1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
NRW:
| 277/25 277/1/25 |
| 2. | Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 278/25 zu 278/25 278/1/25 |
| 3. | Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 279/25 279/1/25 |
| 4. | Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
NRW:
| 280/25 |
| 5. | Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
NRW:
| 281/25 |
| 6. | a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 282/25 |
b) Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
NRW:
| 283/25 | |
| 7. | Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
NRW:
| 284/25 284/1/25 |
| 8. | Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
NRW:
| 285/25 |
| 9. | Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
NRW:
| 286/25 |
| 10. | Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 287/25 |
| 11. | Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
NRW:
| 289/25 289/1/25 |
| 12. | Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 290/25 |
| 13. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
NRW:
| 263/25 |
| 14. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
NRW:
| 264/25 |
| 15. | Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung abgesetzt | 240/25 240/1/25 |
| 16. | Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
NRW:
| 266/25 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
NRW:
| 295/25 |
| 18. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
NRW:
| 296/25 |
| 19. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
NRW:
| 303/25 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
NRW:
| 267/25 |
| 21. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
NRW:
| 268/25 |
| 22. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
NRW:
| 269/25 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
NRW:
| 270/25 |
| 24. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
NRW:
| 271/25 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
NRW:
| 272/25 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
NRW:
| 273/25 |
| 27. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
NRW:
| 297/25 |
| 28. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
NRW:
| 298/25 |
| 29. | Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
NRW:
| 299/25 |
| 30. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
NRW:
| 274/25 |
| 31. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
| 293/25 |
| 32. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
NRW:
| 275/25 275/1/25 |
| 33. | Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
NRW:
| 239/25 |
| 34. | Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
NRW:
| 245/25 245/1/25 245/2/25 |
| 35. | Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
NRW:
| 244/25 244/1/25 |
| 36. | Entschließung des Bundesrates "Finanzierung des Mittelstands sichern und stärken – Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz weiterentwickeln"
| 70/25 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
| 292/25 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
NRW:
| 228/25 228/1/25 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
| 304/25 |
| 40. | Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
NRW:
| 220/25 220/1/25 |
| 41. | Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
NRW:
| 221/25 |
| 42. | Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
NRW:
| 255/25 255/1/25 255/2/25 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
NRW:
| 256/25 256/1/25 |
| 44. | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -
NRW:
| 252/25 |
| 45. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final | 135/25 135/1/25 |
b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
NRW:
| 136/25 135/1/25 | |
| 46. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
NRW:
| 204/25 zu 204/25 204/1/25 |
| 47. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
NRW:
| 209/25 209/1/25 |
| 48. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates
NRW:
| 216/25 zu 216/25 216/1/25 216/2/25 216/3/25 |
| 49. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
NRW:
| 217/25 zu 217/25 217/1/25 |
| 50. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
NRW:
| 231/25 zu 231/25 231/1/25 |
| 51. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht
NRW:
| 236/25 zu 236/25 236/1/25 |
| 52. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
NRW:
| 243/25 zu 243/25 243/1/25 |
| 53. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats"
NRW:
| 251/25 zu 251/25 251/1/25 |
| 54. | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
NRW:
| 224/25 |
| 55. | Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
NRW:
| 225/25 225/1/25 |
| 56. | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
NRW:
| 226/25 |
| 57. | Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
NRW:
| 227/25 |
| 58. | Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
| 60/25 60/1/25 |
| 59. | Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
NRW:
| 104/25 104/1/25 |
| 60. | a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
NRW:
| 134/25 134/1/25 |
b) Personelle Veränderungen im Beirat für Ausbildungsförderung nach § 44 Bundesausbildungsförderungsgesetz
NRW:
| 291/25 | |
| 61. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
NRW:
| 253/25 |
| 62. | Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
NRW:
| 250/25 |
| 63. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
NRW:
| 260/25 |
| 64. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
NRW:
| 238/25 zu 238/25 |
| 65. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
NRW:
| 311/25 |
| 66. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
| 313/25 |
| 67. | Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
NRW:
| 312/25 |
| 68. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
| 318/25 |
| 69. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
| 319/25 |
| 70. | Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
| 310/25 |
| 71. | Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
NRW:
| 314/25 314/1/25 |
| 72. | Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
NRW:
| 315/25 315/1/25 |
| 73. | Ansprache des Bundeskanzlers
| |
| 74. | Entschließung des Bundesrates für einen "Bau-Turbo für die öffentliche Hand" zur Flexibilisierung des Vergaberechts
| 324/25 |
| 75. | Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
NRW:
| 326/25 |
| 76. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
NRW:
| 265/25 |
| 77. | Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
| 325/25 |
| 78. | Entschließung des Bundesrates "Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie"
| 327/25 |
| 79. | Wahl einer Schriftführerin
NRW:
| 328/25 |
| 80. | Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
NRW:
| 329/25 |
| 81. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
NRW:
| 258/25 258/1/25 |