MBEIM.NRW
Bund.Europa.Internationales.Medien

1039. Sitzung des Bundesrates, Abstimmverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen

1039. Sitzung des Bundesrates (Sondersitzung) am 7. Dezember 2023 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

TOPVorlageDrucksache
1.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung.

NRW:
Keine Unterstützung von keine Einwendungen.

 

630/23
630/1/23