1043. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drs. | |
1. | Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
NRW:
| 150/24 | |
2. | Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 151/24 | |
3. | Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
NRW:
| 167/24 | |
4. | Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 152/24 | |
5. | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 153/24 zu 153/24 | |
6. | Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 154/24 | |
7. | Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 168/1/24.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 168/24 168/1/24 | |
8. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
NRW:
| 141/24 141/1/24 | |
9. | Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
| 162/24 | |
10. | Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang zu Lohnersatzleistungen für das Baugewerbe
NRW:
| 101/24 101/1/24 | |
11. | Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"
NRW:
| 119/24 119/1/24 | |
12. | Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten"
NRW:
| 109/24 109/1/24 | |
13. | Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Arzneimittelversorgung"
NRW:
| 103/24 103/1/24 | |
14. | Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"
NRW:
| 135/24 135/1/24 | |
15. | Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen"
NRW:
| 10/24 10/1/24 | |
16. | Entschließung des Bundesrates "Eine starke und sinnvoll flankierte Kraftwerksstrategie für eine versorgungssichere Energiewende"
NRW:
| 120/24 120/1/24 | |
17. | Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
NRW:
| 121/24 121/1/24 121/2/24 | |
18. | Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
NRW:
| 123/24 123/1/24 | |
19. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
NRW:
| 124/24 124/1/24 | |
20. | Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
NRW:
| 125/24 125/1/24 zu 125/1/24 125/2/24 | |
21. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
NRW:
| 126/24 126/1/24 | |
22. | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
NRW:
| 127/24 127/1/24 | |
23. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
NRW:
| 128/24 128/1/24 | |
24. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
NRW:
| 129/24 129/1/24(neu 129/2/24) | |
25. | Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz (SchlärmschG)
NRW:
| 130/24 | |
26. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
NRW:
| 131/24 131/1/24 131/2/24 | |
27. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
NRW:
| 625/23 zu 625/23 625/1/23 | |
28. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1173 im Hinblick auf eine EuroHPC-Initiative für Start-up-Unternehmen zur Stärkung der europäischen Führungsrolle auf dem Gebiet der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz
NRW:
| 79/24 79/1/24 | |
29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
NRW:
| 86/24 zu 86/24 86/1/24 | |
30. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates
NRW:
| 84/24 zu 84/24 84/1/24 | |
31. | a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
NRW:
| 106/24 106/1/24 | |
b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
NRW:
| 114/24 114/1/24 | ||
32. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
NRW:
| 107/24 zu 107/24 107/1/24 | |
33. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum europäischen Jahr der Jugend 2022
NRW:
| 88/24 88/1/24 | |
34. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
NRW:
| 102/24 zu 102/24 102/1/24 | |
35. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, Regelungen für Klima, Umwelt und Tierwohl, Änderungen der GAP-Strategiepläne, Überprüfung der GAP-Strategiepläne und Ausnahmen von Kontrollen und Sanktionen
NRW:
| 137/24 zu 137/24 137/1/24 | |
36. | Erste Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung
NRW:
| 132/24 132/1/24 | |
37. | Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (Pflegepersonalbemessungsverordnung - PPBV)
NRW:
| 65/24 zu 65/24 65/1/24 65/2/24 65/3/24 65/4/24 65/5/24 | |
38. | Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
NRW:
| 133/24 | |
39. | Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
NRW:
| 134/24 | |
40. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Förderung des ökologischen Wandels der Kultur- und Kreativbranche mit besonderem Schwerpunkt auf der Energiekrise" im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2023-2026)
NRW:
| 143/24 143/1/24 | |
41. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
NRW:
| 149/24 zu 149/24 | |
42. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
| 180/24 | |
43. | Entschließung des Bundesrates "Finanzielle Verantwortung des Bundes bei der Kindertagesbetreuung auch ab dem Jahr 2025 sicherstellen"
| 170/24 | |
44. | Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes
NRW:
| 176/24 | |
45. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
NRW:
| 172/24 | |
46. | Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
NRW:
| 171/24 | |
47. | Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
| 184/24 | |
48. | Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
NRW:
| 185/24 | |
49. | Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 193/24 |
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