Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 220/1/23.

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 220/1/23.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuer­informationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigations­hilfen in der Schifffahrt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieter­schutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte die Senatorinnen Gallina und Pein zu Beauftragten.

NRW:
Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 218/1/23.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – AIS – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/23. 

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 177/1/23.

Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klima­schutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 201/1/23 ohne Ziffern 3, 4 Satz 1 sowie ohne den Satzteil "möglichst parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren, jedenfalls aber so schnell wie möglich auf Verordnungsebene" in Satz 4, sowie ohne Ziffern 5, 6, 11, 13, 16-18, 21-23, 26, 33, 35, 40, 42, 43, 46, 47, 49, 51-53 und 55. 

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 ohne Satzteil "möglichst parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren, jedenfalls aber so schnell wie möglich auf Verordnungsebene", 7, 8, 9 Doppelbuchstabe bb, 11, 12, 15, 19, 20, 23-30, 32-38, 40, 41, 44, 45, 47, 48, 50, 56, 57, 59, 60, 62, 64 und 65 in Drs. 201/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 201/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschafts­gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 219/1/23 ohne die Ziffer 2.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 219/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 219/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 
18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts­rechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüber­schreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
COM(2023) 126 final; Ratsdok. 6792/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 110/1/23 ohne die Ziffer 6.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 110/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
COM(2023) 94 final; Ratsdok. 6845/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 114/1/23 ohne die Ziffern 23, 29, 33 und 36.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8-14, 17, 18 ohne die Sätze 3-5, 19, 20, 29-31, 33-35 und 37-43 in Drs. 114/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Euro­päischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
COM(2023) 127 final; Ratsdok. 6795/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 153/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 153/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust
COM(2023) 128 final; Ratsdok. 6796/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 155/1/23 ohne die Ziffer 2.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 155/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
COM(2023) 177 final; Ratsdok. 7953/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 156/1/23 ohne die Ziffer 10.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5-9, 11, 14 und 15 in Drs. 156/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 189/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 189/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung)
COM(2023) 161 final; Ratsdok. 7613/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 196/1/23 ohne die Ziffern 3, 6, 7, 15, 17, 31, 40 und 47.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-11, 13-16, 19-30, 32-35, 37, 38, 40, 41 ohne den letzten Satz, 44, 47, 53-55, 58-60 und 62-64 in Drs. 196/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
COM(2023) 160 final; Ratsdok. 7568/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 207/1/23 ohne die Ziffer 14.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 und 18-25 in Drs. 207/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185 final; Ratsdok. 8231/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 175/1/23 ohne die Ziffern 1-5 und 12.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 13, 14, 18, 20 und 21 in Drs. 175/1/23.

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwert­bestimmungs­verordnung 2023 - RWBestV 2023)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungs­verordnung - 28. KOV-AnpV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz 
(54. Anrechnungsverordnung - 54. AnrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungs­verordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 185/1/23 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Drs. 185/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

 

Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmelde­daten­übermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 132/1/23 ohne Ziffer 3 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 132/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gemäß Ziffern 1, 2 und 4 in Drs. 132/1/23.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 5 und 6 in Drs. 132/1/23.

Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgut­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulen­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 184/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 184/1/22.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleich­stellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 203/1/23. 

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 203/2/23

Zustimmung zur Verordnung.

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziffer 2 in Drs. 203/1/23.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU

abgesetzt

Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

 

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

 

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungs­ausschusses vor.