Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanz­reformgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschulden­wesengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungs­vorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistik­gesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschafts­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 168/1/24.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 168/1/24.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Straf­prozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann (NI) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Vk) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 101/1/24.
Keine Unterstützung des unveränderten Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 101/1/24.

Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 119/1/24 (ohne Ziffern 1 und 3).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 119/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 109/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 109/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 103/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Fassen nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 103/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 135/1/24.

NRW:
Zustimmung zum Fassen nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 135/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 10/1/24 (ohne Ziffern 5, 7, 9-12 und 15).

NRW:
Zustimmung zum Fassen nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4, 6, 7 ohne Nr. 4a Satz 3, 8, 13 und 14 in Drs. 10/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 120/1/24 (ohne Ziffern 2, 3, 7, 9 und 10).

NRW:
Zustimmung zum Fassen nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-6, 8 und 11-13 in Drs. 120/1/24.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 121/1/24.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens nach Maßgabe gemäß Drs. 121/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Unterstützung des Plenarantrags RP/SL in Drs. 121/2/24

Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 123/1/24 (ohne Ziffern 4 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 123/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 124/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 124/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 125/1/24 (ohne Ziffern 1, 7-9, 12, 13, 16, 18-24, 27, 28, 30, 31, 35, 36, 39, 40, 43, 46, 48, 51 und 56).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6-8, 10, 12-16, 18, 19, 24, 28, 32-42, 45, 46, 48, 49, und 51-57 in Drs. 125/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 126/1/24 (ohne Ziffern 3, 7 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-11, 13-15 und 17-19 in Drs. 126/1/24.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuch­licher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 127/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung in Drs. 127/1/24.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 128/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 7-10 in Drs. 128/1/24.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratie­entlastungsgesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 129/1/24 (neu) (ohne Ziffern 1-3, 7, 8, 10, 18, 24 und 42).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5, 6, 9, 11-17, 19-23, 25-35, 38, 39, 41 und 44 in Drs. 129/1/24 (neu).
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 129/2/24.

Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 131/1/24 (ohne Ziffern 1, 3 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 4 a) Satz 2,4 b) bis l) und 5 in Drs. 131/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 131/2/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
COM(2023) 645 final; Ratsdok. 14248/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 625/1/23 (ohne Ziffer 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 13-15 und 20-23 in Drs. 625/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
COM(2024) 29 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 79/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 79/1/24.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
COM(2024) 14 final; Ratsdok. 5837/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 86/1/24 (ohne Ziffern 4, 5 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 11-13 in Drs. 86/1/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
COM(2023) 770 final; Ratsdok. 16405/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 84/1/24 (ohne Ziffern 4 a) und b), 18-21, 28, 34, 35, 39 und 49).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 8 a), 9, 10, 12-17, 22-31, 33-35, 37, 38, 40-48, 50, 51, 53 und 55-66 in Drs. 84/1/24.

a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Auf dem Weg zu einem ehrgeizigen industriellen CO2-Management in der EU
COM(2024) 62 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 106/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 106/1/24.

b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Unsere Zukunft sichern - Europas Klimaziel für 2040 und Weg zur Klimaneutralität bis 2050 für eine nachhaltige, gerechte und wohlhabende Gesellschaft
COM(2024) 63 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 114/1/24.
(Kenntnisnahme.)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2024) 23 final; Ratsdok. 5882/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 107/1/24.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 107/1/24.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum europäischen Jahr der Jugend 2022
COM(2024) 1 final; Ratsdok. 5406/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 88/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 88/1/24.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrts­informationsdienste (RIS) auf den Binnenwasser­straßen der Gemeinschaft
COM(2024) 33 final; Ratsdok. 6008/24

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 102/1/24.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 102/1/24.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategie­pläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
COM(2024) 139 final; Ratsdok. 7723/24

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 137/1/24.
(Kenntnisnahme.)

Erste Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 132/1/24 zu.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 132/1/24.

Verordnung über die Grundsätze der Personal­bedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 65/1/24 (ohne Ziffer 2, 5, 8, 9 und 12), gemäß Drs. 65/2/24, 65/3/24, 65/4/24 sowie 65/5/24 zu:
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 65/1/24 (ohne Ziffern 15 d) und 16).

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 3-5, 8-10 und 12 in Drs. 65/1/24.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HB/BE in Drs. 65/2/24
Unterstützung der Plenaranträge HB/BE in Drs. 65/3/24 und 65/4/24.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 65/5/24.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 15 und 17 in Drs. 65/1/24.

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro­technische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Förderung des ökologischen Wandels der Kultur- und Kreativbranche mit besonderem Schwerpunkt auf der Energiekrise" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindest­speicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(In – R – Vk – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertages­betreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FJ – AIS – FS – Fz – In – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahn­infrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In – U – Wi) überwiesen.

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.