Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(In – AV) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 128/1/25 und gemäß Drs. 128/2/25 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach zum Beauftragten.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 128/2/25.
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 128/1/25 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Förderung der Weiter­bildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – EU – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 99/1/25 (ohne Ziffern 2-4).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 5-7 in Drs. 99/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung - Gemeinsam einen attraktiven EU-Agrar- und Lebensmittelsektor für künftige Generationen gestalten
COM(2025) 75 final; Ratsdok. 6385/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 103/1/25 (ohne Ziffern 5, 6, 11 und 12).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 7 in Drs. 103/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
COM(2025) 85 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 106/1/25 (ohne Ziffern 3-5, 8, 9, 11-13, 16 und 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 17-19 in Drs. 106/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die europäische Auto­mobilindustrie
COM(2025) 95 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 129/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 6-9 in Drs. 129/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dekarbonisierung von Unternehmens­flotten
COM(2025) 96 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 130/1/25 (ohne Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 130/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 zur Gewährung zusätz­licher Flexibilität bei der Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraft­wagen und neue leichte Nutzfahrzeuge durch die Hersteller für die Kalenderjahre 2025 bis 2027
COM(2025) 136 final; Ratsdok. 7727/25

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 in Drs. 153/1/25.
Unterstützung der Kenntnisnahme.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenz­ausgleichssystems
COM(2025) 87 final; Ratsdok. 6609/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 142/1/25 (ohne Ziffern 5, 8 und 9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 (ohne die beiden ersten eckigen Klammern) sowie Ziffern 2-4, 5 (ohne Sätze 4 und 5) und Ziffern 6 und 7 in Drs. 142/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Fest­legung des Instruments "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (SAFE) durch die Stärkung der euro­päischen Verteidigungsindustrie
COM(2025) 122 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 147/1/25 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 147/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Union der Kompetenzen
COM(2025) 90 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 143/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 9-12 in Drs. 143/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) Nr. 251/2014 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unter­stüt­zungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromati­sierte Weinerzeugnisse
COM(2025) 137 final; Ratsdok. 7550/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 157/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 157/1/25.

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 149/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 149/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durch­führung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogel­schutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (VogelschutzSchieneVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwal­tungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 75/1/25 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 75/1/25.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 75/1/25.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 75/1/25.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Komitee der Kommission zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für den Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Asyl

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission "Nationale Auditsysteme"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation (ERAC)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (FJ – K) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – FJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Neufassung der Geschäftsordnung des Bundesrates

Der Bundesrat stimmte der Neufassung der Geschäftsordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Neufassung der Geschäftsordnung.