Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

DerBundesrat fasste die Entschließung gem. Ziff. 2 und 3 in Drs. 575/1/22.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 und 3 in Drs. 575/1/22.

575/22

575/1/22

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - InflAusG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

Der Bundesrat fasste die Entschließung gem. Drs. 576/1/22 ohne Ziff. 7.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 bis 6 in Drs. 576/1/22

576/22

576/1/22

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 552/1/22.

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 552/1/22

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregister­gesetzes und des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, der Entsorgungsfach­betriebeverordnung und des Bundesnaturschutz­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz 

- CO2KostAufG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Drs. 580/1/22 ohne Ziff. 2, 4-6, 8-14 und 18.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 15 bis 17 in Drs. 580/1/22

580/22

580/1/22

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschriften 

(Wohngeld-Plus-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

Der Bundesrat fasst die Entschließung nicht.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Zustimmung zum Fassen der Entschließung gem. Ziff. 2 in Drs. 581/1/22

581/22

581/1/22

Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichts­hofs vom 17. Juli 1998

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) - Bemessungszeitraum

Der Bundesrat fasst die Entschließung gem. Drs. 421/1/22.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung

421/22

421/1/22

Entschließung des Bundesrates "Für bezahlbare Mieten auch bei hoher Inflation: Ermöglichung von Mietspiegelanpassungen anhand des Mietpreisindex und Anpassung von Indexmieten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates „Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie u.a. 

bekämpfen - vom EuGH benannte Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen zeitnah nutzen“

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – FJ – In) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, 

von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 

- TierHaltKennzG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 505/1/22 ohne die Ziff. 1, 2, 4, 20, 23, 29, 42, 59, 60, 64, 65.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 3, 4, 6, 8-22, 24, 26-36, 38-44, 47-51, 53-69 in Drs. 505/1/22

505/22

505/1/22

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen 

(Sanktions­­durch­setzungsgesetz II)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 541/1/22 ohne Ziff. 7, 16, 17.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1-16 und 18-28 in Drs. 541/1/22

541/22

541/1/22

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbe-zeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gem. Drs. 508/1/22 ohne Ziff. 3, 5-9, 16-18 und 20.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1, 2, 9, 11, 14, 15 und 19 in Drs. 508/1/22

508/22

508/1/22

Gigabitstrategie der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 356/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Buchst. a) bis i), k), l) in Drs. 356/1/22

356/22

356/1/22

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 514/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gem. Ziff. 1-43 in Drs. 514/1/22

514/22

514/1/22

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur

COM(2022) 551 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 532/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 532/1/22.

532/22

532/1/22

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der 

Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

COM(2022) 489 final; Ratsdok. 12863/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 488/1/22 ohne Ziff. 1-8.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 488/1/22.

488/22

488/1/22

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027) - Förderung einer echten Beteiligung und Befähigung junger Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU für nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung und FriedenJOIN(2022) 53 final

Ratsdok.  13271/22

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 498/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 498/1/22.

498/22

498/1/22

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege

COM(2022) 441 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 443/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 443/1/22.

443/22

443/1/22

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Eu-ropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konferenz zur Zukunft Europas - Von der Vision zu konkreten Maßnahmen

COM(2022) 404 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gem. Drs. 282/1/22.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen in Drs. 282/1/22.

282/22

282/1/22

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 

Sozialversicherungs­rechengrößen-Verordnung 2023)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2023 - AELV 2023)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung 

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 530/1/22 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziff. 1 in Drs. 530/1/22

530/22

530/1/22

Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 531/1/22 zu ohne Ziff. 4.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Ziff. 1-7 in Drs. 531/1/22

531/22

531/1/22

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpost-fächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung - StBPPV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Neunte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung

Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen 

und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Ernennung

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt

Dritte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung 

Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – In – K – U) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kappung der Mietan-passungsmöglichkeiten von Indexmieten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates - Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwer-te der Europäischen Union im Vergaberecht

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – EU – Wo) überwiesen.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Ein-führung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz

Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“

Die Entschließung wurde in den Ausschuss (Fz) überwiesen.