Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

b)         Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 450/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 450/1/26 ohne den Passus „innerhalb der Gemein­schafts­aufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘“ in Buchstabe g.

c)         Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 442/1/26 (ohne Ziffern 1-3, 6, 10 und 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 5, 9 und 11 in Drs. 442/1/26.

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschafts­standorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 490/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 490/1/26.

Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinst­fahrzeugen im Straßenverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungs­gesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs­gesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 496/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor. 
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 496/1/26.

a)         Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 497/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 497/1/26.

b)         Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 36/1/26 (ohne Ziffern 1, 4, 16, 21, 23, 28, 30, 36, 38, 53 und 58) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 36/1/26 (ohne Ziffer 66).

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3, 6-15, 18, 20, 24-27, 29, 31-33, 35, 37, 39-42, 
44-51 und 55-57 in Drs. 36/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 61-65 in Drs. 36/1/26.

Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrs­unfallstatistikgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 
15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates für faire Arbeits­bedingungen in der Plattformarbeit

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetz­lichen Regelungen für Drogenkonsumräume

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmer­frei­zügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – EU – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 241/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 241/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB"

abgesetzt

Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 396/1/26 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 396/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates "Fernverkehrshalte in der Fläche - Sicherung des Schienenpersonen­nahverkehrs"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – AIS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AV – EU – Fz – G) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/26 (ohne Ziffern 5, 6 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 436/1/26.

Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 437/1/26 (ohne Ziffer 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 7, 9 und 10 Buchstaben b und c in Drs. 437/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 438/1/26 (ohne Ziffern 8 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 12 Buchstaben c-e in Drs. 438/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tele­kommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmen­bedingun­gen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 439/1/26 (ohne Ziffern 1, 21, 22 Buch­staben a und b, 31, 37, 43, 46, 47, 50, 56 Buchstabe c und 81).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-20, 23-30, 32-36, 39-42, 44, 45, 48-54, 56 Buch­staben a, b und d-i, Ziffern 57-78 und 80-82 in Drs. 439/1/26.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 441/1/26 (ohne Ziffern 3, 9-15, 17-19, 21, 27, 30, 32, 35, 39 Buchstabe a und Ziffer 40 Buchstabe c-e) sowie Drs. 441/2/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 Buchstabe b, Ziffern 3-10, 16, 17, 22, 23, 25, 26, 29, 31-33, 34 Buchstaben a-c, Ziffern 36, 37, 39 Buchstabe b, Ziffer 40 Buchstaben a und b, Ziffer 41 und 42 Buchstaben a und c-g in Drs. 441/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 441/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 445/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 445/1/26.

Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 446/1/26 (ohne Ziffern 18, 23 und 36).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-15, 17-20, 22, 24-26, 31-37 und 39-49 in Drs. 446/1/26.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 447/1/26 (ohne Ziffern 7, 14, 21-24, 28, 35, 36, 43, 49 und 58) und gemäß Drs. 447/2/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5, 6, 8-10, 12, 13, 15, 17, 19, 20, 26, 27, 32, 34, 36-39, 41, 42, 44-47, 50-52, 54-57 und 59-61in Drs. 447/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 447/2/26.

Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 448/1/26 (ohne Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-14, 16, 17 und 19-22 in Drs. 448/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 449/1/26 (ohne Ziffern 1 und 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 449/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 449/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrations­verwaltungsgesetz - KIMVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 452/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 452/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichten­dienstrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 453/1/26 (ohne Ziffern 6 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-11, 13-15 und 17-19 in Drs. 453/1/26.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 454/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 454/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hoch­schul­rechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 455/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 455/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 456/1/26 (ohne Ziffern 1, 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 3 in Drs. 456/1/26.

Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 457/1/26 (ohne Ziffer 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 7, 8, 13 und 14 in Drs. 457/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 457/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 458/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 458/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossen­schaftlichen Rechtsform

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 459/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-7 in Drs. 459/1/26.

Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straf­taten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz 
- BOpfBeG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 460/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 460/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 461/1/26 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 6-10 und 13-21 in Drs. 461/1/26.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Der Bundesrat erhob zu dem Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 462/1/26.
Zustimmung zu keine Einwendungen.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 463/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 10 und 12-14 in Drs. 463/1/26.

Entwurf eines Bundeswehr-Infrastruktur­beschleunigungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 464/1/26 (ohne Ziffern 5, 6, 15-23 und 
25-32).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 7, 8, 10, 14, 15, 17-19, 24 und 35 in Drs. 464/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 465/1/26 (ohne Ziffern 4, 7 und 15) und gemäß Drs. 465/2/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5, 6, 9-11, 13, 14, und 16-21 in Drs. 465/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 465/2/26.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevor­rechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammen­hängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 466/1/26 (ohne Ziffern 1, 2 und 5).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 3 in Drs. 466/1/26.

Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 468/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 468/1/26.

Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 469/1/26 (ohne Ziffer 9 Buchstabe b).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 8 in Drs. 469/1/26.

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, koste­neffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 470/1/26 (ohne Ziffern 3, 4, 6, 7, 9, 11, 
15-17, 26, 33, 34, 36, 37, 41, 44, 46, 49-51, 54, 59, 
60-62, 65, 66, 70, 71, 77, 80, 81, 85, 92 a-i sowie k 
und l, 95 Buchstaben a, c und f, 96 Buchstaben a-c und e, 100 Buchstaben f und g und den einleitenden Teil in Ziffer 106 und ohne Buchstabe a).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 5, 8, 10-12, 16-21, 23-25, 27, 29, 30, 32, 
35-45, 47, 48, 51, 52, 55, 57-60, 63-79, 82-86, 88, 91, 92 Buchstaben a, c und d, Ziffer 93, 94, 97, 98 und 101-105 in Drs. 470/1/26.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 470/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 471/1/26 (ohne Ziffern 3, 4, 14, 29, 32, 34, 38, 40, 46 und 47 Buchstaben a und b).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5-8, 10-13, 15-26, 28-31, 33-37, 39 und 41-45 in Drs. 471/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 472/1/26 (ohne Ziffern 3, 5, 14, 15, 23 und 24).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 8-14, 16-23, 25 und 27-30 in Drs. 472/1/26.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 
- ERPWiPlanG 2027)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 474/1/26 (ohne Ziffern 1, 3 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4-8 und 10-12 in Drs. 474/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Inter­nationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts­abkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguays andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zoll­zusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b)         Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 477/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 5-19 in Drs. 477/2/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durch­brechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder
COM(2026) 539 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 338/1/26 (ohne Ziffern 7 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 8 in Drs. 338/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
COM(2026) 541 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 310/1/26 (ohne Ziffern 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6 in Drs. 310/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
COM(2026) 233 final; Ratsdok. 9306/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 353/1/26 (ohne Ziffer 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13, 15 und 17-19 in Drs. 353/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
COM(2026) 565 final; Ratsdok. 11199/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 426/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 426/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen
COM(2026) 615 final; Ratsdok. 12301/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 428/1/26 (ohne Ziffer 24).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-30 in Drs. 428/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satelliten­mobil­funk­dienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG
COM(2026) 311 final; Ratsdok. 9777/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 413/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4-6 in Drs. 413/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0)
COM(2026) 504 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 415/1/26 (ohne Ziffer 8) und gemäß Drs. 415/2/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9 und 10 in Drs. 415/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 415/2/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative
COM(2026) 268 final; Ratsdok. 10226/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 382/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 382/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/2/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 283/2/26.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenz­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerb­steuer (GrESteAV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 429/1/26 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 429/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Ein­kommen­steuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuer­schlüsselzahlenermittlungs­verordnung - EStSchlEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Verwendung von Kommunikations­hilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikations­hilfen­verordnung - GKHV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungs­beschlusses (EU) 2022/2427

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 422/1/26 (ohne Ziffern 9, 13, 14, 16 und 17) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-7, 9-11, 15 und 16 Buchstabe a in Drs. 422/1/26.

Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 434/1/26 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 434/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durch­führung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfra­struktur (EidechsenschutzSchieneVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 435/1/26 (ohne Ziffern 2-7, 11, 13 und 19) zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 7, 9, 10 und 14 in Drs. 435/1/26.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 17 Verkehrs­sicherstellungsgesetz über die Sicherstellung von Güterbeförderungen auf der Straße (VSGGüVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Behandlung von kommunalem Abwasser)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren und Benchmarks"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

c)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes 
- Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungs­erleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächen­bedarfsgesetz - WindBG)

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – Fz – In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minder­jähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern 
- Länder und Kommunen finanziell bei der Bewälti­gung der Folgen des Klimawandels umfassend unter­stützen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – AIS – AV – EU – FSFJ – Fz – G – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessen­werden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – G – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasser­schutz in Zeiten des Klimawandels stärken"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – AV – Fz – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – EU – U) überwiesen.

Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungs­diensten für Verbraucher (Schuldnerberatungs­dienstegesetz - SchuBerDG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in der Fassung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs­unter­nehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizei­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.