Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienst­leistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungs­gerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch­land und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Bundesrat fasste die Entschließung einstimmig.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 60/1/23 einstimmig.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 60/1/23.

Entschließung des Bundesrates - "Für eine kostenfreie Meisterfortbildung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 675/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 675/1/22.

Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 3/1/23.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 3/1/23.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 22/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 22/1/23.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 40/1/23 (ohne Ziffer 2 Buchstabe g).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 40/1/23.

Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 23/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 und 8 Buchstabe d in Drs. 23/1/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro
COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 585/1/22 (ohne Ziffern 2 und 4-7).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 585/1/22.

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewähr­leistung einer aktiven Inklusion
COM(2022) 490 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 533/1/22 (ohne Ziffern 2-4 und 6-22).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-22 in Drs. 533/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschafts­politische Steuerung
COM(2022) 583 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 648/1/22 (ohne Ziffern 1-3, 5, 7, 8, 10 und 13-16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 6, 9, 11, 17 und 18 in Drs. 648/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 659/1/22.
Kenntnisnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009
COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-20 in Drs. 665/1/22.
Kenntnisnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013
COM(2023) 31 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 24/1/23 (ohne Ziffer 2) und gemäß Drs. 24/2/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-8 in Drs. 24/1/23.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 24/2/23.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 27/1/23 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10, 12-14, 16 und 17 in Drs. 27/1/23.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer
COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 31/1/23.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 31/1/23.

Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – AIS) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FJ – AIS – FS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" schnellstmöglich umsetzen"

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Ankurbelung des Wohnungsbaus"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wo – FS – Fz – In – U – Wi) überwiesen.

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.