Anlässlich der sechsten turnusmäßigen Sitzung der Gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen/Ungarn ist Europaminister Nathanael Liminski auf Einladung des ungarischen Außenministeriums nach Ungarn gereist. In Budapest führt er Gespräche mit Regierung und Opposition und sucht den Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Studierenden.

„Nordrhein-Westfalen arbeitet schon seit den 1990er-Jahren mit Ungarn in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Gerichtspartnerschaften und Wissenschaft zusammen. Auf diesen Feldern suchen wir zum Wohl unserer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger die Vertiefung der Kooperation. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ungarn ist für Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen kein einfacher Partner. Politisch sind die Differenzen in den letzten Jahren größer geworden. Es macht den Mehrwert solcher Partnerschaften aus, in schwierigen Zeiten auch die kritischen Themen offen anzusprechen. Auch dazu dient diese Reise. Ich suche bewusst den Dialog zu den kontroversen Themen“, so Minister Liminski. 

Der Minister weiter: „Die Konflikte der ungarischen Regierung mit der Europäischen Union bereiten mir große Sorgen. Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte. Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht. Deutlich gemacht habe ich außerdem, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest an der Seite der Ukraine stehen. Wie das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag zeigt, haben wir in dieser Frage eine diametral unterschiedliche Haltung. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Geschlossenheit Europas gegen Putin uneingeschränkt.“

In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel. Außerdem kommt er am Nachmittag mit dem Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, zusammen.

Ebenfalls am Nachmittag trifft er mit Vertreterinnen und Vertretern des Center for Independent Journalism und der Faktencheckplattform Lakmusz zusammen. „Ich betrachte mit Sorge, dass unabhängige und ausgewogene Berichterstattung in Ungarn immer weniger wahrnehmbar ist. Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik. Die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sind daher ein hohes, schützenswertes Gut. Politischer Einflussnahme und mangelnder Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich treten wir durch koordiniertes europäisches Handeln entgegen“, so Liminski, der als Minister auch für Medienpolitik zuständig ist.

Mit Abgeordneten der LSBTIQ*-Parlamentariergruppe, Vertreterinnen und Vertretern von Amnesty International Ungarn und der NGO Hattér Gesellschaft und Archiv spricht er über die Lage von queeren Menschen in Ungarn. Minister Liminski: „Als Landesregierung setzen wir uns für die Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* ein. Ausgrenzung und Diskriminierung von LSBTIQ* stellen wir uns klar entgegen. Europa muss ein Ort bleiben, an dem jede und jeder in Freiheit leben und lieben kann.“

Zum Abschluss seiner Reise eröffnet Minister Liminski mit seiner Keynote „20 Jahre Osterweiterung: Die Europäische Union vor strategischen Herausforderungen“ die Europakonferenz der deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest und diskutiert mit Studierenden über ihre Vorstellungen vom Europa der Zukunft. 

Hintergrund

Nordrhein-Westfalen pflegt seit 2008 eine verstärkte Partnerschaft mit Ungarn. Ihre Wurzeln gehen zurück bis in die 1990er-Jahre. Alle zwei Jahren finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Gemischten Regierungskommission statt. Die 6. Sitzung fand am 18. und 19. Oktober in Budapest statt. Europaminister Liminski hat für Nordrhein-Westfalen den Ko-Vorsitz inne. Er traf sich am 19. Oktober mit dem ungarischen Ko-Vorsitzenden, dem stellvertretenden Minister und parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar. Die Regierungskommission identifiziert gemeinsame Projekte und Formate der Zusammenarbeit und begleitet deren Umsetzung.