1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
NRW:
| 3/26 |
| 2. | a) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
NRW:
| 4/26 4/1/26 |
b) Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
NRW:
| 619/25 619/1/25 | |
| 3. | Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 18/26 18/1/26 |
| 4. | Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
NRW:
| 5/26 |
| 5. | Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 6/26 |
| 6. | Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
NRW:
| 19/26 |
| 7. | Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 7/26 |
| 8. | Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 8/26 zu 8/26 |
| 9. | Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 20/26 |
| 10. | a) Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 9/26 |
b) Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
NRW:
| 472/25 472/1/25 | |
| 11. | Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
NRW:
| 10/26 |
| 12. | Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 11/26 |
| 13. | Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 21/26 |
| 14. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
NRW:
| 742/25 742/1/25 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
NRW:
| 744/25 744/1/25 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
NRW:
| 717/25 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren"
NRW:
| 756/25 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
| 14/26 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
| 25/26 |
| 20. | Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
NRW:
| 527/25 527/1/25 |
| 21. | Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
NRW:
| 741/25 |
| 22. | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
| 26/26 |
| 23. | Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
NRW:
| 573/25 573/1/25 573/2/25 |
| 24. | Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
NRW:
| 720/25 720/1/25 |
| 25. | Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
| 24/26 |
| 26. | Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
NRW:
| 674/25 674/1/25 |
| 27. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
NRW:
| 763/25 763/1/25 |
| 28. | Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
NRW:
| 764/25 zu 764/25 764/1/25 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
NRW:
| 765/25 765/1/25 |
| 30. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
NRW:
| 766/25 766/1/25 766/2/25 |
| 31. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
NRW:
| 767/25 |
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
NRW:
| 768/25 768/1/25 zu 768/1/25 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
NRW:
| 770/25 770/1/25 770/2/25 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrations
NRW:
| 772/25 772/1/25 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
NRW:
| 773/25 773/1/25 773/2/25 |
| 36. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
NRW:
| 771/25 771/1/25 |
| 37. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
NRW:
| 774/25 |
| 38. | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
NRW:
| 775/25 775/1/25 |
| 39. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
NRW:
| 776/25 776/1/25 |
| 40. | a) Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
NRW:
| 783/25 |
b) Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz
NRW:
| 777/25 777/1/25 | |
| 41. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
NRW:
| 778/25 778/1/25(neu) |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
NRW:
| 779/25 |
| 43. | Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
NRW:
| 780/25 780/1/25 780/2/25 780/3/25 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
NRW:
| 781/25 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
NRW:
| 782/25 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
NRW:
| 769/25 |
| 47. | Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
NRW:
| 792/25 |
| 48. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
NRW:
| 737/25 737/1/25 |
| 49. | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen P10_TA(2025)0257; Ratsdok. 15210/25
NRW:
| 736/25 736/1/25 |
| 50. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr
NRW:
| 686/25 686/1/25 |
| 51. | Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
NRW:
| 784/25 784/1/25 |
| 52. | Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV)
NRW:
| 786/25 786/1/25 |
| 53. | Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
NRW:
| 16/26 |
| 54. | Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
NRW:
| 787/25 |
| 55. | Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
NRW:
| 788/25 788/1/25 |
| 56. | Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
NRW:
| 679/25 |
| 57. | Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
NRW:
| 753/25 |
| 58. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
NRW:
| 785/25 |
| 59. | Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
NRW:
| 49/26 |
| 60. | Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern"
| 35/26 |
| 61. | "Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
NRW:
| 37/26 |
| 62. | Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
| 39/26 |
| 63. | Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung"
| 48/26 |
| 64. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
NRW:
| 22/26 |