1070. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1070. Sitzung des Bundesrates, Abstimmung

1070. Sitzung des Bundesrates am 20. November 2026 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

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1.

Ansprache des Präsidenten


 

 

 
2.

Gesetz zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesse­rung des behördlichen Informationsaustauschs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

617/26
3.

Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz 
- DIdG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 618/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 618/1/26.

 

618/26
zu 618/26
618/1/26
4.

Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

619/26
5.

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

642/26
6.

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 620/1/26 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 9-13 in Drs. 620/1/26.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 620/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 9, 10, 12 und 13 in Drs. 620/1/26.
Abgabe einer Protokollerklärung.

 

620/26
620/1/26
7.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheits­anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

621/26
zu 621/26
8.

Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

622/26
9.

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraf­taten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

623/26
zu 623/26
10.

Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoff­emissions­handelsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 624/1/26.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 624/1/26.

 

624/26
zu 624/26
624/1/26
11.

Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

625/26
12.

Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

626/26
13.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

627/26
14.

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 
22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informa­tionen über Einkünfte, die mittels digitaler Platt­formen erzielt wurden

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

628/26
15.

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 
8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informa­tionen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

629/26
16.

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

630/26
17.

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

643/26
18.

Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

644/26
19.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzen­schutzgesetzes zur Stärkung des Bundes­amtes für Verbraucherschutz und Lebensmittel­sicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (SN) zum Beauftragten.

 

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung der Einbringung beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Benennung.

 

645/26
20.

Entschließung des Bundesrates "Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

 

594/26
21.

Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

 

600/26
22.

Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 344/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 344/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

344/26
344/1/26
23.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 601/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 601/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

601/26
601/1/26
24.

Entschließung des Bundesrates "Private Betreiber kritischer Infrastruktur, verteidigungsrelevanter Unternehmen und sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen stärken: Videoüberwachung rechtssicher ermöglichen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maß­gabe gemäß Drs. 612/1/26 (ohne Ziffern 2 und 3).

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 612/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

612/26
612/1/26
25.

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes - Verbot von Pfefferpistolen im privaten Umgang

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (In) überwiesen.

 

650/26
26.

Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasser­schutz in Zeiten des Klimawandels stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maß­gabe gemäß Drs. 547/1/26 (ohne Ziffern 2 und 5).

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 547/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

547/26
547/1/26
27.

Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche - Sicherung des Schienenpersonen­nahverkehrs"

Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neufassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 417/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung in neuer Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 417/1/26.

 

417/26
417/1/26
28.

Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 544/2/26.

 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 5 und 6 in Drs. 544/2/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

544/26
544/2/26
29.

Entschließung des Bundesrates "Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 392/1/26 nicht.

 

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

 

392/26
392/1/26
30.

Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 548/1/26 (ohne Ziffern 1, 3, 6 und 7).

 

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 548/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

548/26
548/1/26
31.

Entschließung des Bundesrates: Europäische Wertschöpfung bei der Förderung von Elektrofahr­zeugen sichern, Umsetzung der Made-in-EU-Regelungen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – Fz) überwiesen.

 

651/26
32.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 585/1/26 (ohne Ziffern 2, 3, 5-7, 8 Buchstaben b-e und Ziffer 12).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-8 und 13-16 in Drs. 585/1/26.

 

585/26
zu 585/26
585/1/26
33.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuer­beraterprüfung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

 

NRW:
Keine Einwendungen.

 

586/26
34.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 587/1/26 (ohne Ziffern 7, 15, 17, 21, 29, 39, 58 und 60) und gemäß Drs. 587/2/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 9-16, 22-26, 29-39, 41, 44, 46-48, 50 und 54-63 in Drs. 587/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH/HE in Drs. 587/2/26.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 587/3/26.

 

587/26(neu)
zu 587/26(neu)
587/1/26
587/2/26
587/3/26
35.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetz­buches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 588/1/26 (ohne Ziffern 2-4, 7 und 9).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4 und 5 in Drs. 588/1/26.

 

588/26
588/1/26
36.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 589/1/26 (ohne Ziffern 1, 7 und 13).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 4-19 in Drs. 589/1/26.

 

589/26
589/1/26
37.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivil­rechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 590/1/26 (ohne Ziffern 1-3, 5 und 7).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 8-14 und 18 in Drs. 590/1/26.

 

590/26
zu 590/26
590/1/26
38.

Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 591/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 7-10 in Drs. 591/1/26.

 

591/26
591/1/26
39.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 592/1/26 (ohne Ziffer 2 Buchstaben b und g Satz 4 und ohne Ziffer 3).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 Buchstaben a, c, e, h und i und Ziffer 3 in Drs. 592/1/26.

 

592/26
592/1/26
40.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des euro­päischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung)
COM(2026) 502 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 536/1/26 (ohne Ziffern 2 und 24).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-14, 16, 18-24, 26, 28, 30-36 und 38 in Drs. 536/1/26.

 

536/26
zu 536/26
536/1/26
41.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie
COM(2026) 523 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 570/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 570/1/26.

 

570/26
zu 570/26
570/1/26
42.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen
COM(2026) 569 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

 

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 611/1/26.
Zustimmung zur Kenntnisnahme.

 

611/26
zu 611/26
611/1/26
43.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justiz­barometer 2026
COM(2026) 273 final; Ratsdok. 10235/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 564/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 564/1/26.

 

564/26
564/1/26
44.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724
COM(2026) 980 final; Ratsdok. 12914/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 545/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 545/1/26.

 

545/26
zu 545/26
545/1/26
45.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der Verantwortung und Vertrauenswürdigkeit digitaler Räume im Internet (EU KIDS ACT)
COM(2026) 681 final; Ratsdok. 13321/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 567/1/26 (ohne Ziffern 8, 15 und 16).

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 9-14, 16, 17, 19-22, 26, 28-31, 34-40 und 42-49 in Drs. 567/1/26.

 

567/26
zu 567/26
567/1/26
46.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen
COM(2026) 498 final; Ratsdok. 13386/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 554/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 554/1/26.

 

554/26
zu 554/26
554/1/26
47.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union
COM(2026) 661 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 571/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 571/1/26.

 

571/26
zu 571/26
571/1/26
48.

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungs­rechengrößen-Verordnung 2027)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

576/26
49.

Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

569/26
50.

Verordnung zum Nationalen Luftsicherheits­programm (NLspV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 432/1/26 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 5 und 6 in Drs. 432/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 432/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 5 und 6 in Drs. 432/1/26.

 

432/26
432/1/26
zu 432/1/26
51.

Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

 

593/26
52.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

549/26
53.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 über Schlussfolgerungen zu den besten verfüg­baren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgas­management- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 578/1/26 (ohne Ziffern 1, 7, 11, 20 und 21) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 25 in Drs 578/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 5, 8-10, 12-16, 18, 19 und 23 in Drs. 578/1/26. 
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 25 in Drs. 578/1/26.

 

578/26
zu 578/26
578/1/26
54.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2110 über Schlussfolgerungen zu den besten verfüg­baren Techniken in Bezug auf die Eisenmetall­verarbeitungsindustrie

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 579/1/26 (ohne Ziffer 7) zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 und 8 in Drs. 579/1/26.

 

579/26
zu 579/26
579/1/26
55.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfüg­baren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte

 

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 580/1/26 (ohne Ziffern 1, 2 und 4) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs 580/1/26.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 3 und 5-7 in Drs. 580/1/26. 
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 580/1/26.

 

580/26
zu 580/26
580/1/26
56.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2508 über Schlussfolgerungen zu den besten verfüg­baren Techniken in Bezug auf die Textilindustrie

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

 

581/26
57.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitun­gen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten

 

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 582/1/26 (ohne Ziffer 3).

 

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Ziffer 1 in Drs. 582/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-6, 7 Buchstaben a, b und e und Ziffer 8.

 

582/26
zu 582/26
582/1/26
58.

a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

635/26
 

b) Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundes­republik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

647/26
59.

Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Bestimmung.

 

538/26
538/1/26
60.

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kinder­tagesbetreuung (Startchancen- und Qualitäts­entwicklungsgesetz - SCQEG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 653/1/26 an.

 

NRW:
Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 653/1/26.

 

653/26
653/1/26
61.

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

 

654/26
zu 654/26
zu(2) 654/26
62.

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 655/1/26 nicht.

 

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 655/1/26.

 

655/26
zu 655/26
655/1/26
63.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschafts­gesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

 

656/26
64.

Entschließung des Bundesrates: Erhalt selbst­ständiger Lehrkräfte und Freistellung neben­beruf­licher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – K) überwiesen.

 

658/26
65.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

657/26
66.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

 

665/26
67.

Entschließung des Bundesrates zu notwendigen Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz und zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV-Finanzierung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – Fz) überwiesen.

 

667/26
68.

Entschließung des Bundesrates "Evaluierung der Flächenziele des WindBG zur Schaffung der Planungssicherheit"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U – Wo) überwiesen.

 

666/26
69.

Entschließung des Bundesrates "Einführung eines flexiblen Mutterschutzausgleichs für Selbst­ständige"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – AIS – Fz – Wi) überwiesen.

 

669/26
70.

Entschließung des Bundesrates "Direktauszahlungs­mechanismus für gezielte Entlastungen bei krisen­bedingt hohen Energiepreisen einsatzfähig machen"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.

 

668/26
71.

Entschließung des Bundesrates zur Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – DS – FSFJ – K – Wi) überwiesen.

 

672/26
72.

Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – AIS – In) überwiesen.

 

674/26
73.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

 

NRW:
Zustimmung zur Neubenennung.

 

646/26