Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 158/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 160/2/23.

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseiti­gung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 116/1/23.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 117/1/23 (ohne Ziffern 2 und 3).

NRW:
Zustimmung zur Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 117/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"

abgesetzt

Entschließung des Bundesrates "Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland schaffen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – K) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 138/1/23 (ohne Ziffern 4, 5, 9 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 Buchstaben a und b aa, 3, 5-9, 11 und 14 in Drs. 138/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 139/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 139/1/23.

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 140/1/23.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 140/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und 
-entlastungsgesetz - PUEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 165/1/23 (ohne Ziffern 11, 13, 15, 17 und 22).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5, 6, 8, 9, 12-20 und 22-33 in Drs. 165/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 166/1/23 (ohne Ziffer 12) und gemäß Drs. 166/2/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-21 in Drs. 166/1/23.
Stellen eines Plenarantrags NW/BY in Drs. 166/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 137/1/23 (ohne Ziffern 1-4, 6-11, 13, 14, 
16-21, 23-25, 29, 30, 34 und 36).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5, 12, 13, 15, 20, 21, 26, 28, 31, 33, 35 und 37-41 in Drs. 137/1/23.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 137/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 144/1/23 (ohne Ziffern 2, 3 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 144/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinien­umsetzungsgesetz - VRUG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 145/1/23 (ohne Ziffern 1, 2, 6, 15, 16, 18, 20 und 21).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4, 6-14, 17, 19-23 und 26 in Drs. 145/1/23.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 146/1/23 (ohne Ziffern 1 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 146/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrs­statistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikations­gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme- Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 167/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 167/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energie­effizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungs­gesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 169/1/23 (ohne Ziffern 3, 8 und 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 10 und 12 in Drs. 169/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 169/2/23.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude­energiegesetzes, zur Änderung der Heizkosten­verordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 170/1/23 (neu) (ohne Ziffern 3, 4-7, 9-14, 17-19, 21, 25, 27-35 und 39) und gemäß Drs. 170/4/23 (ohne Ziffern 1, 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 8, 18-20, 22 Buchstabe b, 24-26, 36 und 37 in Drs. 170/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 170/2/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 170/3/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI/HB/HH/MV/SH gemäß Drs. 170/4/23.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 
20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 
29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 
30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [xxxx] zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EU, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
COM(2022) 698 final; Ratsdok. 15874/22

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 32/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 32/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser­politik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechte­rung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umwelt­qualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik
COM(2022) 540 final; Ratsdok. 14265/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 14/1/23 (ohne Ziffern 13, 17, 18, 20, 23, 31-33, 38 Buchstaben a-g, 42 und 43).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 12, 17, 21, 29, 41, 43 und 44 in Drs. 14/1/23.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter
COM(2022) 701 final; Ratsdok. 15841/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 48/1/23 (ohne Ziffer 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 48/1/23.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die für das digitale Zeitalter erforderlichen Rege­lungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungs­behörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
COM(2022) 703 final; Ratsdok. 15842/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 53/1/23 (ohne Ziffer 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 53/1/23.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter
COM(2023) 62 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 54/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 54/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate
COM(2023) 71 final; Ratsdok. 6417/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 97/1/23, gemäß Drs. 97/2/23 und gemäß Drs. 97/3/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 97/1/23.
Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 97/2/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 97/3/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG
COM(2022) 677 final; Ratsdok. 15581/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 89/1/23 (ohne Ziffern 5, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 19, 23, 24, 38, 56, 57 und 59-61).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6, 7, 10, 13-23, 25-54, 56, 58 und 62 in Drs. 89/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die digitale Kennzeich­nung von EU-Düngeprodukten
COM(2023) 98 final; Ratsdok. 6896/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 90/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 90/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828
COM(2023) 155 final; Ratsdok. 7767/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 149/1/23 (ohne Ziffern 3, 4 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5 und 8-10 in Drs. 149/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956
COM(2023) 88 final; Ratsdok. 6539/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 119/1/23 (ohne Ziffern 2, 5, 12-15 und 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4, 7-11, 16, 17 und 20 in Drs. 119/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und Marktüberwachung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die auf öffentlichen Straßen verkehren, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
COM(2023) 178 final; Ratsdok. 7992/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 148/1/23 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 148/1/23.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
EU-Aktionsplan: Schutz und Wiederherstellung von Meeresökosystemen für eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei
COM(2023) 102 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 111/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 111/1/23.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen
COM(2022) 404 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 178/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 178/23.

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe 2021" (Aufbauhilfeverordnung 2021 
- AufbhV 2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Approbations­ordnung für Psychotherapeutinnen und Psycho­therapeuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 129/1/23 (ohne Ziffer 1) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 129/1/23.

NRW:
Zustimmung zu der Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 129/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 129/1/23.

Dritte Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 131/1/23 zu.

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 131/1/23.

Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 133/1/23 (ohne Ziffern 1, 3 und 4) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 133/1/23.

NRW:
Zustimmung zu der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 133/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 6 in Drs. 133/1/23.

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­land und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wetter­vorhersage in Bonn

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinprodukterechts (Medizinprodukterecht-Durchführungsvorschrift - MPRVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Digitale Bildung: Lernen, Lehren und Beurteilen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – FJ) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit - Mittel wirksam und zielgenau einsetzen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(K – AIS – FJ – Fz) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 198/1/23 (ohne Ziffern 7, 8 und 26).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 6, 9-20 und 22-35 in Drs. 198/1/23.
Keine Unterstützung des Plenarantrags NI in 198/2/23.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – In – K) überwiesen.