Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 656/1/22 ein und bestellte Herrn Staatsminister Thorsten Glauber (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe gemäß Drs. 656/1/22, Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau

abgesetzt

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. 

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – G – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 522/2/22.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 522/2/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht

Der Bundesrat fasste die Entschließung. 

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlich­keit von Windenergieprojekten in Süddeutschland

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgaben gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 655/1/22.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 6 in Drs. 655/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 682/1/22 (ohne Ziffern 3, 4 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1, 2 und 8-13 in Drs. 682/1/22.

Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 683/1/22 (ohne Ziffer 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
2-10 in Drs. 683/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismus­prävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz 
- DFördG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 684/1/22 (ohne Ziffern 1 und 4-10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1-3 und 6-11 in Drs. 684/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 685/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1 und 2 in Drs. 685/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuer­informationen durch bestimmte Unternehmen und Zweig­niederlassungen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 687/1/22 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1-4 in Drs. 687/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 688/1/22 (ohne Ziffern 2-4, 8, 9 und 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1, 5-7, 9, 10 und 13 in Drs. 688/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeits­strategie

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 644/1/22.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2006/42/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU und 2014/68/EU in Bezug auf Notfallverfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
COM(2022) 462 final; Ratsdok. 12572/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 594/1/22 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1-5 in Drs. 594/1/22.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 und (EU) Nr. 305/2011 in Bezug auf Notfall­verfahren für die Konformitätsbewertung, die Annahme gemeinsamer Spezifikationen und die Marktüberwachung aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls
COM(2022) 461 final; Ratsdok. 12576/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 596/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1-4 in Drs. 596/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen
COM(2022) 668 final

Der Bundesrat sah von einer Stellungnahme ab.

NRW:
Absehen von einer Stellungnahme gemäß Drs. 615/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union
COM(2022) 684 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 643/1/22 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 643/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats
COM(2022) 695 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 670/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1-3 in Drs. 670/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 
"Eine Drohnenstrategie 2.0 für ein intelligentes, nachhaltiges Ökosystem für unbemannte Luftfahrzeuge in Europa"
COM(2022) 652 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 618/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1 und 2 in Drs. 618/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt
COM(2022) 453 final; Ratsdok. 12711/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 487/1/22 (ohne Ziffern 7, 8 und 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 
1, 5, 6, 9, 10, 12, 14, 16 und 18 in Drs. 487/1/22.

Verordnung zur Neuregelung tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 677/1/22 (ohne Ziffer 2) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 677/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Verordnung zur Neuregelung des Hopfenrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 678/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 678/1/22.

Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG-Datenübermittlungsverordnung - ESVGDüV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozial­gesetz­buch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung 
- GaStatAusV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 680/1/22 (ohne Ziffer 1) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 680/1/22.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 680/1/22.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 4 in Drs. 680/1/22.

Dritte Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zwölfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

... Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransport­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 5/1/23.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Unterstützung des Plenarantrags ST in Drs. 5/1/23.

Zweite Verordnung zur Änderung der Kurzfristenergie­versorgungssicherungsmaßnahmenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 6/1/23 (ohne Ziffern 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2-4 in Drs. 6/1/23.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel "Gesetzgebung"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für ökologische/ biologische Produktion (Komitologieausschuss) und die Arbeitsgruppe "Biologischer Landbau" (COP/GREX)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. 

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AV – U – Wi) überwiesen.