Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflege­ausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudium­stärkungsgesetz - PflStudStG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaus­transparenz­gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 541/1/23 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus­schusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 541/1/23.

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrens­rechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

b) Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz 
- StiftFinG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungs­verfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 547/1/23 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 547/1/23.

a) Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.

b) Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

abgesetzt

Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Juli 2023 zur Änderung des Abkommens vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen (Deutsch-luxemburgisches Steuer­abkommen)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 
30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums - Suchtstoffe

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen - Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 464/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 464/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 464/2/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates: Bidirektionales Laden als eine bedeutende Technologie für die Energiewende auf den Weg bringen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Fassen der Entschließung.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 505/1/23 (ohne Ziffern 2, 3, 7, 18-20, 22, 27-32, 34-39, 42, 43, 47, 52-54, 64, 67, 72, 84 und 85 Buchstaben b und d).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 6, 9-11, 13-15, 17-19, 21, 22, 24-30, 32, 35-46, 49, 52-56, 59-63, 67, 70, 72, 73, 75-83, 85 ohne Buchstabe b, 86 und 87 in Drs. 505/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 505/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz­kriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 506/1/23 (ohne Ziffern 2, 4, 11, 13, 20, 39, 44 und 48).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17, 19-36, 40-42 und 44-52 in Drs. 506/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kredit­käufer und zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 507/1/23 (ohne Ziffer 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7 und 8 in Drs. 507/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 563/1/23 (ohne Ziffern 1, 2, 4, 9, 10, 13 Abs. 1, 14, 18-20, 22, 24-26 und 28).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 ohne Buchstaben a und b cc, ee und gg sowie gemäß Ziffern 5, 12, 13, 15, 17 und 21 in Drs. 563/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 508/1/23 (ohne Ziffern 1-3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5 in Drs. 508/1/23.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 
18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wieder­aufbau und Entwicklung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straf­taten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
COM(2023) 424 final; Ratsdok. 11840/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 346/1/23 (ohne Ziffern 3, 4, 19, 21 und 31).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 6-11, 13, 15-17, 20, 22-27, 29, 30 und 33 in Drs. 346/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554
COM(2023) 360 final; Ratsdok. 11220/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 429/1/23 (ohne Ziffer 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-11 und 14 in Drs. 429/1/23.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
COM(2023) 366 final; Ratsdok. 11221/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 442/1/23.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 442/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
COM(2023) 367 final; Ratsdok. 11222/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 443/1/23 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4 und 7 in Drs. 443/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine
COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 479/2/23 (ohne Ziffern 1-4, 6-11 und 21 letzter Satz).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 12-17, 19 ohne den letzten Satz, 20, 21 ohne den letzten Satz und 22-25 in Drs. 479/2/23.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG
COM(2023) 192 final; Ratsdok. 8759/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 452/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-38 in Drs. 452/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006
COM(2023) 193 final; Ratsdok. 8758/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 453/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20, 21 ohne die Sätze 3 und 4 und 22-32 in Drs. 453/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten
COM(2023) 441 final; Ratsdok. 11821/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 467/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 467/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013
COM(2023) 258 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 457/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 ohne Buchstabe b, 5 und 6 in Drs. 457/1/23.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungs­material in der Union, zur Änderung der Verordnun­gen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates
(Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)
COM(2023) 414 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 521/1/23 (ohne Ziffern 1, 2 und 3 Buchstabe g).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 sowie 3 ohne Buchstabe g in Drs. 521/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates
(Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)
COM(2023) 415 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 522/1/23 (ohne Ziffern 1 und 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-7 in Drs. 522/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 573/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12 in Drs. 573/23.

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungs­rechengrößen-Verordnung 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2024 
- AELV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechste Verordnung zur Änderung der Schwer­behinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer­zuständigkeitsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß 
§ 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthalts­erlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fort­geltungs­verordnung - UkraineAufenthFGV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 537/1/23 nicht.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Erste Verordnung zur Änderung der Justizakten­aufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Notarfachprüfungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungs­formular-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung (Trinkwassereinzugs­gebieteverordnung - TrinkwEGV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 515/1/23 (ohne Ziffern 2, 3, 7, 10, 12, 18, 22 und 23), gemäß Drs. 515/2/23 (neu) und gemäß Drs. 515/3/23 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 515/1/23 (ohne Ziffern 35-37).

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-5, 7, 10, 14, 15, 17, 19-21, 23 und 24 in Drs. 515/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 515/2/23 (neu).
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 515/3/23.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 26-31, 33, 34, 38 und 39 in Drs. 515/1/23.

Vierte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 516/1/23 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 516/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 2, 4-7, 9-11 und 13-16 in Drs. 516/1/23.
Zustimmung zum Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 19 in Drs. 516/1/23.

Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energie­verbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission (Kfz-Energieverbrauchs­daten-Erfassung-Verordnung - Kfz-EEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 520/1/23 (neu) (ohne Ziffern 7, 12 und 15) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 520/1/23 (neu) (ohne Ziffern 17 und 21 Buchstaben b und c).

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 2-5 und 7-16 in Drs. 520/1/23 (neu).
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 18-21 in Drs. 520/1/23 (neu).

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2, 3 und 4 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungs­mittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Achtzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über Änderungen der Anlage zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Überein­kommen)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschland­stipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestimmung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuer­verein­fachung und Steuerfairness (Wachstumschancen­gesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 588/1/23 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus­schusses im Allgemeinen.
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus­schusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 588/1/23.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Fassen der Entschließung.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027
COM(2023) 336 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 297/2/23.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 297/2/23.

Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Wahl eines Schriftführers

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in der Gastronomie und Ausdehnung der ermäßigten Umsatzbesteuerung auf Getränke

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 623/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 623/2/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 623/3/23.

Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.