1029. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2022 So votierte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
TOP | Vorlage | Drucksache |
1. | a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
NRW:
| 620/22 |
b) Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 621/22 | |
2. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 603/22 |
3. | Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 622/22 |
4. | Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 623/22 |
5. | a) Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
NRW:
| 624/22 |
b) Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht
NRW:
| 347/22 347/1/22 | |
6. | Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
NRW:
| 604/22 |
7. | Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
NRW:
| 625/22 625/1/22 |
8. | Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 626/22 |
9. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
NRW:
| 605/22 |
10. | Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
NRW:
| 627/22 (neu) 627/1/22 |
11. | Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 628/22 |
12. | Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 629/22 zu 629/22 |
13. | Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 630/22 630/1/22 |
14. | Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 606/22 |
15. | Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
NRW:
| 631/22 631/1/22 631/2/22 |
16. | Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)
NRW:
| 632/22 |
17. | Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
NRW:
| 633/22 633/1/22 |
18. | Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz - EPPSG)
NRW:
| 634/22 634/1/22 634/2/22 |
19. | Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
NRW:
| 607/22 |
20. | Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 635/22 |
21. | Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 636/22 |
22. | Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 637/22 zu 637/22 |
23. | Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 638/22 638/1/22 |
24. | Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 608/22 |
25. | Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 609/22 |
26. | Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
NRW:
| 639/22 zu 639/22 |
27. | Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
NRW:
| 472/22 472/1/22 |
28. | a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten
NRW:
| 598/22 598/1/22 |
b) Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"
NRW:
| 571/22 571/1/22 | |
29. | Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes
NRW:
| 597/22 |
30. | Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
NRW:
| 397/22 397/1/22 |
31. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
NRW:
| 564/22 564/1/22 |
32. | Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
NRW:
| 640/22 640/1/22 |
33. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
NRW:
| 565/22 565/1/22 |
34. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
NRW:
| 566/22 566/1/22 |
35. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
NRW:
| 567/22 |
36. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
NRW:
| 486/22 zu 486/22 486/1/22 |
37. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte
NRW:
| 515/22 zu 515/22 515/1/22 |
38. | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
NRW:
| 524/22 zu 524/22 524/1/22 |
39. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
NRW:
| 543/22 543/1/22 |
40. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
NRW:
| 550/22 zu 550/22 550/1/22 |
41. | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
NRW:
| 589/22 589/1/22 |
42. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
NRW:
| 536/22 zu 536/22 536/1/22 |
43. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
NRW:
| 591/22 zu 591/22 591/1/22 |
44. | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 - InsoGeldFestV 2023)
NRW:
| 537/22 |
45. | Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
NRW:
| 556/22 |
46. | Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung
NRW:
| 562/22 |
47. | Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
NRW:
| 390/22 390/1/22 (neu) |
48. | Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung
NRW:
| 557/22 |
49. | Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung und zur Änderung der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung
NRW:
| 558/22 |
50. | Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
NRW:
| 559/22 |
51. | Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
NRW:
| 563/22 |
52. | Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
NRW:
| 611/22 611/1/22 |
53. | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung
NRW:
| 560/22 560/1/22 |
54. | Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
NRW:
| 561/22 561/1/22 |
55. | Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
NRW:
| 568/22 568/1/22 |
56. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
NRW:
| 551/22 551/1/22 |
57. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC)
NRW:
| 584/22 584/1/22 |
58. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen
| 646/22 |
59. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)
| 647/22 |
60. | Entschließung des Bundesrates: Anpassungen bei der Erlösabschöpfung zur Stärkung der Bioenergie
| 645/22 |
61. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
NRW:
| 400/22 |
62. | Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
NRW:
| 518/22 518/1/22 |
63. | Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"
NRW:
| 572/22 572/1/22 |
64. | Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
NRW:
| 652/22 |
65. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
NRW:
| 653/22 |
66. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
| 656/22 |
67. | Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen
| 657/22 |
68. | Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland
| 655/22 |
69. | Entschließung des Bundesrates - Neuer Stresstest für die Stromversorgung
NRW:
| 658/22 |
70. | Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 660/22 |
71. | Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
NRW:
| 661/22 |
72. | Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
| 662/22 zu 662/22 662/1/22 |
73. | Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
NRW:
| 663/22 zu 663/22 663/1/22 |
"Social Media"-Einstellungen
Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert:
Facebook, X/Twitter, Youtube, Pinterest, Instagram, Flickr, Vimeo
Bitte beachten Sie unsere Informationen und Hinweise zum Datenschutz und zur Netiquette bevor Sie die einzelnen Sozialen Medien aktivieren.
Datenfeeds von sozialen Netzwerken dauerhaft aktivieren und Datenübertragung zustimmen: