Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Euro­päischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Jahressteuergesetz 2024 (Jahressteuergesetz 2024 
- JStG 2024)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 529/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 529/1/24.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffent­lichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechts­vorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offen­legungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 
- KHVVG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 532/3/24 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 532/2/24.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BY/BW (Anrufung VA) in Drs. 532/3/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Drs. 532/2/24.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungs­gesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinar­rechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asyl­bewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (AIS – In) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und Erweiterung der Bestimmungen zu den Allgemeinen Krankenhaus­leistungen

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (G) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – Wi) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf bei Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – FJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(AIS – K – Wi) überwiesen.

a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserereignissen der vergangenen Monate

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – In) überwiesen.

b) Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung von Bundeshilfen bei der finanziellen Schadens­bewälti­gung durch Extremwetterereignisse in Deutschland sowie zum verstärkten Hochwasserschutz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – In – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum strafrechtlichen Schutz von Telekommunikationsanlagen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 488/1/24 (ohne Ziffern 2, 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 488/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinen­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 489/1/24 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 489/1/24.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 490/1/24 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 490/2/24.
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 490/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Über­tragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (Fondsmarktstärkungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 491/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 491/1/24.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 492/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 492/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoff­gesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 493/1/24 (ohne Ziffern 4-6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 493/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 493/2/24.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 494/1/24 (ohne Ziffern 3-5, 8 und 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-12 in Drs. 494/1/24.

Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldaten­beteiligungs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personen­beförderungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 496/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-8 in Drs. 496/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treib­haus­gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungs­gesetz 2024)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 497/1/24 (ohne Ziffern 4-6, 12 und 23).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 7-13, 15, 16 und 20-22 in Drs. 497/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 497/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außen­wirtschafts­gesetzes und anderer Rechtsvorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 498/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 498/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie Umgebungen, die die Empfehlung 2009/C 296/02 des Rates ersetzt
COM(2024) 55 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 455/1/24 (ohne Ziffer 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 7-9 in Drs. 455/1/24.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Sozial­versicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verwaltungs­kosten­feststellungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 (Sozialversicherungs­rechengrößen-Verordnung 2025)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 501/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 501/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 502/1/24 (ohne Ziffer 1) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 502/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungen­krankheit

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zu dem Abkommen vom 28. Mai 2024 zur Änderung des Abkommens vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instand­setzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifi­zierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushalts­jahre 2025 und 2026 (Gräberpauschalenverordnung 2025/2026 - GräbPauschV 2025/2026)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung 
(1. UkraineAufenthÄndFGV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 483/1/24 (ohne Ziffern 1, 3 und 7) und gemäß Drs. 483/2/24 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 16 in Drs. 483/1/24.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 4-6, 8-12 und 14 in Drs. 483/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 483/2/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 16 in Drs. 483/1/24.

a) Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrecht­licher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 454/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 454/1/24.

b) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) über den Führerschein und über die Daten­übermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (Führerschein-Verwaltungsvorschrift - FS-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

c) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Berufskraftfahrer­qualifikations­verordnung über den Fahrerqualifizierungsnachweis und über die Datenübermittlung an das Berufskraft­fahrer­qualifikationsregister (Fahrerqualifizierungs­nachweis-Verwaltungsvorschrift - FQN-VwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (Änderungsverordnung zur Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung 
- AHStatDV-ÄndV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum", Untergruppe: Bessere Rechtsetzung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Bildung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Gesetz zur Änderung der Höfeordnung, zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen und zur Änderung des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates "Vorlage des Entwurfs eines Bundestariftreuegesetzes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unter­stützung der Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AIS – U – Vk – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Migration steuern 
- Innere Sicherheit gewährleisten

Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt 
(In – AIS – EU – R).

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates "Mogelpackungen kennzeichnen: Verbraucher und Umwelt schützen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – EU – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Handlungs- und Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Lehrkräften, Lehrbeauftragten und Dozierenden in den Einrichtungen der Weiterbildung und des Kulturbetriebs sowie an Hochschulen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – In – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Reform der Schuldenbremse

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Fz – R – Wi) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 548/2/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 548/1/24.
Unterstützung des Plenarantrags SL/HB in Drs. 548/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europ­äischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

 

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Plenaranträge RP in Drs. 552/1/24 und 552/2/24.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)

 

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterie­rechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 558/1/24.
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.