1034. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. |
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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248/23 |
2. |
Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. NRW:
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220/23 220/1/23 |
3. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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221/23 |
4. |
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
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222/23 |
5. |
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
NRW:
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223/23 |
6. |
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte die Senatorinnen Gallina und Pein zu Beauftragten. NRW:
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218/23 218/1/23 |
7. |
Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums" Der Bundesrat fasste die Entschließung.
NRW:
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204/23 |
8. |
Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" Der Bundesrat fasste die Entschließung.
NRW:
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211/23 |
9. |
Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege" Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
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214/23 |
10. |
Entschließung des Bundesrates "Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen" Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 177/1/23.
NRW: Unterstützung der Schlussabstimmung.
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177/23 177/1/23 |
11. |
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018 Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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199/23 |
12. |
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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200/23 |
13. |
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 201/1/23 ohne Ziffern 3, 4 Satz 1 sowie ohne den Satzteil "möglichst parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren, jedenfalls aber so schnell wie möglich auf Verordnungsebene" in Satz 4, sowie ohne Ziffern 5, 6, 11, 13, 16-18, 21-23, 26, 33, 35, 40, 42, 43, 46, 47, 49, 51-53 und 55.
NRW:
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201/23 201/1/23 201/2 /23 |
14. |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 219/1/23 ohne die Ziffer 2.
NRW:
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219/23 219/1/23 219/2/23 |
15. |
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
NRW:
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202/23 |
16. |
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 Der Bundesrat erteilte Entlastung. NRW:
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336/22 664/22 180/23 |
17. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 110/1/23 ohne die Ziffer 6.
NRW:
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110/23 zu 110/23 110/1/23 |
18. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung) Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 114/1/23 ohne die Ziffern 23, 29, 33 und 36.
NRW:
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114/23 zu 114/23 114/1/23 |
19. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 153/1/23.
NRW:
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153/23 zu 153/23 153/1/23 |
20. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 155/1/23 ohne die Ziffer 2.
NRW:
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155/23 zu 155/23 zu 155/23(2) 155/1/23 |
21. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 156/1/23 ohne die Ziffer 10.
NRW:
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156/23 zu 156/23 156/1/23 |
22. |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 189/1/23.
NRW:
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189/23 189/1/23 |
23. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 196/1/23 ohne die Ziffern 3, 6, 7, 15, 17, 31, 40 und 47.
NRW:
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196/23 zu 196/23 196/1/23 |
24. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 207/1/23 ohne die Ziffer 14.
NRW:
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207/23 zu 207/23 207/1/23 |
25. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 175/1/23 ohne die Ziffern 1-5 und 12.
NRW:
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175/23 zu 175/23 175/1/23 |
26. |
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023 - RWBestV 2023) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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181/23 |
27. |
Achtundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (28. KOV-Anpassungsverordnung - 28. KOV-AnpV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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182/23 |
28. |
Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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186/23 |
29. |
Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und der Versorgungsmedizin-Verordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 185/1/23 zu.
NRW:
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185/23 185/1/23 |
30. |
Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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193/23 |
31. |
Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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174/23 |
32. |
Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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194/23 |
33. |
Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 132/1/23 ohne Ziffer 3 zu.
NRW:
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132/23 132/1/23 |
34. |
Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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173/23 |
35. |
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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246/23 |
36. |
Dritte Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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184/23 184/1/23 |
37. |
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW:
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195/23 |
38. |
Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
NRW: Zustimmung zur Verordnung. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziffer 2 in Drs. 203/1/23.
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203/23 203/1/23 203/2/23 |
39. |
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
NRW:
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217/23 |
40. |
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
NRW:
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258/23 |
41. |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU abgesetzt |
514/22 514/1/22 |
42. |
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
NRW:
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267/23
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43. |
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
NRW:
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268/23
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44. |
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. |
269/23
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