Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuer­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Apotheken­versorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungs­gesetz - ApoVWG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 300/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 300/1/26.

Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilien­verträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthalts­überwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutz­gesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwalts­notariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutz­gesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (U – R – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"

abgesetzt

a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (AV) überwiesen.

b) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 252/1/26 (ohne Ziffern 3-5 und 9-15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5-8, 10 und 13 in Drs. 252/1/26.

Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan

Fortsetzung der Ausschussberatungen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 246/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 246/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Beitritt und Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftat­bestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskosten­vorauszahlungen durch Vermieter

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 245/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 245/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 251/1/26 (ohne Ziffern 1, 10, 15-17 und 19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, Ziffer 4 ohne Klammerzusatz, Ziffern 8-13 und 18 in Drs. 251/1/26.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 282/1/26 (ohne Ziffern 1, 3-5, 7-14 und 
16-19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 15 Buchstabe b und Ziffer 16 in Drs. 282/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 253/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 253/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungs­gesetz - LKEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 254/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4 in Drs. 254/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfall­versorgung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 255/1/26 (ohne Ziffern 33, 38, 43, 46, 47 und 64).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-10, 12-17, 22, 25, 26, 28, 30, 33, 34, 37-46, 49-51, 
54-62, 65 und 66 in Drs. 255/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 255/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitrags­sätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 256/1/26 (ohne Ziffern 5, 8, 9, 10 Buchstabe b Doppelbuchstab aa, Ziffern 11, 41, 43, 52, 55, 60, 61 und 63), gemäß Drs. 256/2/26, Drs. 256/3/26 und Drs. 256/4/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 8-10, 12-15, 19-22, 24, 26-30, 32, 34-50, 51 Buch­staben c und f, Ziffern 53, 56 Buchstabe b, Ziffern 57-59 und 61-63 in Drs. 256/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 256/2/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY/HE in Drs. 256/3/26.
Unterstützung des Plenarantrags TH/MV/RP/SL in Drs. 256/4/26.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 257/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 257/1/26.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 259/1/26 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 259/1/26.
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungs­ausgleichsrechts

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adress­speicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 263/1/26 (ohne Ziffern 2, 5 und 7).

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 263/1/26. 
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 264/1/26 (neu) (ohne Ziffern 1, 2 und 4-9).

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 264/1/26 (neu). 
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 265/1/26 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 265/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkosten­gesetzen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 266/1/26 (ohne Ziffern 4, 5, 11, 12, 17, 27 und 28).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 7-10, 13, 14, 16, 19, 21, 22, 26 und 29-32 in Drs. 266/1/26.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Unterstützung der Stellungnahme gemäß Ziffer 1 in Drs. 268/1/26.
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 269/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 269/1/26.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 270/1/26 (ohne Ziffern 1, 2, 9 Buchstaben b und c, Ziffern10 und 12-14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-8, 9 Buchstabe a, Ziffern 10 und 12-14 in Drs. 270/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude­energiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 292/1/26 (ohne Ziffern 2, 6, 7, 10-12, 14-17, 22, 24, 26-28, 33, 36 Sätze 6 und 7, 37-40, 49, 50, 52, 
56-61 und 63) und gemäß Drs. 292/4/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 7, 19, 20, 24, 30, 32-35, 41, 43, 44, 47, 49, 52, 55 und 66 in Drs. 292/1/26.
Keine Unterstützung der Plenaranträge HH in Drs. 292/2/26, 292/3/26 und 292/4/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 292/5/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungs­sicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 293/1/26 (ohne Ziffern 5, 6, 12, 13, 18 Buchstabe e letzter Satz) und gemäß Drs. 293/3/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 7-11, 14-17, 18 Buchstaben a, d und f, Ziffern 21 und 23 in Drs. 293/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 293/2/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN/BB/MV/ST in Drs. 293/3/26.

Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Verein­barung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
COM(2026) 380 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/1/26 (ohne Ziffern 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-11 in Drs. 280/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030
COM(2026) 113 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 193/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 5-10 in Drs. 193/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110
COM(2026) 100 final; Ratsdok. 7009/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 236/1/26 (ohne Ziffern 2, 6 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 9-15, 17, 18 und 22 in Drs. 236/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen
COM(2026) 370 final; Ratsdok. 8482/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 239/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 ohne den Klammerzusatz, Ziffern 3 und 4 in Drs. 239/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
COM(2025) 1022 final; Ratsdok. 16945/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 283/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11 und 13-15 in Drs. 283/1/26.

Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 194/1/26 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 194/1/26. 
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 (Rentenwert­bestimmungs­verordnung 2026 - RWBestV 2026)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungs­zahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetz­buch zum 1. Juli 2026

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 272/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2 und 4-7 in Drs. 272/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgut­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreise­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 214/1/26 (ohne Ziffer 3) zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 214/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 214/2/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – FSFJ – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – Fz – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Einführung eines Klimageldes zur sozialen Rück­verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AIS – Fz – U) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(K – AIS – FSFJ) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AV – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – EU – Fz – U) überwiesen.

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH/HB/BE in Drs. 366/1/26.

Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – Fz – In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen. 

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.