Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asyl­bewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über 
das Ausländerzentralregister

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 536/1/24 (ohne Buchstabe a) beim Deutschen Bundesrat ein und bestellte Herrn Staatsminister Joachim Herrmann (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 Buchstaben b-d in Drs. 536/1/24 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zu.

NRW:
Zustimmung zur Zuleitung der Verordnung an die Bundesregierung und dem unmittelbaren Erlass durch die Bundesregierung.

Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 539/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 539/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unter­stützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 567/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 567/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AV – Fz – U – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthalts­überwachung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 344/1/24 (ohne Ziffer 4 Buchstaben b und c).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3 und 5 in Drs. 344/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates für eine verbraucher­freundliche Preisgestaltung von Ladestrom

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – Fz – U – Vk) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarif­auto­no­mie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 588/1/24.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarznei­mittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 547/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 547/1/24.

Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfe­system bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 589/1/24 (ohne die Worte „und weilblich zu lesenden Personen“ in Ziffer 1 Buchstabe a sowie ohne Ziffer 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe b sowie Ziffern 3, 5, 6, 8, 9, 10 ohne den letzten Halbsatz, 11, 12 und 14 in Drs. 589/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 590/1/24 (ohne Ziffern 9, 12 und 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 13 in Drs. 590/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 590/2/24.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 599/1/24 (neu) (ohne Ziffern 4, 8 und 11 Buchstaben b und c).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 5, 7, 9 und 11 Buchstaben b und d in Drs. 599/1/24 (neu).

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessen­heitsgesetz - BBVAngG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamt­staatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 551/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß 
Ziffer 1 in Drs. 551/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 554/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß 
Ziffer 1 in Drs. 554/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungs­entschädigungsreformgesetz - StrERG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 556/1/24 (ohne Ziffern 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 556/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossen­schaftlichen Rechtsform

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 557/1/24 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 6 und 7 in Drs. 557/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehr­ersatz­rechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 559/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 559/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie­wirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 581/1/24 (ohne Ziffern 6 und 8) und gemäß Drs. 581/2/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7, 9, 11, 13-20, 21 Buchstaben a, b und d-j sowie Ziffern 22-25 in Drs. 581/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 581/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmen­bedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 582/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 582/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 591/1/24 (ohne Ziffern 1, 2, 3 Doppel­buch­staben bb und cc und Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 591/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 
11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 561/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 561/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölke­rungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
COM(2023) 31 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 598/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 598/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE - Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau - zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057
COM(2024) 496 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 523/1/24 (ohne Ziffer 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 523/1/24.

Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 - PBAV 2025)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 Drs. 527/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 527/1/24.

Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 542/1/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 542/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 542/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 und 7 in Drs. 542/1/24.

Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommuni­kation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 515/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 515/1/24.
Zustimmung zur Verordnung unverändert gemäß Ziffer 5 in Drs. 515/1/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 6 Buchstaben a-c und e in Drs. 515/1/24.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versor­gung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindest­versorgungsänderungsverordnung - 1. TKMVÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dritte Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 510/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 510/1/24.

Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff 
- EnStatWassV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 572/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 572/1/24.

Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 600/1/24 (ohne Ziffer 1) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 600/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßen­verkehrs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift nach Maßgabe gemäß Drs. 544/1/24 (ohne Ziffer 1) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 544/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission "Generaldirektoren für Berufliche Bildung" (DGVT)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestimmung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – Wo) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahn­infrastruktur­beirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abgesicherten Sondervermögens und zur Reform der Schuldenbremse

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – Wi) überwiesen.

a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumente für die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der deutschen Häfen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – Vk – Wi) überwiesen.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

b) Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungs­gerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschuss­gesetzes

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrations­verant­wortungs­gesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfort­entwicklungsgesetz - SteFeG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 
- Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschafts­gesetzes

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.