433/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 434/1/23 (ohne Ziffern 8, 10, 14 und 26).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10, 12, 13 und 15-29 in Drs. 434/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 435/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 und 23 in Drs. 435/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 436/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 438/1/23 (ohne Ziffern 1-7, 9, 10, 13, 15, 17 und 24).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 8, 11-14, 16, 18, 19, 21 und 22 in Drs. 438/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 439/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 439/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 440/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-7 in Drs. 440/1/23.

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 441/1/23 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 in Drs. 441/1/23.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts
COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 301/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 6, 7 Satz 1, 8 -14, 16 und 17 in Drs. 301/1/23.

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern
COM(2023) 279 final; Ratsdok. 9671/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 302/1/23 (ohne Ziffern 3, 9-12 und 27).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10-17 und 19-27 in Drs. 302/1/23.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz
COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 309/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-14 und 17-26 in Drs. 309/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
COM(2023) 226 final; Ratsdok. 8499/23

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 309/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-14 und 17-26 in Drs. 309/1/23.

c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen
COM(2023) 227 final; Ratsdok. 8482/23

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 309/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-14 und 17-26 in Drs. 309/1/23.

311/23

zu 311/23
309/1/23

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) 1303/2013, (EU) 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241
COM(2023) 335 final; Ratsdok. 10900/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 317/1/23 (ohne Ziffern 15, 21 und 29).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20, 22, 24-26, 27 Satz 2, 28 und 30 in Drs. 317/1/23.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023
COM(2023) 800 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 324/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 324/1/23.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 340/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 340/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)
COM(2023) 231 final; Ratsdok. 8894/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 341/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 341/1/23.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa
COM(2023) 436 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 351/1/23 (ohne Ziffern 6 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 351/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 328/1/23 (ohne Ziffern 1, 3, 4, 5 letzter Satz, 6-9, 11, 13, 16, 18 und 20).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 5 Sätze 1 und 2, 12, 14-16 und 19 in Drs. 328/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23

Der Bundesrat beschloss keine Subsidiaritätsrüge gemäß Drs. 479/1/23.

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 479/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG
COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 425/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21, 23, 24 a)-c) und e) und 25-27 in Drs. 425/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
COM(2023) 533 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 450/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 6 in Drs. 450/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen
COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 461/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-18 und 20 in Drs.461/1/23 sowie gemäß Drs. 461/2/23; Stellen eines Plenarantrags in Drs. 461/2/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 446/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 446/1/23.

Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung - SGBXIVBSchAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung - AuslZustV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 427/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 427/1/23.

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV - EVV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 - RBSFV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrund-stücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

Der Bundesrat überwies dieEntschließung   in die Ausschüsse (Wi – Fz – K – U – Vk).

Entschließung des Bundesrates "Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende - vorzeitige Verlängerung der Geltungsdauern sowie Ausdehnung der Befristungsvorgaben in § 246 Absatz 8 bis 13 und 14 bis 17 Baugesetzbuch"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates:
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bedarfsgerecht und zukunftssicher mit Finanzmitteln ausstatten

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bunderates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (In – AIS – Fz – K – Wi).

Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 527/1/23.