Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichten­dienstrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz - SPRINDFG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur digitalen Dokumentation der straf­gericht­lichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 603/1/23 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus­schusses gemäß Drs. 603/1/23.

Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Video­konferenz­technik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 604/1/23 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungsaus­schusses gemäß Drs. 604/1/23.

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungs­vereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 606/1/23 (ohne Ziffer 2 Buchstabe a letzter Satz).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 606/1/23.

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßig­keits­richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Drittes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Vierte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 392/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Drs. 392/1/23.

Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasis­datenregistergesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 614/2/23 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 614/1/23 (ohne Ziffern 2, 7 Buchstaben c und e sowie Ziffer 9).

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 614/2/23.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3-6 und 10 in Drs. 614/1/23.

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – R) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräfte­gewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 526/1/23 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b dd und Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3-5 in Drs. 526/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 567/1/23 (ohne Ziffern 2, 10, 11 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-5,7-10, 13 und 15-18 in Drs. 567/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 568/1/23 und gemäß Drs. 568/2/23.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 568/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 568/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 590/1/23 und gemäß Drs 590/2/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 590/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 590/2/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 444/1/23 (ohne Ziffern 1, 3, 5, 16, 17, 20, 21, 23, 24 und 29).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6-16, 18, 19, 21-23, 25-34 und 36-40 in Drs. 444/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 481/1/23 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-15 in Drs. 481/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 493/1/23 (neu) (ohne Ziffern 2, 3, 8, 11, 15, 18, 21, 23, 24, 26, 27, 29 und 34).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9, 10, 12, 14-16, 19, 20, 22, 25, 30, 31 und 33-35 in Drs. 493/1/23 (neu).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick
COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 530/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 530/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
COM(2023) 649 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 581/1/23 (ohne Ziffern 2 und 4-6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe b und Ziffer 3 in Drs. 581/1/23.

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 593/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 593/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22

Der Bundesrat hat zu der Vorlage keine erneute Stellungnahme beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 573/1/23 (neu).

Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenz­geldumlagesatzverordnung 2024 - InsoGeldFestV 2024)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
(Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt - 15. ProdSV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 554/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Drs. 554/1/23.

Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheits­gebühren­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 560/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 560/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 555/1/23 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 (ohne Buchstaben b und c) in Drs. 555/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 555/1/23.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 555/1/23.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(AIS – In – Fz) überwiesen.

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen.

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – In – Wi) überwiesen.

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – FJ – Fz) überwiesen.

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – R) überwiesen.

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (U – AV) überwiesen.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Neubenennung.

Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.