a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

b) Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwand­lungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

b) Verordnung zur Anpassung von Rechtsverordnungen an das Tierarzneimittelrecht

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 347/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 347/1/22.

Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung in Drs. 625/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben a-c in Drs. 625/1/22.

Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungs­behörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 627/1/22 nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 627/1/22.
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 630/1/22 (ohne Ziffern 9, 15 und 17).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2-19 in Drs. 630/1/22.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 631/2/22 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 631/1/22 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 631/2/22.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 631/1/22.

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Ein­richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungs­förderungsgesetzes und des BDBOS-Gesetzes (SIS-III-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 633/1/22 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 633/1/22.

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreis­pauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufs­fachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalen­gesetz - EPPSG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 634/1/22 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 634/2/22 nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 634/1/22.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 634/2/22.

Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushalts­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmen­bedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 638/1/22 (ohne Ziffern 3 und 4).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 638/1/22.

Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungs­region Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietanpassungsmöglichkeiten von Indexmieten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 598/1/20 sowie der unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag.

b) Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 571/1/22.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 571/1/22.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 571/1/22.

Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Maßgaben gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 397/1/22.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 6 in Drs. 397/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tages­betreuung für Kinder und zur Änderung des Kinder­betreuungs­finanzierungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 564/1/22.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 564/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastruktur­bereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 640/1/22 (ohne Ziffern 1, 2, 6-8, 10-12, 14, 16, 17 und 19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6, 9, 10, 13, 15 und 19 in Drs. 640/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 565/1/22 (ohne Ziffern 1, 3, 4 und 7-9).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 5, 10 und 11 in Drs. 565/1/22.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 566/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 566/1/22.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundes­republik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länder­bezogener Berichte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vor­schriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
COM(2022) 496 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 486/1/22 (ohne Ziffern 9, 10 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-8, 11-13 und 16-19 in Drs. 486/1/22.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte
COM(2022) 495 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 515/1/22 (ohne Ziffern 2, 4, 5, 7, 10, 13, 15 und 17-19).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 8, 9, 11, 12, 14-16, 21 und 22 in Drs. 515/1/22.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023
COM(2022) 526 final; Ratsdok. 13365/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 524/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 524/1/22.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Durchsetzung des EU-Rechts für ein Europa, das greifbare Ergebnisse liefert
COM(2022) 518 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 543/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 543/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates
COM(2022) 459 final; Ratsdok. 12573/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 550/1/22 (ohne Ziffern 8, 9 und 11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6, 7, 10 und 12-16 in Drs. 550/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien
COM(2022) 591 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 589/1/22 (ohne Ziffern 4 und 6-11).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7 und 11 in Drs. 589/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cyber­sicher­heitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
COM(2022) 454 final; Ratsdok. 12429/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 536/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 7 und 8 in Drs. 536/1/22.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienst­leistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
COM(2022) 571 final; Ratsdok. 14741/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 591/1/22 (ohne Ziffern 2, 3, 4 ohne Buchstabe d, 5 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 591/1/22.

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeld­umlagesatzverordnung 2023 - InsoGeldFestV 2023)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Sozial­versicherungsentgeltverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Erste Verordnung zur Änderung der Baustellen­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nicht zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 390/1/22 (neu) nicht.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 390/1/22 (neu).
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 3-7 in Drs. 390/1/22 (neu).

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direkt­zahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung 
- FinDiszErstV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationen­durchführungsverordnung, zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungs­verordnung und zur Änderung der Agrarerzeuger­anpassungsbeihilfenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der unveränderten Verordnung zu.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 611/1/22.
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 560/1/22.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 560/1/22.

Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungs­formular-Verordnung und zur Änderung der Beratungs­hilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenz­formularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichts­vollzieherformular-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 561/1/22 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 561/1/22.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 561/1/22.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 561/1/22.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentums­gesetz

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift unverändert gemäß Drs. 568/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 568/1/22.
Zustimmung zur unveränderten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Ziffer 3 in Drs. 568/1/22.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Klärschlamm-Entschädi­gungs­fonds

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter der Kommission (SLIC)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Festsetzung gefördertes Wohnen

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Wo – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Experimentierklausel in die TA Lärm (Lösung von Lärmkonflikten zur Wohnraumförderung)

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(U – In – Wi – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Anpassungen bei der Erlösabschöpfung zur Stärkung der Bioenergie

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AV – U) überwiesen.

Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) zurücküberwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahn­infrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(U – In – Wi – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – U – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates - Neuer Stresstest für die Stromversorgung

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes und zur Änderung des Einkommensteuer­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungs­gebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 662/1/22.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 662/1/22.

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 663/1/22 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 663/1/22.