Nordrhein-Westfalen und die Niederlande haben im Rahmen der fünften Grenzlandkonferenz eine neue Grenzlandagenda für ihre länderübergreifende Zusammenarbeit verabschiedet. Nachdem die Leitungsgruppe bei der vergangenen Konferenz im März 2022 entschieden hatte, die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, haben die Länder der Grenzlandagenda nun eine neue Struktur mit einem übergreifenden Leitbild, konkreten Zielen und Erkundungen für weitere Kooperationen gegeben.

Minister Nathanael Liminski: „Nordrhein-Westfalen und die Niederlande sind Vorbilder grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Wo Menschen für Arbeit, Einkauf oder Freizeit wie selbstverständlich täglich die Grenze überqueren, werden Nachbarn zu Freunden. Daran wollen wir gerade auch vor dem Hintergrund der besonders herausfordernden politischen Lage nach den Neuwahlen in den Niederlanden anknüpfen. Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.“

Die am Mittwoch, 6. Dezember 2023, im niederländischen Nimwegen verabschiedete Grenzlandagenda umfasst folgende fünf Ziele:

1. Vereinfachung euregionaler Bildungsangebote: Kontaktstellen sollen helfen, einen Überblick über die vielen guten Projekte und Ansätze zu bieten.
2. Unterstützung von Bildungsangeboten, die sich mit dem Nachbarland befassen: Euregioprofilschulen sollen weiterhin ausgezeichnet werden.
3. Auswertung zur Finanzierung der Grenzinfopunkte: Ziel ist es, eine Weiterfinanzierung zu prüfen.
4. Bessere Zusammenarbeit im Bereich des Rettungsdienstes.
5. Engere Vernetzung beim Katastrophenschutz.

Darüber hinaus ergeben sich auch immer wieder Entwicklungen in Bereichen, die nicht Teil der Grenzlandagenda sind. So konnte am Mittwoch ein Praxishandbuch zum Umgang mit Leiharbeiterunterkünften präsentiert werden. Ziel ist es, die bestehende Lücke zu schließen, dass Unternehmen Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in den Niederlanden beschäftigen, sie aber in Kommunen in Deutschland unterbringen, um so Kontrollen und Vorschriften zu umgehen. 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein großes Netzwerk aufgebaut, das einen schnellen Informationsaustausch ermöglicht. Auf diese Weise konnten bereits gemeinsame Kontrollen von Unterkünften organisiert werden. Nun hat das Ministerium zusätzlich ein Praxishandbuch vorgelegt. Damit erhalten die Kommunen in der Grenzregion zu den Niederlanden Hintergrundinformationen und praktische Anleitungen zur Bekämpfung dieses Phänomens.

Die Grenzlandkonferenz wurde zudem genutzt, um wieder den 2020 ins Leben gerufenen Grenzlandpreis zu vergeben. Dieser geht in diesem Jahr an das Projekt Euregio Youth – eine Austauschplattform, mit der sich Jugendliche aktiv in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einbringen können. Das Projekt umfasst einen Ideenwettbewerb für junge Menschen, Youth Labs, in denen die Ideen mit relevanten Partnern weiterentwickelt werden und den Austausch mit verantwortlichen Personen aus Politik und Verwaltung in der Grenzregion.

Minister Liminski gratuliert den Preisträgern und dankt für ihre Arbeit: „Euregio Youth zeigt, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit dynamisch und lebendig ist. Und sie betrifft alle Menschen, die in der Grenzregion leben, arbeiten oder lernen. Politik kann noch so viel beschließen, aber grenzübergreifende Partnerschaften brauchen auch die Menschen wie das Team von Euregio Youth, die sich das selbst zur Aufgabe machen.“