Europäische Kommission: auf dem Treffen des Kollegiums am 22.05.2024 in Brüssel wird das Kollegium unter anderem eine Mitteilung zum Stand der Europäischen Gesundheitsunion annehmen. Auf der Agenda stehen auch eine Diskussion mit Prof. Peter Strohschneider, dem Vorsitzenden des von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Leben gerufenen Strategischen Dialogs zur Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors in der EU, über die Zukunft der EU-Landwirtschaft.

Rat: Am 21.05.2024 gibt es ein Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Die Ministerinnen und Minister bereiten unter anderem den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 27./28.06.2024 vor. Zudem geht es um die länderspezifischen Diskussionen zum jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit sowie den Vorschlag der Kommission, das sog. Artikel 7-Verfahren gegen Polen zu beenden. Am gleichen Tag findet das Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie statt. Die Ministerinnen und Minister besprechen unter anderem die Digitalpolitik der EU sowie die Cybersicherheit. Weiterhin beraten sie über internationale Initiativen im digitalen Bereich, ein Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie über das Arbeitsprogramm der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft. Am 23-/24.05.2025 findet das Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit statt. Die Ministerinnen und Minister führen unter anderem eine Debatte über das künftige Weltraumgesetz sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Raumfahrt. Es folgt eine Grundsatzdebatte über Forschung und Innovation im Bereich fortgeschrittener Materialien. Am 24.05.2024 gibt es das Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit, Format „Binnenmarkt und Industrie“. Die Ministerinnen und Minister billigen unter anderem einige AI-Punkte und planen, Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft des Binnenmarkts anzunehmen. Es gibt einen Überblick über den Stand der Dinge der Gesetzgebungsdossiers durch den belgischen Ratsvorsitz. Ebenfalls stehen Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über mehr fairen und nachhaltigen Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen und zu einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie als Motor für die grüne, digitale und widerstandsfähige industrielle Zukunft auf der Agenda.

Der Wochenbericht befasst sich mit folgenden Themen:

Die Kolleginnen und Kollegen der Landesvertretung wünschen eine angenehme Lektüre.